Null­aus­gleich für aus­sen­ste­hen­de Aktio­nä­re

Nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof kann es zuläs­sig sein, wenn der einem Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag zustim­men­de Beschluss der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft den Aus­gleich für außen­ste­hen­de Aktio­nä­re auf 0,00 ? fest­setzt.

Null­aus­gleich für aus­sen­ste­hen­de Aktio­nä­re

Ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag, durch den sich eine Akti­en­ge­sell­schaft zur Abfüh­rung ihres gan­zen Gewinns an ein ande­res Unter­neh­men ver­pflich­tet, führt nor­ma­ler­wei­se dazu, dass die Gesell­schaft kei­nen Bilanz­ge­winn mehr aus­wei­sen kann und des­halb eine Divi­den­de der außen­ste­hen­den Aktio­nä­re ent­fällt. Gemäß § 304 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AktG muss des­halb ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag einen "ange­mes­se­nen Aus­gleich" für die außen­ste­hen­den Aktio­nä­re durch jähr­li­che Zah­lung zumin­dest des­je­ni­gen Betra­ges vor­se­hen, der ohne den Unter­neh­mens­ver­trag als Gewinn­an­teil (Divi­den­de) auf die ein­zel­ne Aktie ver­teilt wer­den könn­te. Ergibt die Ertrags­pro­gno­se zum Stich­tag des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses, dass ein posi­ti­ver Ertrag ohne­hin nicht zu erwar­ten wäre, kann auch ein sog. "Null­aus­gleich" ange­mes­sen sein. Sei­ne Fest­set­zung und Prü­fung unter­liegt wie jede sons­ti­ge Aus­gleichs­re­ge­lung dem geord­ne­ten Ver­fah­ren gemäß §§ 293 a ff. AktG und ist dem gemäß § 304 Abs. 3 Satz 1 AktG mit der Nich­tig­keit des Unter­neh­mens­ver­tra­ges sank­tio­nier­ten Fall, dass der Ver­trag "über­haupt kei­nen Aus­gleich vor­sieht", nach Sinn und Zweck sowie nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Vor­schrift nicht gleich­zu­stel­len. Fra­gen der Ange­mes­sen­heit einer Aus­gleichs­re­ge­lung und der Rich­tig­keit ihrer Grund­la­gen ein­schließ­lich der­je­ni­gen eines Null­aus­gleichs berüh­ren die Wirk­sam­keit des Unter­neh­mens­ver­tra­ges nicht und kön­nen gemäß § 304 Abs. 3 Satz 2, 3 AktG auch nicht im Wege der Anfech­tung des dem Ver­trag zustim­men­den Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses, son­dern nur in dem dafür vor­ge­se­he­nen Spruch­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den, das ggf. zu einer Erhö­hung des Aus­gleichs füh­ren kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Febru­ar 2006 – II ZR 392/​03