Nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung – und die Voll­machts­ket­te

Eine durch Rechts­ge­schäft erteil­te Ver­tre­tungs­macht, die auf die gesetz­li­chen Ver­tre­ter einer im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen juris­ti­schen Per­son zurück­geht, kann dem Grund­buch­amt durch eine nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung nur nach­ge­wie­sen wer­den, wenn der Notar sämt­li­che Ein­zel­schrit­te der Voll­machts­ket­te nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNo­tO beschei­nigt.

Nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung – und die Voll­machts­ket­te

Die Beschei­ni­gung einer Voll­machts­ket­te kann in einem Ver­merk zusam­men­ge­fasst wer­den, in dem der Notar die von ihm geprüf­ten Ein­zel­schrit­te auf­führt. Eine Kom­bi­na­ti­on von nota­ri­el­len Beschei­ni­gun­gen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 BNo­tO ist zuläs­sig.

Zwar kann nach § 34 GBO dem Grund­buch­amt eine durch Rechts­ge­schäft erteil­te Ver­tre­tungs­macht durch eine nota­ri­el­le Beschei­ni­gung nach § 21 Abs. 3 BNo­tO nach­ge­wie­sen wer­den. Not­ar­be­schei­ni­gun­gen sind jedoch nicht aus­rei­chend, weil sie nicht alle Tei­le der Legi­ti­ma­ti­ons­ket­te umfas­sen.

Ist die Antrag­stel­le­rin eine GmbH, muss die dem Bevoll­mäch­tig­ten erteil­te Voll­macht auf einen organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter der Gesell­schaft zurück­ge­hen. Inso­weit besteht inso­weit eine eige­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz des Grund­buch­amts.

Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung von § 21 Abs. 3 BNo­tO u. § 34 GBO durch das Gesetz zur Über­tra­gung von Auf­ga­ben im Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit auf Nota­re vom 26.06.2013 1 die Mög­lich­keit eröff­net, Voll­mach­ten durch eine nota­ri­el­le Beschei­ni­gung nach­zu­wei­sen. Wird davon Gebrauch gemacht, ver­la­gert sich ein Teil der Prü­fung der Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung von dem Grund­buch­amt auf den Notar. Der Notar darf die Beschei­ni­gung aus­stel­len, wenn er sich zuvor durch Ein­sicht­nah­me in eine öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Voll­machts­ur­kun­de über die Begrün­dung der Ver­tre­tungs­macht ver­ge­wis­sert hat (§ 21 Abs. 3 Satz 2 BNo­tO). Die Voll­machts­ur­kun­de muss nur dem Notar, nicht auch dem Grund­buch­amt vor­ge­legt wer­den 2.

Inwie­weit das Grund­buch­amt eine inhalt­li­che Prü­fung der beschei­nig­ten Ver­tre­tungs­macht vor­zu­neh­men hat, wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum unter­schied­lich beur­teilt. Teil­wei­se wird ange­nom­men, das Grund­buch­amt sei nach dem Lega­li­täts­prin­zip gehal­ten, die Wirk­sam­keit der Voll­macht und den Umfang der Ver­tre­tungs­macht selb­stän­dig zu prü­fen 3. Nach einer ande­ren Auf­fas­sung kann das Grund­buch­amt nur den "Tenor" und die äußer­li­chen Förm­lich­kei­ten der nota­ri­el­len Beschei­ni­gung prü­fen, nicht aber deren Inhalt 4. Eine ver­mit­teln­de Ansicht meint, das Grund­buch­amt dür­fe Tat­sa­chen, die es ken­ne und die der beschei­nig­ten Ver­tre­tungs­macht ent­ge­gen­stün­den, berück­sich­ti­gen und die nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung ggf. zurück­wei­sen 5. Der Bun­des­ge­richts­hof muss die­sen Mei­nungs­streit hier nicht ent­schei­den.

Von der Fra­ge, ob das Grund­buch­amt eine Prü­fungs­kom­pe­tenz im Hin­blick auf die von dem Notar beschei­nig­te Voll­macht hat, ist die Fra­ge zu tren­nen, ob die nota­ri­el­le Beschei­ni­gung nach § 21 Abs. 3 BNo­tO ihrem Wort­laut und ihrer Form nach geeig­net ist, den Nach­weis der Ver­tre­tung (§ 15 Abs. 1 GBO) in grund­buch­mä­ßi­ger Form zu füh­ren. Die Not­ar­be­schei­ni­gung kann für das Grund­buch­amt grund­sätz­lich nur die Prü­fung ent­behr­lich machen, ob die rechts­ge­schäft­li­che Voll­macht besteht und der Ver­tre­ter das kon­kre­te Rechts­ge­schäft kraft Voll­macht täti­gen darf. Ist hin­ge­gen die Reich­wei­te der nota­ri­el­len Voll­machts­be­schei­ni­gung betrof­fen, ist die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Grund­buch­amts eröff­net. Um einen sol­chen Fall han­delt es sich hier.

Das OLG Frank­furt am Main 6 nimmt zutref­fend an, dass eine durch Rechts­ge­schäft erteil­te Ver­tre­tungs­macht, die auf die gesetz­li­chen Ver­tre­ter einer im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen juris­ti­schen Per­son zurück­geht, dem Grund­buch­amt durch eine nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung nur nach­ge­wie­sen wer­den kann, wenn der Notar sämt­li­che Ein­zel­schrit­te der Voll­machts­ket­te nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNo­tO beschei­nigt 7.

Das ergibt sich aus der Sys­te­ma­tik der §§ 29, 32, 34 GBO.

Ein­tra­gun­gen in das Grund­buch auf­grund von Erklä­run­gen rechts­ge­schäft­lich bevoll­mäch­tig­ter Per­so­nen konn­ten vor der Ein­füh­rung von § 21 Abs. 3 BNo­tO u. § 34 GBO nur vor­ge­nom­men wer­den, wenn die Ver­tre­tungs­macht dem Grund­buch­amt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nach­ge­wie­sen wur­de 8. Ist der Bevoll­mäch­tig­te sei­ner­seits bevoll­mäch­tigt wor­den, muss­te dem Grund­buch­amt jede ein­zel­ne Voll­macht in der Form des § 29 GBO nach­ge­wie­sen wer­den. Der Nach­weis konn­te durch die Vor­la­ge der Aus­fer­ti­gung (§ 47 BeurkG) oder des Ori­gi­nals einer unter­schrifts­be­glau­big­ten Voll­macht geführt wer­den. Die Vor­la­ge einer beglau­big­ten Abschrift der Voll­machts­ur­kun­de genüg­te grund­sätz­lich nicht, weil zum Nach­weis der Ver­tre­tungs­macht der Besitz der Voll­machts­ur­kun­de erfor­der­lich ist (§ 172 BGB) 9. Sie wur­de nur dann als aus­rei­chend ange­se­hen, wenn der Notar in dem Beglau­bi­gungs­ver­merk bestä­tig­te, dass ihm die Voll­machts­ur­kun­de im Ori­gi­nal oder in Aus­fer­ti­gung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt vor­ge­le­gen hat­te 10.

Mit der Neu­fas­sung von § 21 Abs. 3 BNo­tO u. § 34 GBO hat der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit, Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gun­gen, die sich aus einer Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter oder in einem ähn­li­chen Regis­ter erge­ben, durch eine nota­ri­el­le Beschei­ni­gung nach­zu­wei­sen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO, § 32 GBO), auf die rechts­ge­schäft­li­che Ver­tre­tungs­be­fug­nis über­tra­gen. Der Nach­weis der rechts­ge­schäft­li­chen Ver­tre­tungs­macht kann nun­mehr auch gegen­über dem Notar erbracht wer­den. Eine nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung ist aller­dings nur auf Basis sol­cher Voll­mach­ten zuläs­sig, die ihrer­seits den Anfor­de­run­gen des § 29 GBO genü­gen. Ist der Bevoll­mäch­tig­te sei­ner­seits durch einen Drit­ten bevoll­mäch­tigt wor­den (sog. Voll­machts- oder Legi­ti­ma­ti­ons­ket­te), darf der Notar sich nicht auf die Ein­sicht­nah­me in die letz­te Voll­machts­ur­kun­de beschrän­ken, son­dern er muss sich alle Glie­der der Voll­machts­ket­te, die zu der Voll­macht füh­ren, in der Form des § 29 GBO nach­wei­sen las­sen. Denn die bis­he­ri­gen Anfor­de­run­gen an den Nach­weis einer Voll­macht wur­den nicht ver­rin­gert; es ist nur die Mög­lich­keit geschaf­fen wor­den, den Nach­weis gegen­über dem Notar zu erbrin­gen 11.

Davon zu tren­nen ist die Fra­ge, was der Notar gegen­über dem Grund­buch­amt nach­wei­sen muss. Rich­ti­ger­wei­se hat er nicht nur das End­ergeb­nis der Prü­fung der ihm vor­ge­leg­ten Nach­wei­se der rechts­ge­schäft­li­chen Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung zu beschei­ni­gen. Das folgt aus § 21 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO; danach hat der Notar in der Beschei­ni­gung anzu­ge­ben, in wel­cher Form und an wel­chem Tag ihm die Voll­machts­ur­kun­de vor­ge­le­gen hat. Hin­ter­grund die­ser Vor­schrift ist die in § 172 BGB gere­gel­te Wir­kung der Voll­machts­ur­kun­de. Die Not­ar­be­schei­ni­gung ist im Grund­buch­ver­fah­ren nur dann nach­weis­taug­lich, wenn von dem Fort­be­stand der Voll­macht aus­ge­gan­gen wer­den kann. Das hat das Grund­buch­amt anhand der Anga­ben nach § 21 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO zu prü­fen 12. Beruht die Ver­tre­tungs­macht auf meh­re­ren recht­ge­schäft­li­chen Voll­mach­ten, muss das Grund­buch­amt folg­lich prü­fen, ob und wann dem Notar die ein­zel­nen Voll­machts­ur­kun­den in einer dem § 29 GBO genü­gen­den Form vor­ge­le­gen haben. Dem­ge­mäß muss der Notar in der nota­ri­el­len Beschei­ni­gung nach § 21 Abs. 3 BNo­tO ent­spre­chen­de Anga­ben zu allen Voll­machts­ur­kun­den machen.

Durch die Not­ar­be­schei­ni­gung nach § 21 Abs. 3 BNo­tO kön­nen organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se nicht nach­ge­wie­sen wer­den 13. Für sie ist eine nota­ri­el­le Beschei­ni­gung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO erfor­der­lich (§ 32 GBO). Eine sol­che Beschei­ni­gung wird durch die­je­ni­ge nach § 21 Abs. 3 BNo­tO weder ersetzt noch ent­behr­lich gemacht. Geht – wie hier – die Voll­macht bzw. die Voll­machts­ket­te auf einen organ­schaft­li­cher Ver­tre­ter zurück, muss der Notar des­halb zusätz­lich des­sen Ver­tre­tungs­macht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO beschei­ni­gen.

Ein ande­res Ver­ständ­nis gin­ge über den Zweck der Vor­schrif­ten der § 21 Abs. 3 BNo­tO, § 34 GBO hin­aus. Die­ser besteht dar­in, den Auf­wand für den Nach­weis der Bevoll­mäch­ti­gung bei Voll­machts­ket­ten gegen­über dem Grund­buch­amt zu redu­zie­ren 14. Die nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung nach § 21 Abs. 3 BNo­tO soll zu einer Ent­las­tung der Bediens­te­ten der Grund­buch­äm­ter füh­ren, weil sie nicht mehr sämt­li­che Voll­mach­ten einer Voll­machts­ket­te prü­fen müs­sen. Zugleich sol­len die Urkun­den­samm­lun­gen inner­halb der Grund­ak­te dadurch redu­ziert wer­den, dass die Voll­machts­ur­kun­den nicht mehr vor­ge­legt und auf­be­wahrt wer­den müs­sen. Für Unter­neh­mens­trä­ger hat die nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung den Vor­teil, dass sie den Notar ihres Ver­trau­ens beauf­tra­gen kön­nen, der auch in ande­ren Ange­le­gen­hei­ten für sie tätig ist und dem damit die erfor­der­li­chen Unter­la­gen bereits vor­lie­gen 2. Die­se gesetz­ge­be­ri­schen Zie­le wer­den auch dann erreicht, wenn der Notar die Ein­zel­schrit­te einer Voll­machts­ket­te nach § 21 Abs. 3 BNo­tO beschei­ni­gen muss. Die Mög­lich­keit, eine rechts­ge­schäft­li­che Ver­tre­tungs­macht durch eine nota­ri­el­le Beschei­ni­gung nach­zu­wei­sen, wird hier­durch nicht nen­nens­wert erschwert. Da sich der Notar die Legi­ti­ma­ti­ons­ket­te, die zu der Voll­macht des Han­deln­den führt, stets in der Form des § 29 GBO nach­wei­sen las­sen muss 2, wird von ihm nur ver­langt, Beschei­ni­gun­gen über die ihm ohne­hin vor­lie­gen­den Nach­wei­se aus­zu­stel­len.

Es ist aller­dings nicht erfor­der­lich, dass der Notar für jede ein­zel­ne Voll­macht bzw. für die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht sepa­ra­te nota­ri­el­le Beschei­ni­gun­gen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Abs. 3 BNo­tO erstellt. Die Beschei­ni­gung einer Voll­machts­ket­te kann in einem Ver­merk zusam­men­ge­fasst wer­den, in dem der Notar die von ihm geprüf­ten Ein­zel­schrit­te, die die rechts­ge­schäft­li­che Ver­tre­tungs­macht erge­ben, auf­führt 15. Auch eine Kom­bi­na­ti­on von nota­ri­el­len Beschei­ni­gun­gen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Abs. 3 BNo­tO ist zuläs­sig 16. Für jede in einem Ver­merk beschei­nig­te Ver­tre­tungs­macht fällt, wor­auf die Rechts­be­schwer­de zutref­fend hin­weist, eine Gebühr nach Nr. 25214 KV-GNot­KG an 17. Das ist wegen des erhöh­ten Prü­fungs­auf­wands und Haf­tungs­ri­si­kos des Notars gerecht­fer­tigt.

Dar­an gemes­sen durf­te das Grund­buch­amt dem Notar mit der Zwi­schen­ver­fü­gung auf­ge­ben, lücken­lo­se Beschei­ni­gun­gen über die Voll­machts­ket­te nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 3 BNo­tO vor­zu­le­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – V ZB 177/​15

  1. BGBl. I S. 1800[]
  2. vgl. BT-Drs. 17/​1469 S. 14[][][]
  3. Spie­ker, notar 2014, 196, 198 unter Hin­weis auf OLG Bre­men, DNotZ 2014, 636, 637[]
  4. KEHE/​Volmer, Grund­buch­recht, 7. Aufl. § 34 Rn. 11, 12; Zim­mer, ZfIR 2014, 566 f.; ders., NJW 2014, 337, 341[]
  5. OLG Hamm, Rpfle­ger 2016, 550, 551; Dem­har­ter, GBO, 30. Aufl., § 34 Rn. 6; Meikel/​Krause, GBO, 11. Aufl., § 34 Rn. 8; Beck­OK-GBO/Ot­to, 26. Edi­ti­on, § 34 Rn.19 f.; Bött­cher, NJW 2015, 2770, 2773[]
  6. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 16.11.2015 – 20 W 316/​15, Not­BZ 2016, 224[]
  7. eben­so OLG Hamm, Rpfle­ger 2016, 550, 551[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 06.03.1959 – V ZB 3/​59, BGHZ 29, 366, 368[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2011 – V ZB 90/​11, FGPrax 2012, 4 Rn. 12[]
  10. vgl. BayO­bLG, Rpfle­ger 2000, 62 f.; Dem­har­ter, GBO, 30. Aufl., § 29 Rn. 59; Bauer/​v. Oefe­le, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 153; KEHE/​Volmer, Grund­buch­recht, 7. Aufl., § 29 Rn. 155[]
  11. vgl. BT-Drs. 17/​1469 S. 14; vgl. OLG Hamm, Rpfle­ger 2016, 550, 551; OLG Mün­chen, RNotZ 2016, 97, 100; Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 8. Aufl., § 21 Rn. 31; Meikel/​Krause, GBO, 11. Aufl., § 34 Rn. 6; Spie­ker, notar 2016, 188, 192[]
  12. vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 17/​13136 S.20; Dem­har­ter, GBO, 30. Aufl., § 34 Rn. 5; Preuß, DNotZ 2013, 740, 748[]
  13. Beck­OK-GBO/Ot­to, 26. Edi­ti­on, § 34 Rn. 2[]
  14. vgl. BT-Drs. 17/​1469 S. 14, 19[]
  15. vgl. Beck­OK-GBO/Ot­to, 26. Edi­ti­on, § 34 Rn. 13[]
  16. vgl. Meikel/​Hertel, GBO, 11. Aufl., § 29 Rn. 224[]
  17. vgl. Siko­ra in Korin­ten­berg, GNot­KG, 19. Aufl., KV Nr. 25214 Rn. 13; Beck­OK-KostR/Ber­ger, 13. Edi­ti­on, GNot­KG KV 25214 Rn. 4; Diehn in Bormann/​Diehn/​Sommerfeldt, GNot­KG, 2. Aufl., Nr. 25214 KV Rn. 4[]
  18. BGBl. I S. 2379[]