Pro­zess­be­trug – die gesetz­wid­ri­ge Tätig­keit zum Nut­zen der Gesell­schaft

Eine gesetz­wid­ri­ge Tätig­keit begrün­det auch dann eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Geschäfts­füh­rers, wenn der Geset­zes­ver­stoß sub­jek­tiv ex ante zum Nut­zen der Gesell­schaft erfolg­te, ihr aber hier­aus ein Scha­den erwächst.

Pro­zess­be­trug – die gesetz­wid­ri­ge Tätig­keit zum Nut­zen der Gesell­schaft

Es kann dabei dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Sorg­falts­maß­stab des § 43 Abs. 1 GmbHG oder, sofern die GmbH & Co. KG per­so­na­lis­tisch struk­tu­riert und durch enge per­sön­li­che Bin­dun­gen der Gesell­schaf­ter und gegen­sei­ti­ges Ver­trau­en geprägt sein soll­te, § 708 BGB i.V.m. § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB anzu­wen­den ist 1. Denn das betrü­ge­ri­sche Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers in den Pro­zes­sen gegen die KG stellt auf jeden Fall einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß dar. Zwar beab­sich­tig­te der Geschäfts­füh­rer eine der KG „nütz­li­che Pflicht­ver­let­zung“. Eine gesetz­wid­ri­ge Tätig­keit begrün­det aber auch dann eine Ersatz­pflicht des Geschäfts­füh­rers, wenn der Geset­zes­ver­stoß sub­jek­tiv ex ante zum Nut­zen der Gesell­schaft erfolg­te, ihr hier­aus jedoch ein Scha­den erwächst 2. Dies war durch unnö­ti­ge und betrugs­be­dingt zusätz­lich teu­re Pro­zess­füh­rung der Fall.

Der Scha­den der Gesell­schaft besteht in der Dif­fe­renz zwi­schen den gezahl­ten Kos­ten und den­je­ni­gen Kos­ten, die für eine Erle­di­gung der Ange­le­gen­heit bei ord­nungs­ge­mä­ßer Geschäfts­füh­rung und ohne betrü­ge­ri­sches Ver­hal­ten des Klä­gers hät­ten auf­ge­wen­det wer­den müs­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 31. Juli 2013 – 7 U 184/​12

  1. Baumbach/​Hueck/​Zöllner/​Noack, GmbHG, 20. Aufl. § 43 Rn 66[]
  2. Baumbach/​Hueck/​Zöllner/​Noack, aaO § 43 Rn 23[]