Prozesskostenhilfe für die Rechtsanwaltssozietät

Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt keine allgemeinen Interessen.

Prozesskostenhilfe für die Rechtsanwaltssozietät

Prozesskostenhilfe für die Honorarklage der Rechtsanwaltssozietät ist daher bereits deshalb zu versagen, weil die Unterlassung der Rechtsverfolgung durch die Rechtsanwaltssozietät keinen allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Die Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Diese Vorschrift knüpft die Gewährung von Prozesskostenhilfe für juristische Personen und parteifähige Vereinigungen an besondere rechtliche Voraussetzungen. Zu den parteifähigen Vereinigungen gehören neben der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft (§ 124 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB) insbesondere die nicht rechtsfähigen Vereine (§ 50 Abs. 2 ZPO1). Infolge der ihr durch die Rechtsprechung zugebilligten Rechtsfähigkeit2 ist auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, als parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO anzusehen3. Als Außengesellschaft bürgerlichen Rechts erweist sich die klagende Rechtsanwaltssozietät somit als parteifähige Vereinigung. Es wäre mit dem eindeutigen Wortlaut des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht zu vereinbaren, Rechtsanwaltssozietäten im Unterschied zu anderen Gesellschaften bürgerlichen Rechts – wie dies die Rechtsbeschwerde fordert – vom Geltungsbereich der Vorschrift freizustellen. Eine solche Rechts-anwendung würde überdies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) kollidieren, weil selbst juristische Personen und parteifähige Vereinigungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, der Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO unterliegen4.

Das nach dem Willen des Gesetzgebers auf besondere Ausnahmefälle5 zugeschnittene Tatbestandsmerkmal des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde, ist im Streitfall nicht erfüllt. Der Gesetzgeber hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen durch § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Einklang mit der Verfassung an das spezielle Erfordernis geknüpft, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Inte-ressen zuwiderlaufen würde. Diese Beschränkung trägt den besonderen Verhältnissen der juristischen Personen und rechtsfähigen Vereinigungen Rechnung. Diese Rechtsformen bieten den dahinter stehenden Personen wirtschaftliche Vorteile, bei Kapitalgesellschaften zusätzlich eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. Die Rechtsträgerschaft parteifähiger Vereinigungen ist an ein ausreichendes Gesellschaftsvermögen gebunden. Dieses ist die Voraussetzung sowohl für ihre Gründung als auch für ihre weitere Existenz. Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung bilden für Gesellschaften Insolvenzgründe. Mit der Insolvenzeröffnung werden die Vereinigungen aufgelöst. Die Vereinigungen besitzen demnach nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen6. Vor diesem Hintergrund will die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO Vorsorge dagegen treffen, dass mittellose Vereinigungen wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Allgemeinheit verwirklichen7.

Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich mithin auf Sachverhalte, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen können8. Ein allgemeines Interesse kann angenommen werden, wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung in Mitleidenschaft gezogen würde9. Danach läuft die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwider, wenn die Vereinigung ohne die Durchführung des Rechtsstreits gehindert wäre, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen. Gleiches kann gelten, wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl von Arbeitsplätzen ein allgemeines Interesse besteht10. Der Gesichtspunkt der Existenzsicherung eines Unternehmens greift jedoch nicht durch, wenn die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und ihre Liquidation ohnehin zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen wird11. Die Unterlassung der Rechtsverfolgung kann auch dann allgemeinen Interessen zuwiderlaufen, wenn eine große Zahl von Kleingläubigern betroffen ist12. Allein die Gemeinnützigkeit einer Vereinigung begründet noch kein allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung13. Ohne Bedeutung ist das – bereits im Rahmen des § 114 Satz 1 ZPO zu berücksichtigende – Einzelinteresse an einer richtigen Entscheidung14. Ebenso wenig reicht der Umstand aus, dass bei der Entscheidung des Rechtsstreits Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung zu beantworten sind15. Außer Betracht hat schließlich zu bleiben, ob die Vereinigung auf der Grundlage eines ihr günstigen Urteils in die Lage versetzt wird, rückständige Steuern und Abgaben zu begleichen16.

Berücksichtigt man alle hier in Betracht kommenden Umstände, läuft die Unterlassung der Rechtsverfolgung durch die Rechtsanwaltssozietät keinen allgemeinen Interessen zuwider.

Durch die Unterlassung einer Rechtsverfolgung wird nicht ein erheblicher Kreis von Personen in Mitleidenschaft gezogen. Rückwirkungen auf größere Teile der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens sind nicht zu erwarten, wenn die Streitsache nicht durchgeführt wird. Es droht nicht der Verlust einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen, zumal sich die Klägerin nach dem Rechtsbeschwerdevorbringen in Liquidation befindet und ihre Gesellschafter ihre Berufstätigkeit unter dem Dach einer neu gegründeten Rechtsanwalts-GmbH, die neben der Liquidationsgesellschaft besteht, fortsetzen. Auch eine Gefährdung einer Vielzahl von Gläubigern scheidet aus.

Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt auch sonst keine allgemeinen Interessen.

Die Vorschrift des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO knüpft das Merkmal der allgemeinen Interessen nicht an den Charakter des von einer Vereinigung geförderten Gesellschaftszwecks (vgl. § 705 BGB), sondern an die konkrete Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Deswegen ist gemeinnützigen Vereinigungen nicht schlechthin mit Rücksicht auf die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben Prozesskostenhilfe zu gewähren17. Ebenso werden allgemeine Interessen nicht berührt, wenn ein günstiger Prozessausgang die Partei mittelbar in den Stand setzen würde, rückständige öffentliche Abgaben zu entrichten16. Eine funktionierende Rechtsberatung dient zwar in ihrer Gesamtheit Belangen des Allgemeinwohls. Mit der Tätigkeit der Rechtsberatung im Einzelfall verfolgen die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe jedoch lediglich ihre individuellen Erwerbsinteressen. Eine der Allgemeinheit dienende Aufgabe wird – abgesehen von Fällen der Beiordnung eines Anwalts kraft hoheitlicher Anordnung – durch die Rechtsberatung eines einzelnen Mandanten nicht wahrgenommen. Folgerichtig werden aus einer solchen Rechtsberatung resultierende anwaltliche Gebührenansprüche wie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen auch jedenfalls in aller Regel im alleinigen Interesse des Anspruchstellers geltend gemacht. Daher betrifft die von der Rechtsanwaltssozietät im Streitfall beabsichtigte Verwirklichung einer anwaltlichen Gebührenforderung ausschließlich ihre Individualinteressen.

Dieses Auslegungsergebnis ist nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen zu korrigieren.

Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der jeweiligen Gebührenordnung für die anwaltliche Tätigkeit auch die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts zu beachten. Art. 12 Abs. 1 GG umfasst jedoch keinen Anspruch auf beruflichen Erfolg im Rahmen einer wettbewerblich strukturierten Ordnung18. Demgemäß besteht keine Verpflichtung des Staates, jedem einzelnen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe eine wirtschaftlich auskömmliche Berufsausübung zu ermöglichen. Ebenso kann keine verfassungsrechtliche Verpflichtung anerkannt werden, rechtsberatenden Berufen im Unterschied zu anderen Berufsgruppen durch die erleichterte Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung der gegen ihre Mandanten gerichteten Gebührenforderungen zu verhelfen. Insoweit können nicht zuletzt die Berufsträger selbst Vorsorge treffen, indem sie ihre Tätigkeit von einer Vorschusszahlung abhängig machen. Soweit die Rechtsbeschwerde die unterschiedliche Behandlung von Einzelanwälten und Rechtsanwaltssozietäten bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe rügt, lässt sie den wesentlichen Gesichtspunkt außer Betracht, dass ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluss den beteiligten Berufsträgern wirtschaftliche Vorteile bietet, welche die Anwendung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO rechtfertigen19. Darum berührt die Verfolgung anwaltlicher Gebührenforderungen über die Belange des Anspruchsinhabers hinaus grundsätzlich keine allgemeinen Interessen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2011 – IX ZB 145/09

  1. vgl. bereits BGH, Urteil vom 02.07.2007 – II ZR 111/05, WM 2007, 1932 Rn. 54 ff.[]
  2. BGHZ 146, 341 ff.[]
  3. vgl. OLG Dresden MDR 2008, 818; MünchKomm-ZPO/Motzer, 3. Aufl. § 116 Rn. 20; Zöller/ Geimer, ZPO 27. Aufl. § 116 Rn. 11a; Musielak/Fischer, ZPO 7. Aufl. Rn. 11; Prütting /Gehrlein/Völker/Zempel, ZPO 2. Aufl. § 116 Rn. 16[]
  4. BGH, Beschluss vom 29.01.1987 – V ZR 160/85, KostRspr. ZPO § 116 Nr. 7; KG NJOZ 2007, 55, 56; Musielak/Fischer, aaO § 116 Rn. 18[]
  5. BGH, Beschluss vom 20.01.1965 – VIII ZR 304/62, NJW 1965, 585[]
  6. BT-Drs. 8/3068 S. 26 unter Hinweis auf BVerfGE 35, 348 ff., 356[]
  7. OLG Hamburg MDR 1988, 782, 783; MünchKomm-ZPO/Motzer 3. Aufl. § 116 Rn. 25[]
  8. BGH, Beschlüsse vom 20.09.1957 – VII ZR 62/57, BGHZ 25, 183, 185; 05.11.1985 – X ZR 23/85, NJW 1986, 2058, 2059; und vom 20.12.1989 – VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474[]
  9. BFH, RPfleger 1993, 290[]
  10. BGH, Beschlüsse vom 20.09.1957, aaO S. 184 f; und vom 24.10.1990 – VIII ZR 87/90, NJW 1991, 703 im Anschluss an BT-Drs., aaO S. 26 f.[]
  11. BFH, aaO; OLG Hamm NJW-RR 1989, 382, 383[]
  12. BGH, Beschlüsse vom 05.11.1985, aaO, S. 2059; und vom 24.10.1990, aaO[]
  13. BGH, Beschluss vom 29.01.1987, aaO; KG, aaO; Musielak/Fischer, aaO § 116 Rn. 18[]
  14. BGH, Beschlüsse vom 20.09.1957, aaO, S. 185; und vom 20.01.1965, aaO[]
  15. BGH, Beschlüsse vom 20.01.1965, aaO; und vom 20.12.1989, aaO[]
  16. OLG Köln JurBüro 1985, 1259; VersR 1989, 277[][]
  17. BGH, Beschluss vom 29.01.1987, aaO; KG, aaO; Musielak/Fischer, aaO[]
  18. BVerfGE 118, 1, 19[]
  19. BT-Drs., aaO S. 26[]