Haupt­ver­samm­lung nach tur­bu­len­tem Wirt­schafts­jahr

Schluss­fol­ge­run­gen aus Medi­en­be­rich­ten sind nicht zwin­gend und lie­fern blo­ße Ver­dachts­mo­men­te, die aus Sicht der Haupt­ver­samm­lung nicht ein­deu­tig eine Pflicht­ver­let­zung des Vor­stands und damit erst recht nicht eine sol­che des Auf­sichts­rats bele­gen kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richts Stutt­gart die Anfech­tungs­kla­ge einer Aktio­nä­rin gegen einen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der beklag­ten Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding SE vom 29. Janu­ar 2010 abge­wie­sen.

Haupt­ver­samm­lung nach tur­bu­len­tem Wirt­schafts­jahr

Gegen­stand des jetzt vom Land­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Ver­fah­rens war die Recht­mä­ßig­keit des Beschlus­ses über die Ent­las­tung des Auf­sichts­rat in dem der Haupt­ver­samm­lung vor­aus­ge­gan­ge­nen Geschäfts­jahr 2008/​2009, das vom 1. August 2008 bis 31. Juli 2009 gedau­ert hat­te. Die­ses Geschäfts­jahr war gekenn­zeich­net durch eine Rei­he viel­be­ach­te­ter Ereig­nis­se:

So ver­stärk­te die Por­sche SE ihre Bemü­hun­gen um eine Betei­li­gung an der Volks­wa­gen AG durch Erwerb von VW-Stamm­ak­ti­en. Sie teil­te Ende Okto­ber 2008 mit, über 42,6% der VW-Stamm­ak­ti­en und außer­dem über 31,5% cash-geset­tel­te Optio­nen auf sol­che Akti­en zur Kurs­si­che­rung zu ver­fü­gen. Sie kün­dig­te ihre Ziel­set­zung an, im Jahr 2009 die Betei­li­gung auf 75% auf­zu­sto­cken und so den Weg für einen Beherr­schungs­ver­trag frei­zu­ma­chen. Dies führ­te zu erheb­li­chen Kurs­aus­schlä­gen bei der VW-Stamm­ak­tie, kurz­zei­tig auf über 1.000 €. Die Por­sche SE erwarb Anfang Janu­ar 2009 wei­te­re ca. 8% der VW-Stamm­ak­ti­en und hielt damit über 50%. In der Fol­ge­zeit berich­te­te die Pres­se über Bemü­hun­gen der Por­sche SE um die Refi­nan­zie­rung eines Kre­dits über 10 Mrd. € und um eine wei­te­re Auf­sto­ckung von Kre­di­ten, über unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen bei VW und Por­sche und deren Gesell­schaf­tern zur wei­te­ren Gestal­tung einer gemein­sa­men Zukunft der bei­den Kon­zer­ne. Gegen Ende Juli 2009 wur­de bekannt gege­ben, dass die bei­den bis­he­ri­gen Vor­stän­de Dr. Wie­de­king und Här­ter das Unter­neh­men gegen Abfin­dun­gen von 50 und 12,5 Mio. € ver­las­sen. Im August 2009 enga­gier­te sich schließ­lich das Emi­rat Katar mit einer Betei­li­gung bei Por­sche und es über­nahm auch einen Teil der Deri­va­te. Außer­dem wur­de die sog. Grund­la­gen­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen, die vor­sieht, dass in meh­re­ren Schrit­ten ein inte­grier­ter Auto­mo­bil­kon­zern ent­ste­hen soll, letzt­lich durch eine Ver­schmel­zung der Por­sche SE auf die VW AG.

Weil mitt­ler­wei­le die Staats­an­walt­schaft wegen des Ver­dachts auf Kurs­ma­ni­pu­la­ti­on u.a. ins­be­son­de­re gegen die frü­he­ren Vor­stän­de ermit­tel­te, wur­de der Haupt­ver­samm­lung vom 29. Janu­ar 2010 vor­ge­schla­gen, die Ent­schei­dung über eine Ent­las­tung die­ser Vor­stands­mit­glie­der zu ver­schie­ben. Die Haupt­ver­samm­lung beschloss aber die Ent­las­tung des Auf­sichts­rats für das Geschäfts­jahr 2008/​2009.

Die Klä­ge­rin ist Aktio­nä­rin der Beklag­ten und hat gegen die­sen Beschluss Anfech­tungs­kla­ge erho­ben. Sie lei­tet aus ver­schie­de­nen Umstän­den wie den wech­sel­haf­ten Ereig­nis­sen des Geschäfts­jahrs 2008/​2009, aus Medi­en­ver­öf­fent­li­chun­gen und Äuße­run­gen betei­lig­ter Per­so­nen oder auch aus der Tat­sa­che, dass die Staats­an­walt­schaft ermit­telt, den Ver­dacht ab, dass sich der Vor­stand der Beklag­ten pflicht­wid­rig ver­hal­ten habe. Das bezieht sie ins­be­son­de­re auf nach ihrer Ansicht unver­ant­wort­li­che und exis­tenz­ge­fähr­den­de Risi­ken, die der Vor­stand mit Opti­ons­ge­schäf­ten ein­ge­gan­gen sei, eben­so mit dem Erwerb wei­te­rer VW-Stamm­ak­ti­en Anfang Janu­ar 2008 bei ihrer Ansicht nach unge­si­cher­ter Finan­zie­rung und Liqui­di­täts­pro­ble­men.

Aus sol­chen Umstän­den und dem Ergeb­nis, dass Por­sche nicht VW über­neh­me, son­dern mit VW ver­schmol­zen wer­den sol­le und damit die Selb­stän­dig­keit ver­lie­re, fol­gert sie, dass auch der Auf­sichts­rat sei­ner Pflicht nicht nach­ge­kom­men sei, den Vor­stand bei sei­nen Geschäf­ten zu über­wa­chen. Wei­te­re Pflicht­ver­let­zun­gen des Auf­sichts­rats sieht die Klä­ge­rin in Zusam­men­hang mit der Gewäh­rung von Vor­stands­ver­gü­tun­gen im vor­aus­ge­gan­ge­nen Geschäfts­jahr 2007/​2008 und mit der Ver­ein­ba­rung der Abfin­dun­gen anläss­lich des Aus­schei­dens der Vor­stän­de im Juli 2009, die sie für unan­ge­mes­sen und pflicht­wid­rig hält. Die Beklag­te weist die­se Vor­wür­fe zurück, weder das Han­deln des frü­he­ren Vor­stands noch die Über­wa­chungs­tä­tig­keit des Auf­sichts­rats, der über alle Schrit­te infor­miert gewe­sen sei, sei­en zu bean­stan­den.

Mit dem Beschluss, die Mit­glie­der eines Gesell­schafts­or­gans wie Vor­stand oder Auf­sichts­rat für ein Geschäfts­jahr zu ent­las­ten, ent­schei­det die Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft oder einer SE (Socie­tas Euro­paea – Euro­päi­sche Gesell­schaft), das Han­deln die­ser Orga­ne im frag­li­chen Geschäfts­jahr zu bil­li­gen und ihnen für das künf­ti­ge Wir­ken das Ver­trau­en aus­zu­spre­chen. Unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kun­gen hat ein sol­cher Beschluss nicht. Ins­be­son­de­re führt er – anders als bei einer GmbH – nicht zu einem Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Gesell­schaft gegen Mit­glie­der des Vor­stands oder des Auf­sichts­rats wegen etwai­ger Pflicht­ver­let­zun­gen (vgl. § 120 Abs. 2 AktG).

Ob sie einem Organ Ent­las­tung erteilt, liegt grund­sätz­lich im Ermes­sen der Haupt­ver­samm­lung; aller­dings gibt es dafür Gren­zen. So ist es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und der Ober­lan­des­ge­rich­te rechts­wid­rig, eine "pflicht­ver­ges­se­ne" Ver­wal­tung zu ent­las­ten, obwohl ihr ein ein­deu­ti­ger und schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen das Gesetz oder die Sat­zung der Gesell­schaft vor­ge­wor­fen wer­den muss. Stimmt in einem sol­chen Fall die Haupt­ver­samm­lungs­mehr­heit gleich­wohl für die Ent­las­tung, dann ver­hält sie sich gegen­über der Min­der­heit treu­wid­rig; das macht den Beschluss anfecht­bar.

Auf der Grund­la­ge die­ser Recht­spre­chung hat das Land­ge­richt Stutt­gart bereits vor einem Jahr in einem ver­gleich­ba­ren Rechts­streit mit zum Teil den glei­chen Par­tei­en zu Beschlüs­sen der Haupt­ver­samm­lung vom 30. Janu­ar 2009 ent­schie­den, dass es für die Fra­ge, ob ein ein­deu­ti­ger Rechts­ver­stoß vor­liegt, ent­schei­dend auf die Per­spek­ti­ve der Haupt­ver­samm­lung ankommt 1. Gegen­stand einer Anfech­tungs­kla­ge ist näm­lich das Stimm­ver­hal­ten der Haupt­ver­samm­lung, nicht unmit­tel­bar die Kon­trol­le der Tätig­keit von Orga­nen wie Vor­stand und Auf­sichts­rat.

Anders als etwa ein Son­der­prü­fungs­ver­fah­ren dient des­halb eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Ent­las­tungs­be­schluss nicht dazu, unge­klär­te Umstän­de erst auf­zu­klä­ren. Eben­so wenig müs­sen im Anfech­tungs­ver­fah­ren Rechts­fra­gen, die aus der Per­spek­ti­ve der Haupt­ver­samm­lung als offen zu bezeich­nen sind, end­gül­tig ent­schie­den wer­den. In bei­den Fäl­len kann näm­lich der Haupt­ver­samm­lung nicht der Vor­wurf gemacht wer­den, sich unter Miss­brauch ihres Ermes­sens über einen ein­deu­ti­gen Rechts­ver­stoß des frag­li­chen Organs hin­weg­ge­setzt zu haben. Das dama­li­ge Urteil ist vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart mitt­ler­wei­le bestä­tigt wor­den 2.

Auch in dem neu­en, jetzt ent­schie­de­nen Rechts­streit um den Ent­las­tungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung vom 29. Janu­ar 2010 hat das Land­ge­richt Stutt­gart die Kla­ge abge­wie­sen, weil – so die Ent­schei­dung – Schluss­fol­ge­run­gen aus der Chro­no­lo­gie der Ereig­nis­se und Medi­en­be­rich­ten nicht zwin­gend sind und blo­ße Ver­dachts­mo­men­te aus Sicht der Haupt­ver­samm­lung nicht ein­deu­tig eine Pflicht­ver­let­zung des Vor­stands und damit erst recht des Auf­sichts­rats bele­gen. Dabei beton­te das Land­ge­richt, dass Hand­lun­gen eines Vor­stands oder Auf­sichts­rats, wie etwa der Auf­bau der VW-Betei­li­gung oder die zur Kurs­si­che­rung betrie­be­ne Opti­ons­stra­te­gie, auch nicht allei­ne des­halb als pflicht­wid­rig beur­teilt wer­den dür­fen, weil sie sich im Nach­hin­ein als Fehl­ein­schät­zung erwie­sen haben oder weil sich Risi­ken rea­li­siert haben; viel­mehr kommt es dar­auf an, ob die Hand­lung sei­ner­zeit auf sorg­fäl­ti­ger Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge vor­ge­nom­men wur­de und nach dem erkenn­ba­ren Infor­ma­ti­ons­stand ver­tret­ba­re Risi­ken in Kauf genom­men wer­den durf­ten. Das muss­te die Haupt­ver­samm­lung nach dem Stand vom 29. Janu­ar 2010 nicht ein­deu­tig ver­nei­nen. Auch der Umstand, dass die Staats­an­walt­schaft wegen des Ver­dachts der Kapi­tal­markt­ma­ni­pu­la­ti­on im Zusam­men­hang mit denn Ereig­nis­sen von Okto­ber 2008 umfang­rei­che und lang­wie­ri­ge Ermitt­lun­gen durch­führt, die bis­lang nicht zu einem ein­deu­ti­gen Ermitt­lungs­er­geb­nis geführt haben, oder dass Anle­ger des­halb vor in- und aus­län­di­schen Gerich­ten Scha­dens­er­satz­kla­gen erho­ben haben, ändert nichts dar­an, dass es sich eben nur um Ver­dachts­mo­men­te und damit aus Sicht der Haupt­ver­samm­lung vom 28. Janu­ar 2010 gera­de kei­ne ein­deu­ti­gen Pflicht­ver­let­zun­gen han­delt.

Die Haupt­ver­samm­lung muss­te von ein­deu­ti­gen Ver­feh­lun­gen des Auf­sichts­rats bei sei­ner Über­wa­chungs­tä­tig­keit nach Ansicht der Kam­mer auch des­halb nicht aus­ge­hen, weil sie durch den Geschäfts­be­richt und durch wei­te­re Erläu­te­run­gen bei der Debat­te davon infor­miert wur­de, dass die Opti­ons­ge­schäf­te wie die Finan­zie­rungs- und Liqui­di­täts­si­tua­ti­on auf Ver­an­las­sung des Auf­sichts­rats durch Wirt­schafts­prü­fer unter­sucht und wei­te­re Fra­ge­stel­lun­gen wie der Vor­wurf der Kapi­tal­mark­ma­ni­pu­la­ti­on oder auch Vor­stands­ge­häl­ter und –abfin­dun­gen durch Rechts­gut­ach­ter geprüft wur­den, jeweils ohne Bean­stan­dung. Die Kam­mer kam bei der Sach­la­ge zu der Ent­schei­dung, dass die Haupt­ver­samm­lung ihr Ermes­sen bei der Ent­schei­dung, den Auf­sichts­rat zu ent­las­ten, nicht über­schrit­ten hat­te.

Außer­dem wur­de die Anfech­tung auch dar­auf gestützt, dass das Aus­kunfts­recht der Aktio­nä­re ver­letzt sei. Ein Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss kann wegen einer Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung dann ange­foch­ten wer­den, „wenn ein objek­tiv urtei­len­der Aktio­när die Ertei­lung der Infor­ma­ti­on als wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung sei­ner Teil­nah­me- und Mit­glied­schafts­rech­te ange­se­hen hät­te“ (§ 243 Abs. 4 AktG), was ins­be­son­de­re der Fall ist, wenn die Infor­ma­ti­on benö­tigt wird, um sach­ge­recht über den Beschluss­ge­gen­stand ent­schei­den zu kön­nen. Die Klä­ge­rin hat vor­ge­bracht, ins­ge­samt 20 Fra­gen zu Details und Risi­ken der Opti­ons­ge­schäf­te, zu Pla­nun­gen der Por­sche SE für einen Beherr­schungs­ver­trag mit VW sei­en nicht ordent­lich beant­wor­tet wor­den. Die Kam­mer hat dage­gen ent­schie­den, dass die Fra­gen ent­we­der, soweit über­haupt erfor­der­lich, aus­rei­chend beant­wor­tet waren oder dass die Por­sche SE die Aus­kunft ver­wei­gern durf­te, weil die Bekannt­ga­be von Details der Opti­ons­ge­schäf­te für das Unter­neh­men erheb­li­che Nach­tei­le hät­te mit sich brin­gen kön­nen oder weil Ein­zel­hei­ten zu Auf­sichts­rats­sit­zun­gen nach dem Gesetz der Geheim­hal­tung unter­lie­gen.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 17. Mai 2011 – 31 O 30/​10 KfH

  1. LG Stutt­gart, Urteil vom 28.05.2010 – 31 O 56/​09 KfH[]
  2. OLG Stutt­gart, Urteil vom 17.11.2010 – 20 U 2/​10[]