Prozesskostenhilfe für eine GbR

Eine Personengesellschaft ist eine parteifähige Vereinigung im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Das gilt unabhängig davon, ob sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder aber aufgrund ihres Geschäftsbetriebs als offene Handelsgesellschaft anzusehen ist.

Prozesskostenhilfe für eine GbR

Zu den parteifähigen Vereinigungen im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zählen sowohl die offene Handelsgesellschaft als auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet hat1.

Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine parteifähige Vereinigung voraus, dass die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder verteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung der GbR allgemeinen Interessen zuwiderläuft, ist etwa dann der Fall, wenn die antragstellende Vereinigung Aufgaben im allgemeinen Interesse wahrnimmt oder die Entscheidung größere Kreise des Wirtschaftslebens oder der Bevölkerung anspricht und soziale Wirkungen wie den Verlust einer größeren Zahl von Arbeitsplätzen oder die Schädigung einer größeren Zahl von Gläubigern nach sich ziehen könnte2. Dass im Rechtsstreit allgemein interessierende Rechtsfragen beantwortet würden, begründet dagegen ebenso wenig ein allgemeines Interesse wie das Einzelinteresse Beteiligter an einer richtigen Entscheidung des Prozesses3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Mai 2019 – II ZA 12/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 – IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 6 ff.; Beschluss vom 25.07.2017 – XI ZA 7/17 2; Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 116 Rn. 11; MünchKomm-ZPO/Wache, 5. Aufl., § 116 Rn.19 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 – IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 8 ff. mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 – IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 10; Beschluss vom 25.07.2017 – XI ZA 7/17, Rn. 4, jeweils mwN []