Nebenintervenienten bei der Beschlussanfechung – und die Kostenverteilung

Ein Aktionär, der sich an einem von anderen Aktionären gegen die beklagte Gesellschaft geführten Anfechtungsrechtsstreit auf Seiten der Kläger als Nebenintervenient beteiligt, ist im Hinblick auf die sich aus § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ergebende Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung eines stattgebenden Anfechtungsurteils nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als streitgenössischer Nebenintervenient i.S.v. §§ 66, 69 ZPO anzusehen.

Nebenintervenienten bei der Beschlussanfechung - und die Kostenverteilung

Auf die streitgenössische Nebenintervention sind ausschließlich § 101 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden, die den streitgenössischen Nebenintervenienten kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichstellen1.

Unterliegt danach die Klägerseite, haften ein Kläger und die auf seiner Seite beigetretenen Nebenintervenienten gemäß § 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen für die durch die Nebenintervention auf Beklagtenseite verursachten Kosten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2015 – II ZB 19/14

  1. BGH, Beschluss vom 03.06.1985 – II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854; Beschluss vom 18.06.2007 – II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7; Beschluss vom 15.06.2009 – II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14.06.2010 – II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; Beschluss vom 15.09.2014 – II ZB 22/13, ZIP 2014, 1995 Rn. 6 []