Pfän­dungs­schutz bei der Pen­si­ons­zu­sa­ge für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Zuguns­ten eines Gläu­bi­gers einer ihm ver­pfän­de­ten For­de­rung aus einem Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag ist § 851c Abs. 1 ZPO jeden­falls dann anzu­wen­den, wenn er im Ver­si­che­rungs­ver­trag als ver­si­cher­te Per­son benannt ist und die Ren­ten­ver­si­che­rung der Rück­de­ckung einer ihm als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer gege­be­nen Pen­si­ons­zu­sa­ge dient. Es hin­dert den Pfän­dungs­schutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nicht, wenn dem Schuld­ner ver­trag­lich ein Kapi­ta­li­sie­rungs­recht ein­ge­räumt war, die­ses Recht zur Zeit der Pfän­dung aber nicht mehr bestand 1.

Pfän­dungs­schutz bei der Pen­si­ons­zu­sa­ge für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Der Anwend­bar­keit von § 851c Abs. 1 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass der Schuld­ner nicht Ver­si­che­rungs­neh­mer, son­dern Pfand­gläu­bi­ger bezüg­lich eines Pfand­rechts an dem Anspruch auf Erle­bens­fall­leis­tun­gen aus dem zwi­schen der Insol­venz­schuld­ne­rin und der Dritt­schuld­ne­rin geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag ist. § 851c Abs. 1 ZPO stellt auf Ansprü­che auf Leis­tun­gen ab, die auf Grund von Ver­trä­gen erbracht wer­den. Wer­den der­ar­ti­ge Ansprü­che ver­pfän­det, so steht dem Pfand­gläu­bi­ger, wenn zum Zeit­punkt der Pfän­dung Pfand­rei­fe (§ 1228 Abs. 2 BGB) ein­ge­tre­ten ist, ein Ein­zie­hungs­recht zu (§ 1282 Abs. 1 BGB). Unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten und nach dem Sinn und Zweck des Geset­zes, der Alters­si­che­rung Selb­stän­di­ger die­nen­de Ver­mö­gens­wer­te gegen einen schran­ken­lo­sen Voll­stre­ckungs­zu­griff abzu­schir­men 2, ist es gerecht­fer­tigt, § 851c Abs. 1 ZPO auch zuguns­ten eines Pfand­gläu­bi­gers jeden­falls dann anzu­wen­den, wenn er – wie hier – im Ver­si­che­rungs­ver­trag als ver­si­cher­te Per­son benannt ist und die Ren­ten­ver­si­che­rung der Rück­de­ckung einer ihm als Gesell­schaf­ter­Ge­schäfts­füh­rer gege­be­nen Pen­si­ons­zu­sa­ge dient.

Das Erfor­der­nis gemäß § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO steht dem Pfän­dungs­schutz hier nicht ent­ge­gen.

Nach die­ser Vor­schrift ist Vor­aus­set­zung für den Pfän­dungs­schutz, dass die Zah­lung einer Kapi­tal­leis­tung, aus­ge­nom­men eine Zah­lung für den Todes­fall, nicht ver­ein­bart wur­de. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hin­dert es den Pfän­dungs­schutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nach dem Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift nicht, wenn dem Schuld­ner ver­trag­lich ein Kapi­ta­li­sie­rungs­recht ein­ge­räumt war, die­ses Recht zur Zeit der Pfän­dung aber nicht mehr bestand 3.

Ver­gleich­bar liegt der Fall hier. Der Ver­si­che­rungs­ver­trag sieht das Recht vor, dass sich die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin zum ver­ein­bar­ten Ren­ten­zah­lungs­be­ginn anstel­le der ver­si­cher­ten Ren­te die Kapi­tal­ab­fin­dung aus­zah­len lässt; die­ses Recht konn­te bis spä­tes­tens drei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn aus­ge­übt wer­den. Dies haben weder die Insol­venz­schuld­ne­rin noch der Gläu­bi­ger noch der Schuld­ner getan. Ohne Erfolg macht die Rechts­be­schwer­de gel­tend, mit der Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags habe der Gläu­bi­ger das der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin zuste­hen­de Kapi­tal­wahl­recht bereits aus­ge­übt, indem er den Rück­kaufs­wert bean­sprucht habe. Die Gel­tend­ma­chung des Rück­kaufs­werts kann nicht als Aus­übung des ver­trag­li­chen Kapi­tal­wahl­rechts ein­ge­stuft wer­den. Denn beim Rück­kaufs­wert han­delt es sich um einen Zeit­wert, der nach ande­ren Regeln zu berech­nen ist als die Kapi­tal­ab­fin­dung zum ver­ein­bar­ten Ren­ten­zah­lungs­be­ginn.

Ohne Erfolg bleibt für den Bun­des­ge­richts­hof auch der Ein­wand, es sei nicht ein­deu­tig zu klä­ren, ob der Schuld­ner sein Kapi­tal­wahl­recht nicht noch aus­üben kön­ne und die Dritt­schuld­ne­rin dies akzep­tie­re; die Pen­si­ons­zu­sa­ge, die eben­falls ein Kapi­tal­wahl­recht vor­se­he, ent­hal­te näm­lich kei­ne Ein­schrän­kung dahin­ge­hend, dass die­ses Recht nur drei Jah­re vor dem Beginn der Pen­si­ons­zah­lun­gen aus­ge­übt wer­den kön­ne. Für den Pfän­dungs­schutz nach § 851c Abs. 1 ZPO bezüg­lich der ver­pfän­de­ten Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag sind des­sen ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen maß­ge­bend, nicht die der Pen­si­ons­zu­sa­ge. Im Übri­gen ist der Schuld­ner auch nach der Pen­si­ons­zu­sa­ge nur berech­tigt, eine ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung spä­tes­tens bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les wegen Errei­chens der Alters­gren­ze bzw. bei Inan­spruch­nah­me des vor­ge­zo­ge­nen Alters­ru­he­gel­des zu ver­lan­gen. Der Schuld­ner hat von die­sem Recht bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze (Voll­endung des 65. Lebens­jah­res am 20.04.2009) kei­nen Gebrauch gemacht.

Auch die wei­te­ren Aus­füh­run­gen, dass der Gläu­bi­ger den Ver­si­che­rungs­ver­trag vor Ein­tritt der Pfand­rei­fe wirk­sam gekün­digt habe und berech­tigt sei, den Rück­kaufs­wert zuguns­ten der Insol­venz­mas­se ein­zu­zie­hen, sind nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht geeig­net, das mit der Rechts­be­schwer­de ver­folg­te, auf Besei­ti­gung des Pfän­dungs­schut­zes zie­len­de Begeh­ren zu stüt­zen. Die genann­ten Aus­füh­run­gen hät­ten allen­falls zur Kon­se­quenz, dass auf­grund der Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags ein zu pfän­den­der Anspruch des Schuld­ners aus dem Pfand­recht gemäß der Ver­pfän­dungs­er­klä­rung vom 11.12.1992 gegen die Dritt­schuld­ne­rin auf Ren­ten­zah­lung nicht exis­tier­te. Ob dies der Fall ist, ist hier uner­heb­lich. Der Gläu­bi­ger geht ent­spre­chend sei­nem Rechts­schutz­be­geh­ren offen­bar davon aus, dass der gepfän­de­te Anspruch bestehen kann, etwa weil die Kün­di­gung erst nach Ein­tritt der Pfand­rei­fe erfolgt sein könn­te. Davon hat auch der Bun­des­ge­richts­hof aus­zu­ge­hen. Denn das Voll­stre­ckungs­ge­richt prüft grund­sätz­lich nicht, ob die zu pfän­den­de For­de­rung besteht 4. Ein Fall, bei dem dies offen­sicht­lich nicht ange­nom­men wer­den kann 5, liegt nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. August 2012 – VII ZB 2/​11

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 25.11.2010 – VII ZB 5/​08, NJW-RR 2011, 493 Rn. 20[]
  2. vgl. BT-Drucks. 16/​866, S. 7[]
  3. BGH, Beschluss vom 25.11.2010 – VII ZB 5/​08, NJW-RR 2011, 493 Rn.20[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2004 – IXa ZB 229/​03, NJW 2004, 2096, 2097 m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2007 – VII ZB 38/​07, NJW-RR 2008, 733 Rn. 9 m.w.N.[]