Post­bank – und das Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die bei­den bei ihm anhän­gi­gen Kla­gen ehe­ma­li­ger Post­bank­ak­tio­nä­re gegen die Deut­sche Bank (erneut) abgewiesen.

Post­bank – und das Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank

Die Klä­ger sind weit­aus über­wie­gend ehe­ma­li­ge Aktio­nä­re der Post­bank, die das frei­wil­li­ge Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank vom 07.Oktober 2010 in Bezug auf die Akti­en zum Preis von 25 Euro je Aktie ange­nom­men haben. Sie ver­lan­gen die Zah­lung des Dif­fe­renz­prei­ses zwi­schen die­sem Betrag und dem Betrag, der nach ihrer Auf­fas­sung zu einem frü­he­ren Zeit­punkt – als der Kurs der Post­bank­ak­tie noch signi­fi­kant höher war – zu zah­len gewe­sen wäre. Die Deut­sche Bank habe bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ein Über­nah­me­an­ge­bot machen müs­sen, weil sie schon vor Okto­ber 2010 die Kon­trol­le erlangt habe.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dun­gen aus­ge­führt, dass unter Wür­di­gung der vor­ge­leg­ten ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und der Erkennt­nis­se aus der durch­ge­führ­ten umfas­sen­den Beweis­auf­nah­me nicht von einem bereits vor dem 7.10.2010 erfolg­ten Kon­troll­erwerb durch die Deut­sche Bank aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Die Rege­lun­gen in den zugrun­de­lie­gen­den Ver­trä­gen sei­en nicht als kon­troll­be­grün­dend zu wer­ten und gin­gen nicht über eine Beschrei­bung ohne­hin bestehen­der ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten hin­aus. Auch für die Rich­tig­keit der Behaup­tung der Klä­ger, es habe über die vor­ge­leg­ten Ver­trä­ge hin­aus wei­te­re infor­mel­le Abspra­chen gege­ben, habe die umfang­rei­che Beweis­auf­nah­me kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te erbracht. Die Behaup­tung der Klä­ger, die Deut­sche Bank und die Post hät­ten sich – ohne dies in den Ver­trä­gen zum Aus­druck zu brin­gen – unter ande­rem über die Beset­zung von Vor­stands- und Auf­sichts­rats­pos­ten und über eine Kapi­tal­erhö­hung bei der Post­bank ver­stän­digt sowie dar­auf, dass das Divi­den­den­be­zugs­recht schon der Beklag­ten zuste­hen soll­te, sei nicht erwie­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen eines frü­he­ren Kon­troll­erwerbs durch die Deut­sche Bank und eines dar­aus resul­tie­ren­den Scha­dens­er­satz­an­spru­ches unter dem Gesichts­punkt eines sog. „acting in con­cert“ auf Grund­la­ge des Wert­pa­pier­über­nah­me­ge­set­zes lägen somit nicht vor.

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Das Ober­lan­des­ge­richt hat­te bereits im Jahr 2012 die Beru­fung einer ein­zel­nen Anle­ge­rin gegen ein die Kla­ge abwei­sen­des Urteil des Land­ge­richts Köln zurück­ge­wie­sen. Der BGH hat die­se Ent­schei­dung mit Urteil vom 29.07.2014 auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung zurück­ver­wie­sen. Im Mit­tel­punkt der Ent­schei­dung stand die Rechts­fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Annah­me eines sog. „acting in con­cert“ – dar­un­ter ver­steht man das zurech­nungs­be­grün­den­de Zusam­men­wir­ken von Inves­to­ren auf infor­mel­ler Basis zur Errei­chung eines gemein­sa­men Ziels – gerecht­fer­tigt ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der Fol­ge die Beweis­auf­nah­me fort­ge­setzt. In einem wei­te­ren, auf die glei­chen Vor­wür­fe gestütz­ten und von einer Rei­he wei­te­rer Klä­ger betrie­be­nen Ver­fah­ren hat zudem das Land­ge­richt Köln die Deut­sche Bank zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt, weil es die Vor­aus­set­zun­gen eines frü­he­ren Kon­troll­erwerbs als gege­ben ansah. Dage­gen hat die Deut­sche Bank Beru­fung ein­ge­legt. In bei­den bei dem Ober­lan­des­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof sodann nach­fol­gend eine umfas­send erwei­ter­te Beweis­auf­nah­me durch­ge­führt und dabei die Vor­la­ge der zugrun­de­lie­gen­den Ver­trä­ge ange­ord­net sowie eine Viel­zahl wei­te­rer Zeu­gen aus dem Bereich des Vor­stands und Auf­sichts­rats der Post, der Post­bank und der Deut­schen Bank, aber auch von Bera­tungs­un­ter­neh­men und an der Trans­ak­ti­on betei­lig­ter Rechts­an­wäl­te gela­den, die sich indes teil­wei­se – nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­si­ger­wei­se – auf ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht beru­fen haben.

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Die beid­fen Urtei­le sind noch nicht rechts­kräf­tig; das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­si­on zugelassen.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urtei­le vom 16. Dezem­ber 2020 – 13 U 166/​11 und 13 U 231/​17

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