Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Akti­en­ge­sell­schaft gegen ihren Auf­sichts­rat

Den Insol­venz­ver­wal­ter einer Akti­en­ge­sell­schaft trifft in einem gegen ein Auf­sichts­rats­mit­glied nach §§ 116, 93 AktG geführ­ten Scha­dens­er­satz­pro­zess die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Gesell­schaft durch ein mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Auf­sichts­rats­mit­glieds in des­sen Pflich­ten­kreis ein Scha­den ent­stan­den ist. Das Auf­sichts­rats­mit­glied hat dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, dass es sei­nen Sorg­falts­pflich­ten genügt hat oder es kein Ver­schul­den trifft oder der Scha­den auch bei pflicht­ge­mä­ßem Alter­na­tiv­ver­hal­ten ein­ge­tre­ten wäre.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Akti­en­ge­sell­schaft gegen ihren Auf­sichts­rat

Die lau­fen­de Über­wa­chung des Vor­stands in allen Ein­zel­hei­ten ist von dem Auf­sichts­rat grund­sätz­lich nicht zu erwar­ten. Es ist grund­sätz­lich nicht Auf­ga­be des Auf­sichts­rats, ein­zel­ne Geschäfts­vor­fäl­le, Zah­lungs­ein­gän­ge und Buch­hal­tungs­un­ter­la­gen zu über­prü­fen. In Kri­sen­zei­ten sowie bei Anhalts­punk­ten für eine Ver­let­zung der Geschäfts­füh­rungs­pflich­ten und ins­be­son­de­re bei Hin­wei­sen auf exis­tenz­ge­fähr­den­de Geschäfts­füh­rungs­maß­nah­men ist eine inten­si­ve­re Über­wa­chungs­tä­tig­keit erfor­der­lich. Auch bei einer neu gegrün­de­ten Gesell­schaft kön­nen die Anfor­de­run­gen an die Über­wa­chungs­pflich­ten des Auf­sichts­rats gestei­gert sein.

Der Scha­den bei einem Anspruch aus §§ 116, 93 AktG ist nach §§ 249 ff. BGB im Wege der Dif­fe­renz­hy­po­the­se zu berech­nen. Es ist der Zustand her­zu­stel­len, der ohne die Pflicht­ver­let­zung bestün­de.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 19. Juni 2012 – 20 W 1/​12