Rechts­weg bei Strei­tig­kei­ten aus einem Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­hält­nis

Für Strei­tig­kei­ten aus einem Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­trag ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen, son­dern zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäfts­füh­rer zuvor als Arbeit­neh­mer bei der Gesell­schaft beschäf­tigt war.

Rechts­weg bei Strei­tig­kei­ten aus einem Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­hält­nis

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über das Bestehen oder das Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gel­ten in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son oder Per­so­nen­ge­samt­heit Per­so­nen nicht als Arbeit­neh­mer, die kraft Geset­zes, Sat­zung oder Gesell­schafts­ver­trags allein oder als Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans zur Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son oder der Per­so­nen­ge­samt­heit beru­fen sind. Die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gilt unab­hän­gig davon, ob das der Organ­stel­lung zugrun­de­lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis mate­ri­ell­recht­lich ein frei­es Dienst­ver­hält­nis oder ein Arbeits­ver­hält­nis ist. Auch wenn das Anstel­lungs­ver­hält­nis zwi­schen juris­ti­scher Per­son und Ver­tre­tungs­or­gan wegen star­ker inter­ner Wei­sungs­ab­hän­gig­keit als Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen ist und des­halb dem mate­ri­el­len Arbeits­recht unter­liegt, sind zur Ent­schei­dung von Rechts­strei­tig­kei­ten aus die­ser Rechts­be­zie­hung die ordent­li­chen Gerich­te beru­fen. Nur dann, wenn die Rechts­strei­tig­keit zwi­schen dem Mit­glied des Ver­tre­tungs­or­gans und der juris­ti­schen Per­son nicht das der Organ­stel­lung zugrun­de­lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis, son­dern eine wei­te­re Rechts­be­zie­hung betrifft, greift die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein 1. Eine sol­che wei­te­re Rechts­be­zie­hung in einem wäh­rend der Bestel­lung als Geschäfts­füh­rer ruhen­den und mit der Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer wie­der auf­le­ben­den Arbeits­ver­hält­nis zu sehen, ist in der Regel nicht mög­lich. Viel­mehr liegt in dem Abschluss eines Geschäfts­füh­rer-Dienst­ver­trags durch einen ange­stell­ten Mit­ar­bei­ter im Zwei­fel die kon­klu­den­te Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses. Nach dem Wil­len der ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en soll regel­mä­ßig neben dem Dienst­ver­hält­nis nicht noch ein Arbeits­ver­hält­nis ruhend fort­be­stehen. Dem Arbeit­neh­mer muss im Regel­fall klar sein, dass er, wenn nicht ande­res ver­ein­bart wird, mit dem Abschluss eines Geschäfts­füh­rer-Dienst­ver­trags sei­nen Sta­tus als Arbeit­neh­mer auf­gibt. Die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen wer­den auf eine neue Grund­la­ge gestellt, die bis­he­ri­ge Grund­la­ge ver­liert ihre Bedeu­tung. Eine ande­re Aus­le­gung kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht, für die zumin­dest deut­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen müs­sen 2 . Ein Wie­der­auf­le­ben des Arbeits­ver­hält­nis­ses kommt dann nicht in Betracht 3 . Das Schrift­form­erfor­der­nis des § 623 BGB für den Auf­lö­sungs­ver­trag wird durch den schrift­li­chen Geschäfts­füh­rer-Dienst­ver­trag gewahrt; denn aus die­sem ergibt sich die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­rei­chend deut­lich, soweit nicht etwas ande­res ver­ein­bart wird 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 3. Febru­ar 2009 – 5 AZB 100/​08

  1. BAG, Beschluss vom 20. August 2003 – 5 AZB 79/​02BAGE 107, 165, 166 f. m.w.N.[]
  2. BAG; Urteil vom 14. Juni 2006 – 5 AZR 592/​05BAGE 118, 278, 282 f. m.w.N.[]
  3. BAG, Urteil vom 5. Juni 2008 – 2 AZR 754/​06 – Rn. 23, NZA 2008, 1002[]
  4. BAG, Urteil vom 19. Juli 2007 – 6 AZR 774/​06 – Rn. 23, AP GmbHG § 35 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 7[]