Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Vor­stand – Beschluss­an­fech­tung und der beson­de­re Ver­tre­ter

Der beson­de­re Ver­tre­ter kann der Anfech­tungs­kla­ge gegen den Beschluss über die Ver­fol­gung von Ersatz­an­sprü­chen und über sei­ne Bestel­lung auf Sei­ten der Gesell­schaft als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­tre­ten.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Vor­stand – Beschluss­an­fech­tung und der beson­de­re Ver­tre­ter

Der Bei­tritt ist zuläs­sig, soweit die Kal­ge die Nich­tig­erklä­rung des Beschlus­ses über die Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen und die Bestel­lung des Rechts­be­schwer­de­füh­rers zum beson­de­ren Ver­tre­ter ver­folgt. Dage­gen ist für den Bei­tritt zur Anfech­tungs­kla­ge gegen den Beschluss über die Son­der­prü­fung ein recht­li­ches Inter­es­se des beson­de­ren Ver­tre­ters nicht ersicht­lich. Wenn wie hier meh­re­re Beschlüs­se durch Kla­ge ange­foch­ten wer­den, liegt eine Kla­gen­häu­fung vor (§ 260 ZPO). Bei einer Ver­bin­dung meh­re­rer Pro­zes­se im Rah­men einer Kla­gen­häu­fung ist die Zuläs­sig­keit des Bei­tritts für jede Kla­ge geson­dert zu beur­tei­len [1].

Ob der beson­de­re Ver­tre­ter Anfech­tungs­pro­zes­sen bei­tre­ten kann, ist umstrit­ten. Teil­wei­se wird der Bei­tritt (jeden­falls) hin­sicht­lich des Bestel­lungs­be­schlus­ses für zuläs­sig erach­tet [2], teil­wei­se dann, wenn er zur Erfül­lung der Auf­ga­be des beson­de­ren Ver­tre­ters als erfor­der­lich erscheint [3] oder der Pro­zess in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem gel­tend zu machen­den Anspruch steht [4]. Ande­re leh­nen eine Inter­ven­ti­ons­be­fug­nis des beson­de­ren Ver­tre­ters ab, weil er als Organ weder par­tei­fä­hig sei noch ein Inter­ven­ti­ons­in­ter­es­se habe [5]. Schließ­lich wird eine Inter­ven­ti­ons­be­fug­nis nur für den Organ­wal­ter, nicht jedoch den beson­de­ren Ver­tre­ter als Organ bejaht [6].

Der beson­de­re Ver­tre­ter kann der Anfech­tungs­kla­ge gegen den Beschluss über die Ver­fol­gung von Ersatz­an­sprü­chen und über sei­ne Bestel­lung auf Sei­ten der Gesell­schaft als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­tre­ten. Nach § 66 Abs. 1 ZPO kann der­je­ni­ge einem zwi­schen ande­ren Per­so­nen anhän­gi­gen Rechts­streit zur Unter­stüt­zung bei­tre­ten, der ein recht­li­ches Inter­es­se am Obsie­gen einer Par­tei hat. Der beson­de­re Ver­tre­ter hat ein recht­li­ches Inter­es­se am Obsie­gen der Gesell­schaft im Anfech­tungs­pro­zess gegen sei­ne Bestel­lung und die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen.

Der Bei­tritt ist nicht schon des­halb unzu­läs­sig, weil der beson­de­re Ver­tre­ter als Organ nicht par­tei­fä­hig ist. Zwar müs­sen die all­ge­mei­nen Pro­zess­hand­lungs­vor­aus­set­zun­gen, zu denen die Par­tei­fä­hig­keit gehört, auch in der Per­son des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten vor­lie­gen [7] und ist der beson­de­re Ver­tre­ter im Rah­men sei­nes Auf­ga­ben­krei­ses Organ der Gesell­schaft [8]. Ob Orga­nen der Gesell­schaft als selb­stän­di­gen Gebil­den nur dort, wo dies wie in § 245 Nr. 4 AktG für die Anfech­tungs­be­fug­nis des Vor­stands gesetz­lich bestimmt ist, Par­tei­fä­hig­keit zukommt, kann hier offen­blei­ben. Sie mag für die Fra­ge der Beschluss­an­fech­tung durch ein mehr­köp­fi­ges Organ von Bedeu­tung sein (vgl. § 245 Nr. 4 AktG für den Vor­stand). Der Bei­tritt setzt aber kei­ne der Anfech­tungs­be­fug­nis ent­spre­chen­de beson­de­re akti­en­recht­li­che "Neben­in­ter­ven­ti­ons­be­fug­nis" vor­aus [9].

Der beson­de­re Ver­tre­ter ist als natür­li­che Per­son par­tei­fä­hig (§ 50 ZPO). Ob er beim Bei­tritt im Rah­men der ihm als beson­de­rem Ver­tre­ter zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben als Organ oder Organ­mit­glied han­del­te, ist für sei­ne Rechts- und Par­tei­fä­hig­keit ohne Bedeu­tung. Bei Orga­nen, die nur aus einer natür­li­chen Per­son bestehen, bedarf es der Unter­schei­dung zwi­schen Organ und Organ­mit­glied nicht. Soweit ein Organ­mit­glied ein recht­li­ches Inter­es­se gel­tend machen kann, kann die­ses auch gera­de auf sei­ner Organ­stel­lung beru­hen [10].

Der Anfech­tungs­rechts­streit wird auch zwi­schen ande­ren Per­so­nen geführt. Nach § 66 Abs. 1 ZPO setzt die Neben­in­ter­ven­ti­on einen zwi­schen ande­ren Per­so­nen anhän­gi­gen Rechts­streit vor­aus. Ob der gesetz­li­che Ver­tre­ter einer Par­tei nicht Drit­ter ist und daher nicht bei­tre­ten kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­her offen­ge­las­sen [11] und kann auch hier offen­blei­ben. Der beson­de­re Ver­tre­ter tritt hier nicht als gesetz­li­cher Ver­tre­ter der beklag­ten Gesell­schaft auf. Er ist nur inso­weit gesetz­li­cher Ver­tre­ter der Gesell­schaft, als sei­ne Befug­nis reicht, Ersatz­an­sprü­che gegen Mit­glie­der des Vor­stands oder Auf­sichts­rats im Namen der Gesell­schaft zu ver­fol­gen, die ein abge­spal­te­ner Teil der umfas­sen­den gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­macht des Vor­stands ist [12].

Im Anfech­tungs­streit um sei­ne Bestel­lung ver­tritt er die Gesell­schaft nicht; sie wird viel­mehr durch Vor­stand und Auf­sichts­rat ver­tre­ten (§ 246 Abs. 2 Satz 2 AktG). Zwar wird teil­wei­se ver­tre­ten, dass der beson­de­re Ver­tre­ter wegen der Besorg­nis einer nach­läs­si­gen Rechts­ver­tei­di­gung durch Vor­stand und Auf­sichts­rat im Anfech­tungs­pro­zess um sei­ne Bestel­lung die Gesell­schaft ver­tre­te [13] oder jeden­falls die Haupt­ver­samm­lung – wie hier nicht – eine sol­che Ver­tre­tung bestim­men kön­ne [14]. Eine Ver­tre­tung im Anfech­tungs­pro­zess wider­spricht aber der gesetz­li­chen Rege­lung in § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG und steht mit den beschränk­ten Auf­ga­ben des beson­de­ren Ver­tre­ters, Ersatz­an­sprü­che gel­tend zu machen, nicht in Ein­klang. Für eine Erwei­te­rung sei­ner Befug­nis­se auf die Ver­tre­tung im Anfech­tungs­pro­zess besteht auch kein Bedürf­nis. Gegen eine nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung durch Vor­stand und Auf­sichts­rat im Anfech­tungs­pro­zess über die Bestel­lung, wie sie hier mit dem Aner­kennt­nis durch die Beklag­te in Fra­ge kommt, haben die Aktio­nä­re die Mög­lich­keit, auf Sei­ten der Gesell­schaft bei­zu­tre­ten und so eine Säum­nis der Gesell­schaft oder ein zur Nich­tig­erklä­rung füh­ren­des Aner­kennt­nis abzu­wen­den.

Der Neben­in­ter­ve­ni­ent hat als beson­de­rer Ver­tre­ter ein recht­li­ches Inter­es­se am Obsie­gen der Gesell­schaft im Anfech­tungs­streit um sei­ne Bestel­lung und über die Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen.

Sein Inter­ven­ti­ons­in­ter­es­se folgt aller­dings nicht bereits aus einer Rechts­kraf­ter­stre­ckung. Regel­mä­ßig ist ein recht­li­ches Inter­es­se eines Drit­ten gege­ben, gegen­über dem die Ent­schei­dung Rechts­kraft bewirkt [15]. § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ord­net eine sol­che Rechts­kraf­ter­stre­ckung für den Fall der Nich­tig­erklä­rung aber nur gegen­über allen Aktio­nä­ren, den Mit­glie­dern des Vor­stands und des Auf­sichts­rats an. Der beson­de­re Ver­tre­ter zählt nicht dazu. Ein Grund, § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG auf den beson­de­ren Ver­tre­ter ent­spre­chend anzu­wen­den, besteht nicht. Die Rechts­kraf­ter­stre­ckung in § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG stellt sicher, dass der Beschluss der Haupt­ver­samm­lung nicht nur für den jewei­li­gen Klä­ger und die beklag­te Gesell­schaft als Pro­zess­par­tei­en, son­dern auch für die ande­ren Aktio­nä­re und ein­zel­nen Mit­glie­der des Vor­stands und Auf­sichts­rats nich­tig ist, wenn die Anfech­tungs­kla­ge Erfolg gehabt hat [16]. Damit soll eine unkla­re Beschluss­la­ge ver­hin­dert wer­den, näm­lich dass der Beschluss für einen Teil der Betei­lig­ten nich­tig, für den ande­ren Teil aber nach wie vor die ver­bind­li­che Äuße­rung des Gesell­schafts­wil­lens ist, unab­hän­gig davon, ob sie jeweils von dem Beschluss über­haupt betrof­fen sind. Der beson­de­re Ver­tre­ter tritt zwar für sei­nen Auf­ga­ben­be­reich an die Stel­le des Vor­stands. Die­ser Auf­ga­ben­be­reich besteht aber nur in der Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen. Dazu muss nicht gesi­chert wer­den, dass ein Beschluss der Gesell­schaft auch ihm gegen­über nach einer erfolg­rei­chen Anfech­tungs­kla­ge unab­hän­gig davon nich­tig ist, ob er sei­nen Auf­ga­ben­be­reich betrifft.

Das Inter­ven­ti­ons­in­ter­es­se des gemein­sa­men Ver­tre­ters folgt aber aus der Gestal­tungs­wir­kung einer Ent­schei­dung, die sei­ne Bestel­lung und die Ent­schei­dung für eine Ver­fol­gung von Ersatz­an­sprü­chen für nich­tig erklärt. Bei gesell­schafts­recht­li­chen Gestal­tungs­kla­gen kommt wegen der Gestal­tungs­wir­kung des § 241 Nr. 5 AktG eine Neben­in­ter­ven­ti­on des­je­ni­gen Drit­ten in Betracht, der von der Nich­tig­erklä­rung betrof­fen ist [17]. Die Nich­tig­erklä­rung des Bestel­lungs­be­schlus­ses und des Beschlus­ses über die Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen betrifft den beson­de­ren Ver­tre­ter unmit­tel­bar, weil er sein Amt und sei­nen Auf­trag ver­liert. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Auf­ga­be des beson­de­ren Ver­tre­ters nicht die Ver­tei­di­gung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen, son­dern die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen ist. Für das recht­li­che Inter­es­se reicht es aus, dass die Gestal­tungs­wir­kung der Nich­tig­erklä­rung ihn und sein Amt berührt. Mit der rechts­kräf­ti­gen Nich­tig­erklä­rung des Bestel­lungs­be­schlus­ses ver­liert er die Befug­nis, für die Gesell­schaft Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend zu machen.

Dage­gen fehlt ein recht­li­ches Inter­es­se für den Bei­tritt hin­sicht­lich der Anfech­tungs­kla­ge gegen den Beschluss über die Son­der­prü­fung. Weder erstreckt sich die Rechts­kraft einer Nich­tig­erklä­rung auf den beson­de­ren Ver­tre­ter noch ist er von der Gestal­tungs­wir­kung der Nich­tig­erklä­rung betrof­fen. Zu einem recht­li­chen Inter­es­se an der Son­der­prü­fung aus sei­nem Auf­ga­ben­be­reich, Ersatz­an­sprü­che gegen das Auf­sichts­rats­mit­glied gel­tend zu machen, hat der Rechts­be­schwer­de­füh­rer nichts vor­ge­tra­gen. Es ist aus den Beschluss­ge­gen­stän­den selbst nicht erkenn­bar. Der Gegen­stand des gel­tend zu machen­den Ersatz­an­spruchs und der Son­der­prü­fung sind allen­falls teil­wei­se iden­tisch. Die Son­der­prü­fung dient hier ins­be­son­de­re nicht etwa der Ermitt­lung von Tat­sa­chen für die Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. April 2015 – II ZB 19/​14

  1. vgl. zur sub­jek­ti­ven Kla­gen­häu­fung BGH, Urteil vom 18.10.1976 – II ZR 98/​75, BGHZ 68, 81, 85[]
  2. LG Mün­chen I, ZIP 2007, 2420, 2421; Mock in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl., § 147 Rn. 43; Schwab in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl., § 246 Rn. 32; Wes­ter­mann, AG 2009, 237, 244[]
  3. Heidel/​Locher, AktG, 4. Aufl., § 147 Rn. 24a; Münch­Komm-Akt­G/­Schrö­er, 3. Aufl., § 147 Rn. 54[]
  4. Verhoeven, ZIP 2008, 245, 250; Nietsch, ZGR 2011, 589, 625 f.[]
  5. OLG Mün­chen, ZIP 2008, 2173, 2174; Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl., § 147 Rn. 9; Münch­Komm- AktG/​Hüffer, 3. Aufl., § 246 Rn. 9 und 10; Rieckers/​J. Vet­ter in KK-AktG, 3. Aufl., § 147 Rn. 684 f.; Grigoleit/​Herrler, AktG, § 147 Rn. 16; Fab­ri­ti­us, Gedächt­nis­schrift Gru­son, 2009, S. 133, 147; Wasmann/​Kallweit, Der Kon­zern 2008, 135, 137; eben­so für die Neben­in­ter­ven­ti­on auf Sei­ten eines Anfech­tungs­klä­gers Spind­ler in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl., § 147 Rn. 27[]
  6. Hum­rich, Der beson­de­re Ver­tre­ter im Akti­en­recht, 2013, S. 182[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – VIII ZB 82/​05, BGHZ 165, 358, 362; Beschluss vom 12.07.2012 – VII ZB 9/​12, BGHZ 194, 68 Rn. 6[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 18.12 1980 – II ZR 140/​79, ZIP 1981, 178, 179; Beschluss vom 27.09.2011 – II ZR 225/​08, ZIP 2011, 2195; Beschluss vom 18.06.2013 – II ZA 4/​12, ZIP 2013, 1467 Rn. 3[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2007 – II ZB 29/​05, BGHZ 172, 136 Rn. 17 f.; Beschluss vom 26.05.2008 – II ZB 23/​07, ZIP 2008, 1398 Rn. 7[]
  10. vgl. zum Auf­sichts­rats­mit­glied BGH, Urteil vom 29.01.2013 – II ZB 1/​11, ZIP 2013, 483 Rn. 13[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2013 – II ZB 1/​11, ZIP 2013, 483 Rn. 9[]
  12. BGH, Urteil vom 18.12 1980 – II ZR 140/​79, ZIP 1981, 178, 179[]
  13. Böbel, Die Rechts­stel­lung der beson­de­ren Ver­tre­ter gem. § 147 AktG, 1999, S. 141 ff.[]
  14. Verhoeven, ZIP 2008, 245, 250[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2007 – II ZB 29/​05, BGHZ 172, 136 Rn. 10; Beschluss vom 26.05.2008 – II ZB 23/​07, ZIP 2008, 1398 Rn. 8[]
  16. Münch­Komm-Akt­G/Hüffer, 3. Aufl., § 248 Rn. 3[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.1976 – II ZR 98/​75, BGHZ 68, 81, 85; Beschluss vom 17.01.2006 – X ZR 236/​01, BGHZ 166, 18 Rn. 7 – Car­ve­di­lol; Beschluss vom 23.04.2007 – II ZB 29/​05, BGHZ 172, 136 Rn. 10; Beschluss vom 26.05.2008 – II ZB 23/​07, ZIP 2008, 1398 Rn. 8[]