Offen­le­gung von Jah­res­ab­schlüs­sen

Das „Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter“ (EHUG) bedeu­tet die Umstel­lung der Han­dels­re­gis­ter von der bis­he­ri­gen Papier­form auf elek­tro­nisch geführ­te Regis­ter. Gleich­zei­tig wird auf­grund die­ses Geset­zes unter www.unternehmensregister.de ein elek­tro­ni­sches Unter­neh­mens­re­gis­ter ein­ge­rich­tet, auf dem alle wesent­li­chen Unter­neh­mens­da­ten wie etwa Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gun­gen, Jah­res­ab­schlüs­se, gesell­schafts­recht­li­che Bekannt­ma­chun­gen, für jeder­mann zen­tral zum Online-Abruf bereit ste­hen.

Offen­le­gung von Jah­res­ab­schlüs­sen

Das EHUG zeigt aber auch Aus­wir­kun­gen für die Offen­le­gung von Jah­res­ab­schlüs­sen. Es hat zwar inso­weit für die Unter­neh­men kei­ne neu­en Pflich­ten ein­ge­führt, aber es macht aber Ernst mit der Durch­set­zung der Publi­zi­täts­pflich­ten und sorgt für eine bis­her nicht bestehen­de Trans­pa­renz bei der Rech­nungs­le­gung durch eine zeit­ge­mä­ße Form der Daten­hal­tung und – ver­öf­fent­li­chung.

Für die Ver­öf­fent­li­chung von Unter­neh­mens­da­ten sind ins­be­son­de­re zwei durch das EHUG ein­ge­führ­te Neue­run­gen zu beach­ten:

  • Seit 2007 müs­sen die offen­le­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men ihre Jah­res­ab­schluss­un­ter­la­gen nicht mehr wie bis­her bei dem jewei­li­gen Regis­ter­ge­richt ein­rei­chen, son­dern beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers, d.h. beim Bun­des­an­zei­ger-Ver­lag in Köln. Die Ein­rei­chung hat grund­sätz­lich in elek­tro­ni­scher Form zu erfol­gen, aller­dings kön­nen die Unter­la­gen für eine Über­gangs­zeit bis zum 31.12.2009 – gegen wahr­schein­lich ent­spre­chend höhe­re Ver­öf­fent­li­chungs­kos­ten – beim elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger auch noch in Papier­form ein­ge­reicht wer­den.
  • Bei Ver­stö­ßen gegen die Publi­zi­täts­pflicht dro­hen seit dem 1. Janu­ar 2007 spür­ba­re Sank­tio­nen. Gehen die Unter­la­gen nicht recht­zei­tig oder aber unvoll­stän­dig beim elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger ein, lei­tet das Bun­des­amt für Jus­tiz von Amts wegen ein Ord­nungs­geld­ver­fah­ren ein. Für der­ar­ti­ge Ver­stö­ße dro­hen zukünf­tig Ord­nungs­gel­der zwi­schen 2.500 und 25.000 Euro, wobei das Ord­nungs­geld sowohl gegen die Gesell­schaft wie auch gegen ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter, also etwa den Geschäfts­füh­rer oder Vor­stand, fest­ge­setzt wer­den kann. Die Ord­nungs­gel­der kön­nen not­falls auch mehr­fach fest­ge­setzt wer­den.

Nicht geän­dert hat sich der Kreis der offen­le­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men (ins­be­son­de­re die Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, bestimm­te Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und Co, dar­un­ter vor allem die meis­ten GmbH & Co. KGs, sehr gro­ße Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten und sehr gro­ße Ein­zel­kauf­leu­te). Auch Art und Umfang der Unter­la­gen, die ver­öf­fent­licht wer­den müs­sen, sind gleich geblie­ben.