Reform des Genos­sen­schafts­rechts

Heu­te wur­de das "Gesetz zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts" im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det, so dass es mor­gen in Kraft tre­ten kann. Außer der Umset­zung der Rechts­form der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft in deut­sches Recht han­delt es sich bei die­sem Gesetz um die umfang­reichs­ten Ände­run­gen des Genos­sen­schafts­ge­set­zes seit mehr als 30 Jah­ren.

Reform des Genos­sen­schafts­rechts

Im Ein­zel­nen gibt es Geset­zes­än­de­run­gen in fol­gen­den Berei­chen:

  • Die Grün­dung von Genos­sen­schaf­ten wird erleich­tert und ins­be­son­de­re klei­ne Genos­sen­schaf­ten wer­den von büro­kra­ti­schem Auf­wand ent­las­tet. Zum Bei­spiel wird die Min­dest­mit­glie­der­zahl von sie­ben auf drei abge­senkt. Genos­sen­schaf­ten mit bis zu 20 Mit­glie­dern kön­nen auf den Auf­sichts­rat ver­zich­ten. Beson­ders wich­tig für die vie­len klei­ne­ren Genos­sen­schaf­ten ist die Befrei­ung von der Pflicht zur Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses bei Genos­sen­schaf­ten mit einer Bilanz­sum­me bis einer Mil­li­on Euro oder mit Umsatz­er­lö­sen bis zwei Mil­lio­nen Euro. Fer­ner wird die Rechts­form der Genos­sen­schaft auch für sozia­le oder kul­tu­rel­le Zwe­cke geöff­net.
  • Eini­ge Ele­men­te der im Akti­en­recht geführ­ten Cor­po­ra­te Gover­nan­ce-Dis­kus­si­on wer­den auf den Genos­sen­schafts­be­reich über­tra­gen. Dazu gehört zum Bei­spiel die Stär­kung der Rol­le des Auf­sichts­rats, die Ver­bes­se­rung der Infor­ma­ti­ons­ver­sor­gung der Mit­glie­der und die Stär­kung der Unab­hän­gig­keit der genos­sen­schaft­li­chen Pflicht­prü­fung.
  • Die Kapi­tal­be­schaf­fung und Kapi­tal­erhal­tung bei Genos­sen­schaf­ten wird erleich­tert, zum Bei­spiel indem eine Sach­grün­dung zuge­las­sen wird, ein Min­dest­ka­pi­tal ein­ge­führt wer­den kann oder rein inves­tie­ren­de Mit­glie­der zuge­las­sen wer­den kön­nen.

Vie­le die­ser Neue­run­gen wer­den nicht ver­pflich­tend ein­ge­führt, son­dern jede Genos­sen­schaft frei ent­schei­den kann, ob sie zum Bei­spiel inves­tie­ren­de Mit­glie­der zulässt oder ein Min­dest­ka­pi­tal ein­führt.

Das Gesetz ent­hält fer­ner die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen zur Ein­füh­rung einer neu­en, supra­na­tio­na­len Rechts­form, der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft. Die neue Rechts­form soll die grenz­über­schrei­ten­de Tätig­keit von Genos­sen­schaf­ten in der EU erleich­tern. Auf­grund zwei­er Euro­päi­scher Rechts­ak­te, einer Ver­ord­nung und einer beglei­ten­den Richt­li­nie, muss­ten bis zum 18. August 2006 die Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten zur euro­päi­schen Genos­sen­schaft erlas­sen wer­den.