Rück­ab­wick­lung einer stil­len Gesell­schaft

Auf die stil­le Gesell­schaft sind die Grund­sät­ze der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft anwend­bar. Die­se Grund­sät­ze ste­hen einem Anspruch auf Rück­ge­währ der Ein­la­ge aber nicht ent­ge­gen, wenn der Ver­trags­part­ner des stil­len Gesell­schaf­ters ver­pflich­tet ist, die­sen im Wege des Scha­dens­er­sat­zes so zu stel­len, als hät­te er den Gesell­schafts­ver­trag nicht geschlos­sen und sei­ne Ein­la­ge nicht geleis­tet.

Rück­ab­wick­lung einer stil­len Gesell­schaft

Über die Nach­tei­le und Risi­ken eines ange­bo­te­nen Kapi­tal­an­la­ge­mo­dells muss der Anla­ge­in­ter­es­sent zutref­fend und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den. Dazu gehört auch, dass in dem Ver­trags­an­bah­nungs­ge­spräch eine gewinn­un­ab­hän­gi­ge Ent­nah­me nicht mit einer Ren­di­te gleich­ge­setzt wird.

Eine Beweis­auf­nah­me über die Behaup­tung, von den Anle­ger­gel­dern sei plan­mä­ßig nur ein so gerin­ger Teil inves­tiert wor­den, dass ein Gewinn von vorn­her­ein unwahr­schein­lich, ein Ver­lust dage­gen wahr­schein­lich sei, darf nicht mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, die wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten des Fonds sei­en viel­schich­tig und im Rah­men eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens sowie bei zahl­rei­chen sons­ti­gen Begut­ach­tun­gen sei­en in Bezug auf die Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit kei­ne Unre­gel­mä­ßig­kei­ten auf­ge­deckt wor­den.

Bei einer Beweis­auf­nah­me über Art und Umfang der Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit hat die beklag­te Fonds­ge­sell­schaft im Rah­men ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last dem Gericht und dem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen zu geben, die den auf Scha­dens­er­satz wegen unzu­rei­chen­der Inves­ti­tio­nen kla­gen­den Anle­gern nicht zugäng­lich sind, die offen­zu­le­gen der Fonds­ge­sell­schaft aber mög­lich und zumut­bar ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2005 – II ZR 314/​03