Pflicht­ver­let­zung eines Geschäfts­füh­rers

Die Pflicht­ver­let­zun­gen als Geschäfts­füh­rer, der ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen Vor­tei­le auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers ver­schafft hat, ohne dass dies durch ein betrieb­li­ches Inter­es­se gerecht­fer­tigt gewe­sen ist, macht eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung unzu­mut­bar. Dem Geschäfts­füh­rer darf frist­los gekün­digt wer­den.

Pflicht­ver­let­zung eines Geschäfts­füh­rers

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers der Stadt­wer­ke Neu­wied GmbH, der mit sei­nem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung die Zah­lung eines Teils sei­nes Geschäfts­füh­rer­ge­halts als monat­li­chen Not­be­darf begehr­te. Ende Dezem­ber 2011 und Ende Janu­ar 2012 hat­te die Beklag­te durch den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Neu­wied gegen­über dem Klä­ger Kün­di­gun­gen aus­ge­spro­chen und sei­ne Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer erklärt. Bereits vor dem Land­ge­richt Koblenz ist er mit sei­nem Begeh­ren nicht durch­ge­drun­gen und hat Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz waren die Kün­di­gun­gen der Stadt­wer­ke vom Dezem­ber 2011 und Janu­ar 2012 aus wich­ti­gem Grund gerecht­fer­tigt: Der Klä­ger eröff­ne­te sei­ner Lebens­ge­fähr­tin, die einen Gas­tro­no­mie­be­trieb unter­hält, im Novem­ber 2011 unter Aus­nut­zung sei­ner Stel­lung die Mög­lich­keit, Gän­se im Kon­vek­to­ma­ten des Betrie­bes der Beklag­ten zuzu­be­rei­ten. Dies ver­stieß gegen den in den Dienst­an­wei­sun­gen der Beklag­ten nie­der­ge­leg­ten und dem Klä­ger bekann­ten Grund­satz, dass „die pri­va­te Nut­zung der dienst­li­chen Ein­rich­tun­gen ver­bo­ten“ ist. Nach der Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts han­del­te der Klä­ger pflicht­wid­rig, indem er einer betriebs­frem­den Per­son die Nut­zung von Ein­rich­tun­gen der Beklag­ten gestat­te­te, ohne dass ein betrieb­li­ches Inter­es­se der Beklag­ten vor­lag.

Zum ande­ren ver­an­lass­te der Klä­ger, dass einer Mit­ar­bei­te­rin Nach­hil­fe­un­ter­richt erteilt wur­de. Dabei han­del­te es sich um die Freun­din der Toch­ter der Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers, mit der auch er gut bekannt war. Die Kos­ten des Unter­richts in Höhe von knapp 400 € wur­den von der Beklag­ten über­nom­men, obwohl die Ertei­lung der Nach­hil­fe außer­halb des betrieb­li­chen Inter­es­ses der Beklag­ten lag. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz recht­fer­tig­te bereits die­ser Vor­fall für sich genom­men die frist­lo­se Kün­di­gung.

Das Ober­lan­des­ge­richt wies aus­drück­lich dar­auf hin, dass die Pflicht­wid­rig­keit in bei­den Fäl­len ein erheb­li­ches Gewicht habe, da der Klä­ger eine beson­de­re Nähe­be­zie­hung zu den jeweils Begüns­tig­ten hat­te. In bei­den Fäl­len habe der Klä­ger ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen Vor­tei­le auf Kos­ten der Beklag­ten ver­schafft, ohne dass dies durch ein betrieb­li­ches Inter­es­se gerecht­fer­tigt gewe­sen sei. Sei­ne wei­te­re Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer sei daher für die Beklag­te unzu­mut­bar.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 31. Mai 2012 – 6 U 350/​12

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