Elektronisches Klageregister

Elek­tro­ni­sches Kla­ge­re­gis­ter

Nach­dem am 1. Novem­ber das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­recht (UMAG) und das Kapi­­tal­an­­le­ger- Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz (Kap­MuG) in Kraft getre­ten sind wur­den nun im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger das Kla­ge­re­gis­ter und das Aktio­närs­fo­rum ein­ge­rich­tet.

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Die deutsche Ltd.-Niederlassung

Die deut­sche Ltd.-Niederlassung

Will eine in Eng­land regis­trier­te "Limi­ted" mit ihrer deut­schen Nie­der­las­sung im deut­schen Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den, steht dem deut­schen Regis­ter­ge­richt nach einem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kein Prü­fungs­recht zu. Die Ltd. kann daher für ihre deut­sche Nie­der­las­sung durch­aus einen von der Regis­trie­rung der Gesell­schaft beim eng­li­schen "Com­pa­nies House" abwei­chen­den Unter­neh­mens­ge­gen­stand zur

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UMAG

UMAG

Am 1. Novem­ber tritt das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts – UMAG – in Kraft. Die­ses neue Recht bringt eine Rei­he von Ände­run­gen im Recht der Akti­en­ge­sell­schaf­ten und soll dazu bei­tra­gen, das Ver­trau­en der Anle­ger in die Inte­gri­tät, Sta­bi­li­tät und Trans­pa­renz der Akti­en­märk­te zurück­zu­ge­win­nen. Als Kern­an­lie­gen des künf­ti­gen

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Europäische Genossenschaft SCE

Euro­päi­sche Genos­sen­schaft SCE

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf zur Reform des Genos­sen­schafts­rechts ver­öf­fent­licht, mit dem die Euro­päi­schen Genos­sen­schaft oder Socie­tas Coope­ra­ti­va Euro­paea (SCE) in das deut­sche Recht ein­ge­führt wer­den soll.

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Gesellschaften aus EFTA-Staaten

Gesell­schaf­ten aus EFTA-Staa­ten

Seit den "Inspi­­re-Art" und "Überseering"-Entscheidungen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist ent­schie­den, daß alle nach den Geset­zen irgend eines EU-Staa­­tes gegrün­de­te Han­dels­ge­sell­schaf­ten (so etwa auch eine eng­li­sche "Limited"/"Ltd.") ihren Haupt­sitz auch in jedem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat begrün­den kön­nen, ohne dass ihnen des­we­gen dort die Rechts­fä­hig­keit abge­spro­chen wer­den dürf­te.

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Verjährung trotz Haftungsbescheid

Ver­jäh­rung trotz Haf­tungs­be­scheid

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten GmbH ver­jäh­ren regel­mä­ßig in drei Jah­ren (ab Kennt­nis). Dies gilt auch für die Ansprü­che der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger wegen der Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben.

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Finanzierungshilfe und Eigenkapitalersatz

Finan­zie­rungs­hil­fe und Eigen­ka­pi­ta­ler­satz

Die im Bereich des GmbH-Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze des Eigen­ka­pi­tal­rechts sind auf Akti­en­ge­sell­schaf­ten nur sehr ein­ge­schränkt über­trag­bar. So gel­ten sie nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs z.B. nicht für die Finan­zie­rungs­hil­fe eines Aktio­närs, sofern die­ser nicht mit mehr als 25% an der AG betei­ligt ist oder aber bei einer gerin­ge­ren, aber nicht

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Eigenkapitalersatz bei Minderheitsgesellschaftern

Eigen­ka­pi­ta­ler­satz bei Min­der­heits­ge­sell­schaf­tern

Der Aus­schluß der Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­re­geln für nicht geschäfts­füh­ren­de Gesell­schaf­ter mit einer Betei­li­gung von bis zu 10 % gemäß § 32 a Abs. 3 Satz 2 GmbHG gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs erst für nach Inkraft­tre­ten die­ser Vor­schrift am 24. April 1998 (Art. 5 KapA­EG v. 20. April 1998, BGBl. I, 707) ver­wirk­lich­te Tat­be­stän­de

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Aktionärs-Rechtsschutz

Aktio­närs-Rechts­schutz

Der II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Revi­sio­nen einer Min­der­heits­ak­tio­nä­rin in zwei Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Com­merz­bank im Zusam­men­hang mit der Aus­übung des geneh­mig­ten Kapi­tals durch deren Vor­stand zu ent­schei­den. Er hat dabei ent­schie­den, dass der Vor­stand im Rah­men des geneh­mig­ten Kapi­tals (§§ 202 ff. AktG) nicht ver­pflich­tet ist, vor

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Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten

Am 14.09.2005 hat der Rat den Richt­li­ni­en­vor­schlag der Kom­mis­si­on über die Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten gebil­ligt und erlas­sen. Die Richt­li­nie kann daher nun­mehr im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht wer­den. Sie tritt am zwan­zigs­ten Tag nach der Ver­öf­fent­li­chung in Kraft.

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Liquidator-Honorar

Liqui­da­tor-Hono­rar

Soll eine GmbH liqui­diert wer­den, wird dies von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung beschlos­sen und ein Liqui­da­tor bestellt. Wird mit die­sem Liqui­da­tor kei­ne Ver­ein­ba­rung über die Höhe sei­ner Ver­gü­tung geschlos­sen, so steht ihm eine "übli­che" Ver­gü­tung zu.

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Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers

Insol­venz­haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Eine über den Ersatz des sog. "Quo­ten­scha­dens" hin­aus­ge­hen­de Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Ver­trau­ens­scha­den, der einem Neugläu­bi­ger dadurch ent­steht, daß er der aktu­ell insol­venz­rei­fen GmbH Kre­dit gewährt oder eine sons­ti­ge Vor­leis­tung an sie erbringt.

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Überzogene Wettbewerbsverbote

Über­zo­ge­ne Wett­be­werbs­ver­bo­te

Oft­mals wer­den in Gesell­schafts­ver­trä­gen für aus­schei­den­de Gesell­schaf­ter nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te ver­ein­bart. Die­se unter­lie­gen jedoch bestimm­ten zeit­li­chen, regio­na­len und sach­li­chen Gren­zen. Wer­den die­se Gren­zen über­schrit­ten, ist das Wett­be­werbs­ver­bot unwirk­sam.

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Zahlungsstockung

Zah­lungs­sto­ckung

Wann ist ein Unter­neh­men zah­lungs­un­fä­hig und muss Insol­venz anmel­den und wann liegt nur eine Zah­lungs­sto­ckung vor, die noch kei­nen Insol­venz­grund dar­stellt? Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof nun Abgren­zungs­kri­te­ri­en gelie­fert:

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Eigenkapitalersatz bei der AG

Eigen­ka­pi­ta­ler­satz bei der AG

Die Anwen­dung der GmbH-Vor­­­schrif­­ten zu eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­dar­lehn, die in der Insol­venz von den dar­lehns­ge­wäh­ren­den Gesell­schaf­tern nicht zurück gefor­dert wer­den kön­nen, auf die Aktio­nä­re einer AG hat der Bun­des­ge­richts­hof zumin­dest für nicht mass­geb­lich betei­lig­te Aktio­nä­re ein­ge­schränkt.

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UMAG

UMAG

Zum 1. Novem­ber 2005 tritt das "UMAG", das "Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts" in Kraft.

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