Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Rechts­an­walts­so­zie­tät

Eine als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts geführ­te Rechts­an­walts­so­zie­tät ist eine par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts. Die Durch­set­zung von Gebüh­ren­for­de­run­gen rechts­be­ra­ten­der Beru­fe berührt kei­ne all­ge­mei­nen Inter­es­sen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Rechts­an­walts­so­zie­tät

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Hono­rark­la­ge der Rechts­an­walts­so­zie­tät ist daher bereits des­halb zu ver­sa­gen, weil die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung durch die Rechts­an­walts­so­zie­tät kei­nen all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen wür­de (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Die Rechts­an­walts­so­zie­tät ist eine par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung im Sin­ne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Die­se Vor­schrift knüpft die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für juris­ti­sche Per­so­nen und par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gun­gen an beson­de­re recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen. Zu den par­tei­fä­hi­gen Ver­ei­ni­gun­gen gehö­ren neben der offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft und der Kom­man­dit­ge­sell­schaft (§ 124 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB) ins­be­son­de­re die nicht rechts­fä­hi­gen Ver­ei­ne (§ 50 Abs. 2 ZPO 1). Infol­ge der ihr durch die Recht­spre­chung zuge­bil­lig­ten Rechts­fä­hig­keit 2 ist auch die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die durch Teil­nah­me am Rechts­ver­kehr eige­ne Rech­te und Pflich­ten begrün­det, als par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO anzu­se­hen 3. Als Außen­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts erweist sich die kla­gen­de Rechts­an­walts­so­zie­tät somit als par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung. Es wäre mit dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht zu ver­ein­ba­ren, Rechts­an­walts­so­zie­tä­ten im Unter­schied zu ande­ren Gesell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts – wie dies die Rechts­be­schwer­de for­dert – vom Gel­tungs­be­reich der Vor­schrift frei­zu­stel­len. Eine sol­che Rechts-anwen­dung wür­de über­dies mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) kol­li­die­ren, weil selbst juris­ti­sche Per­so­nen und par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gun­gen, die gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke ver­fol­gen, der Rege­lung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO unter­lie­gen 4.

Das nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auf beson­de­re Aus­nah­me­fäl­le 5 zuge­schnit­te­ne Tat­be­stands­merk­mal des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen wür­de, ist im Streit­fall nicht erfüllt. Der Gesetz­ge­ber hat die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an juris­ti­sche Per­so­nen oder par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gun­gen durch § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Ein­klang mit der Ver­fas­sung an das spe­zi­el­le Erfor­der­nis geknüpft, dass die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung all­ge­mei­nen Inte-res­sen zuwi­der­lau­fen wür­de. Die­se Beschrän­kung trägt den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen der juris­ti­schen Per­so­nen und rechts­fä­hi­gen Ver­ei­ni­gun­gen Rech­nung. Die­se Rechts­for­men bie­ten den dahin­ter ste­hen­den Per­so­nen wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zusätz­lich eine Haf­tungs­be­schrän­kung auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen. Die Rechts­trä­ger­schaft par­tei­fä­hi­ger Ver­ei­ni­gun­gen ist an ein aus­rei­chen­des Gesell­schafts­ver­mö­gen gebun­den. Die­ses ist die Vor­aus­set­zung sowohl für ihre Grün­dung als auch für ihre wei­te­re Exis­tenz. Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung bil­den für Gesell­schaf­ten Insol­venz­grün­de. Mit der Insol­venz­eröff­nung wer­den die Ver­ei­ni­gun­gen auf­ge­löst. Die Ver­ei­ni­gun­gen besit­zen dem­nach nur dann eine von der Rechts­ord­nung aner­kann­te Exis­tenz­be­rech­ti­gung, wenn sie in der Lage sind, ihre Zie­le aus eige­ner Kraft zu ver­fol­gen 6. Vor die­sem Hin­ter­grund will die Rege­lung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO Vor­sor­ge dage­gen tref­fen, dass mit­tel­lo­se Ver­ei­ni­gun­gen wirt­schaft­li­che Inter­es­sen auf Kos­ten der All­ge­mein­heit ver­wirk­li­chen 7.

Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift beschränkt sich mit­hin auf Sach­ver­hal­te, die grö­ße­re Krei­se der Bevöl­ke­rung oder des Wirt­schafts­le­bens anspre­chen und sozia­le Wir­kun­gen nach sich zie­hen kön­nen 8. Ein all­ge­mei­nes Inter­es­se kann ange­nom­men wer­den, wenn außer den an der Füh­rung des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten ein erheb­li­cher Kreis von Per­so­nen durch die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wür­de 9. Danach läuft die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der, wenn die Ver­ei­ni­gung ohne die Durch­füh­rung des Rechts­streits gehin­dert wäre, der All­ge­mein­heit die­nen­de Auf­ga­ben zu erfül­len. Glei­ches kann gel­ten, wenn von der Durch­füh­rung des Pro­zes­ses die Exis­tenz eines Unter­neh­mens abhängt, an des­sen Erhal­tung wegen der gro­ßen Zahl von Arbeits­plät­zen ein all­ge­mei­nes Inter­es­se besteht 10. Der Gesichts­punkt der Exis­tenz­si­che­rung eines Unter­neh­mens greift jedoch nicht durch, wenn die Gesell­schaft ihren Geschäfts­be­trieb ein­ge­stellt hat und ihre Liqui­da­ti­on ohne­hin zum Weg­fall von Arbeits­plät­zen füh­ren wird 11. Die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung kann auch dann all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen, wenn eine gro­ße Zahl von Klein­gläu­bi­gern betrof­fen ist 12. Allein die Gemein­nüt­zig­keit einer Ver­ei­ni­gung begrün­det noch kein all­ge­mei­nes Inter­es­se an der Rechts­ver­fol­gung 13. Ohne Bedeu­tung ist das – bereits im Rah­men des § 114 Satz 1 ZPO zu berück­sich­ti­gen­de – Ein­zel­in­ter­es­se an einer rich­ti­gen Ent­schei­dung 14. Eben­so wenig reicht der Umstand aus, dass bei der Ent­schei­dung des Rechts­streits Rechts­fra­gen von all­ge­mei­ner Bedeu­tung zu beant­wor­ten sind 15. Außer Betracht hat schließ­lich zu blei­ben, ob die Ver­ei­ni­gung auf der Grund­la­ge eines ihr güns­ti­gen Urteils in die Lage ver­setzt wird, rück­stän­di­ge Steu­ern und Abga­ben zu beglei­chen 16.

Berück­sich­tigt man alle hier in Betracht kom­men­den Umstän­de, läuft die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung durch die Rechts­an­walts­so­zie­tät kei­nen all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der.

Durch die Unter­las­sung einer Rechts­ver­fol­gung wird nicht ein erheb­li­cher Kreis von Per­so­nen in Mit­lei­den­schaft gezo­gen. Rück­wir­kun­gen auf grö­ße­re Tei­le der Bevöl­ke­rung oder des Wirt­schafts­le­bens sind nicht zu erwar­ten, wenn die Streit­sa­che nicht durch­ge­führt wird. Es droht nicht der Ver­lust einer erheb­li­chen Zahl von Arbeits­plät­zen, zumal sich die Klä­ge­rin nach dem Rechts­be­schwer­de­vor­brin­gen in Liqui­da­ti­on befin­det und ihre Gesell­schaf­ter ihre Berufs­tä­tig­keit unter dem Dach einer neu gegrün­de­ten Rechts­an­walts-GmbH, die neben der Liqui­da­ti­ons­ge­sell­schaft besteht, fort­set­zen. Auch eine Gefähr­dung einer Viel­zahl von Gläu­bi­gern schei­det aus.

Die Durch­set­zung von Gebüh­ren­for­de­run­gen rechts­be­ra­ten­der Beru­fe berührt auch sonst kei­ne all­ge­mei­nen Inter­es­sen.

Die Vor­schrift des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO knüpft das Merk­mal der all­ge­mei­nen Inter­es­sen nicht an den Cha­rak­ter des von einer Ver­ei­ni­gung geför­der­ten Gesell­schafts­zwecks (vgl. § 705 BGB), son­dern an die kon­kre­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung. Des­we­gen ist gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­ni­gun­gen nicht schlecht­hin mit Rück­sicht auf die von ihnen wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu gewäh­ren 17. Eben­so wer­den all­ge­mei­ne Inter­es­sen nicht berührt, wenn ein güns­ti­ger Pro­zess­aus­gang die Par­tei mit­tel­bar in den Stand set­zen wür­de, rück­stän­di­ge öffent­li­che Abga­ben zu ent­rich­ten 16. Eine funk­tio­nie­ren­de Rechts­be­ra­tung dient zwar in ihrer Gesamt­heit Belan­gen des All­ge­mein­wohls. Mit der Tätig­keit der Rechts­be­ra­tung im Ein­zel­fall ver­fol­gen die Ange­hö­ri­gen der rechts­be­ra­ten­den Beru­fe jedoch ledig­lich ihre indi­vi­du­el­len Erwerbs­in­ter­es­sen. Eine der All­ge­mein­heit die­nen­de Auf­ga­be wird – abge­se­hen von Fäl­len der Bei­ord­nung eines Anwalts kraft hoheit­li­cher Anord­nung – durch die Rechts­be­ra­tung eines ein­zel­nen Man­dan­ten nicht wahr­ge­nom­men. Fol­ge­rich­tig wer­den aus einer sol­chen Rechts­be­ra­tung resul­tie­ren­de anwalt­li­che Gebüh­ren­an­sprü­che wie sons­ti­ge Ver­gü­tun­gen für Dienst­leis­tun­gen auch jeden­falls in aller Regel im allei­ni­gen Inter­es­se des Anspruch­stel­lers gel­tend gemacht. Daher betrifft die von der Rechts­an­walts­so­zie­tät im Streit­fall beab­sich­tig­te Ver­wirk­li­chung einer anwalt­li­chen Gebüh­ren­for­de­rung aus­schließ­lich ihre Indi­vi­dual­in­ter­es­sen.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ist nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den zu kor­ri­gie­ren.

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Aus­ge­stal­tung der jewei­li­gen Gebüh­ren­ord­nung für die anwalt­li­che Tätig­keit auch die Berufs­frei­heit des Rechts­an­walts zu beach­ten. Art. 12 Abs. 1 GG umfasst jedoch kei­nen Anspruch auf beruf­li­chen Erfolg im Rah­men einer wett­be­werb­lich struk­tu­rier­ten Ord­nung 18. Dem­ge­mäß besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Staa­tes, jedem ein­zel­nen Ange­hö­ri­gen der rechts­be­ra­ten­den Beru­fe eine wirt­schaft­lich aus­kömm­li­che Berufs­aus­übung zu ermög­li­chen. Eben­so kann kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung aner­kannt wer­den, rechts­be­ra­ten­den Beru­fen im Unter­schied zu ande­ren Berufs­grup­pen durch die erleich­ter­te Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Durch­set­zung der gegen ihre Man­dan­ten gerich­te­ten Gebüh­ren­for­de­run­gen zu ver­hel­fen. Inso­weit kön­nen nicht zuletzt die Berufs­trä­ger selbst Vor­sor­ge tref­fen, indem sie ihre Tätig­keit von einer Vor­schuss­zah­lung abhän­gig machen. Soweit die Rechts­be­schwer­de die unter­schied­li­che Behand­lung von Ein­zel­an­wäl­ten und Rechts­an­walts­so­zie­tä­ten bei der Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe rügt, lässt sie den wesent­li­chen Gesichts­punkt außer Betracht, dass ein gesell­schafts­recht­li­cher Zusam­men­schluss den betei­lig­ten Berufs­trä­gern wirt­schaft­li­che Vor­tei­le bie­tet, wel­che die Anwen­dung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO recht­fer­ti­gen 19. Dar­um berührt die Ver­fol­gung anwalt­li­cher Gebüh­ren­for­de­run­gen über die Belan­ge des Anspruchs­in­ha­bers hin­aus grund­sätz­lich kei­ne all­ge­mei­nen Inter­es­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Febru­ar 2011 – IX ZB 145/​09

  1. vgl. bereits BGH, Urteil vom 02.07.2007 – II ZR 111/​05, WM 2007, 1932 Rn. 54 ff.[]
  2. BGHZ 146, 341 ff.[]
  3. vgl. OLG Dres­den MDR 2008, 818; Münch­Komm-ZPO/­Mot­zer, 3. Aufl. § 116 Rn. 20; Zöller/​Gei­mer, ZPO 27. Aufl. § 116 Rn. 11a; Musielak/​Fischer, ZPO 7. Aufl. Rn. 11; Prüt­ting /​Gehrlein/​Völker/​Zempel, ZPO 2. Aufl. § 116 Rn. 16[]
  4. BGH, Beschluss vom 29.01.1987 – V ZR 160/​85, KostRspr. ZPO § 116 Nr. 7; KG NJOZ 2007, 55, 56; Musielak/​Fischer, aaO § 116 Rn. 18[]
  5. BGH, Beschluss vom 20.01.1965 – VIII ZR 304/​62, NJW 1965, 585[]
  6. BT-Drs. 8/​3068 S. 26 unter Hin­weis auf BVerfGE 35, 348 ff., 356[]
  7. OLG Ham­burg MDR 1988, 782, 783; Münch­Komm-ZPO/­Mot­zer 3. Aufl. § 116 Rn. 25[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 20.09.1957 – VII ZR 62/​57, BGHZ 25, 183, 185; 05.11.1985 – X ZR 23/​85, NJW 1986, 2058, 2059; und vom 20.12.1989 – VIII ZR 139/​89, NJW-RR 1990, 474[]
  9. BFH, RPfle­ger 1993, 290[]
  10. BGH, Beschlüs­se vom 20.09.1957, aaO S. 184 f; und vom 24.10.1990 – VIII ZR 87/​90, NJW 1991, 703 im Anschluss an BT-Drs., aaO S. 26 f.[]
  11. BFH, aaO; OLG Hamm NJW-RR 1989, 382, 383[]
  12. BGH, Beschlüs­se vom 05.11.1985, aaO, S. 2059; und vom 24.10.1990, aaO[]
  13. BGH, Beschluss vom 29.01.1987, aaO; KG, aaO; Musielak/​Fischer, aaO § 116 Rn. 18[]
  14. BGH, Beschlüs­se vom 20.09.1957, aaO, S. 185; und vom 20.01.1965, aaO[]
  15. BGH, Beschlüs­se vom 20.01.1965, aaO; und vom 20.12.1989, aaO[]
  16. OLG Köln Jur­Bü­ro 1985, 1259; VersR 1989, 277[][]
  17. BGH, Beschluss vom 29.01.1987, aaO; KG, aaO; Musielak/​Fischer, aaO[]
  18. BVerfGE 118, 1, 19[]
  19. BT-Drs., aaO S. 26[]