Ohne Rech­te, aber nicht rechts­los

Der tem­po­rä­re Ver­lust der Rech­te eines Aktio­närs gemäß § 20 Abs. 7 AktG lässt das Ver­bot eines Rechts­miss­brauchs der übri­gen Aktio­nä­re ihm gegen­über unbe­rührt.

Ohne Rech­te, aber nicht rechts­los

Der tem­po­rä­re Rechts­ver­lust gemäß § 20 Abs. 7 AktG erstreckt sich nicht auf die Anfech­tungs­be­fug­nis nach § 245 Nr. 3 AktG, wenn die gemäß § 20 AktG erfor­der­li­che Mit­tei­lung vor Ablauf der Anfech­tungs­frist (§ 246 Abs. 1 AktG) nach­ge­holt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Hin­weis­be­schluss vom 20. April 2009 – II ZR 148/​07