Die dem Handelsregister einzureichende Gesellschafterliste - in Altfällen

Die dem Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen­de Gesell­schafter­lis­te – in Alt­fäl­len

Die wegen einer Ver­än­de­rung im Sin­ne von § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG aF ein­zu­rei­chen­de Gesell­schafter­lis­te hat den Anfor­de­run­gen des § 40 Abs. 1 GmbHG in der Fas­sung vom 23.06.2017 zu genü­gen, wenn sie vor dem 26.06.2017 dem Han­dels­re­gis­ter zwar vor­ge­legt, dort aber noch nicht auf­ge­nom­men wur­de. § 40

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Eine GbR als GmbH-Gesellschafterin - und die Gesellschafterliste beim Handelsregister

Eine GbR als GmbH-Gesell­schaf­te­rin – und die Gesell­schafter­lis­te beim Han­dels­re­gis­ter

Bei einer GbR als neu­er Gesell­schaf­te­rin sind auch deren Gesell­schaf­ter mit Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum und Wohn­ort anzu­ge­ben. Die Betei­lig­ten kön­nen die Auf­nah­me der ein­ge­reich­ten Gesell­schafter­lis­te in den Regis­ter­ord­ner nicht ver­lan­gen, wenn die Lis­te kei­ne Anga­ben zu den Gesell­schaf­tern der GbR ent­hält, die neue Gesell­schaf­te­rin der GmbH gewor­den ist. Wie das

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Einziehung eines Geschäftsanteils - und das nicht vorhandene Gesellschaftsvermögen

Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils – und das nicht vor­han­de­ne Gesell­schafts­ver­mö­gen

Steht im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils fest, dass das freie Ver­mö­gen der Gesell­schaft zur Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes nicht aus­reicht, ist der Ein­zie­hungs­be­schluss auch dann nich­tig, wenn die Gesell­schaft über stil­le Reser­ven ver­fügt, deren Auf­lö­sung ihr die Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes ermög­li­chen wür­de. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Effektive Kapitalerhöhung - und kein Verwässerungsschutz

Effek­ti­ve Kapi­tal­erhö­hung – und kein Ver­wäs­se­rungs­schutz

Die Rege­lung des „Ver­wäs­se­rungs­schut­zes” bei nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hun­gen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht ent­spre­chend auf Fäl­le effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hung anwend­bar. Dies gilt auch für die einem Arbeit­neh­mer zuge­sag­te divi­den­den­ab­hän­gi­ge Tan­tie­me. Dem Arbeit­neh­mer steht mit­hin kein (wei­ter gehen­der) Tan­tie­men­an­spruch auf­grund eines Ver­wäs­se­rungs­aus­gleichs wegen effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hun­gen zu. Der Arbeit­neh­mer kann sei­nen

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Zahlungen auf Gesellschaftsschulden - mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln

Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den – mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln

Die Grund­sät­ze zur Ein­ord­nung von Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln als Mas­se­schmä­le­rung im Sin­ne des § 64 GmbHG und zur Berück­sich­ti­gung von Mas­se­zu­flüs­sen als Aus­gleich sind durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits geklärt. In sei­ner Ent­schei­dung vom 18.11.2014 hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne frü­he­re Ent­schei­dung vom 31.03.2003 zitiert

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Die Zahlung auf die Einlagenschuld des GmbH-Gesellschafters - und ihr unmittelbarer Rückfluss

Die Zah­lung auf die Ein­la­gen­schuld des GmbH-Gesell­schaf­ters – und ihr unmit­tel­ba­rer Rück­fluss

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt die für die Erfül­lung der Ein­la­ge­schuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erfor­der­li­che Leis­tung zur frei­en Ver­fü­gung des Geschäfts­füh­rers (§ 8 Abs. 2 GmbHG) nicht vor, wenn der ein­ge­zahl­te Ein­la­ge­be­trag abspra­che­ge­mäß umge­hend an den Infe­ren­ten zurück­fließt. Die Umge­hung der Kapi­tal­auf­brin­gungs­re­geln setzt zwar kei­ne per­so­nel­le Iden­ti­tät zwi­schen Infe­rent und

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