Scha­dens­er­satz­pflicht des Klein­ak­tio­närs für miss­bräuch­li­che Anfech­tungs­kla­ge

Ein Aktio­när kann sich scha­dens­er­satz­pflich­tig machen, wenn er eine unbe­rech­tig­te Anfech­tungs­kla­ge gegen Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se der Akti­en­ge­sell­schaft erhebt. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt die Beru­fung eines sol­chen Aktio­närs gegen das ent­spre­chen­de Urteil des Land­ge­richts Frankfurt/​Main zurück.

Scha­dens­er­satz­pflicht des Klein­ak­tio­närs für miss­bräuch­li­che Anfech­tungs­kla­ge

Der Klä­ger hielt als Klein­ak­tio­när 47 Akti­en mit einem dama­li­gen Bör­sen­wert von 12 € pro Stück an einer AG, die im Immo­bi­li­en­ge­schäft tätig ist. Auf einer Haupt­ver­samm­lung im Mai 2007 wider­sprach der Klä­ger einer geplan­ten Kapi­tal­erhö­hung, die gleich­wohl beschlos­sen wur­de. Er reich­te des­halb eine Anfech­tungs­kla­ge ein, mit der er u.a. die Nich­tig­keits­er­klä­rung der Kapi­tal­erhö­hung errei­chen woll­te. Die beklag­te AG erhob gleich­zei­tig Wider­kla­ge, mit der sie die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht des Klä­gers bean­trag­te. Infol­ge der Anfech­tungs­kla­ge wur­de die Kapi­tal­erhö­hung zunächst nicht ein­ge­tra­gen.

Das OLG sah das Ver­hal­ten des Klä­gers als sit­ten­wid­rig an, weil es gegen die beson­de­ren Treue­bin­dun­gen zwi­schen Aktio­nä­ren ver­sto­ße. Die Anfech­tungs­kla­ge, die im sel­ben Ver­fah­ren abge­wie­sen wur­de, sei miss­bräuch­lich gewe­sen. Die Kla­ge sei allein mit dem Ziel geführt wor­den, die AG in grob eigen­nüt­zi­ger Wei­se zu einer Leis­tung zu ver­an­las­sen, auf die der Klä­ger kei­nen Anspruch hat­te und bil­li­ger­wei­se auch nicht erhe­ben konn­te. Dem Klä­ger sei es in der Haupt­ver­samm­lung dar­um gegan­gen, Bezugs­rech­te für neue Akti­en der AG zu erhal­ten, was aber nicht gelun­gen sei, weil die Haupt­ak­tio­nä­rin nicht auf die ihr zuste­hen­den Rech­te ver­zich­tet habe. Die Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge sei aus die­sem Blick­win­kel als ein wei­te­rer Ver­such zu wer­ten, auf die AG Druck aus­zu­üben, um die Bezugs­rech­te doch noch zu erhal­ten. Soweit der Klä­ger vor­ge­ge­ben habe, die Anfech­tungs­kla­ge zur Stär­kung der Rech­te von Klein­ak­tio­nä­ren erho­ben zu haben, erschei­ne dies als vor­ge­scho­ben. Der Klä­ger habe im Zeit­raum 2005 bis 2007 ins­ge­samt 15 akti­en­recht­li­che Ver­fah­ren betrie­ben, von denen 11 durch Ver­gleich been­det wur­den. Die­se Zah­len deu­te­ten dar­auf hin, dass der Klä­ger plan­mä­ßig Ein­künf­te aus akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­kla­gen bezie­he.

OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 13. Janu­ar 2009 – 5 U 183/​07 (nicht rechts­kräf­tig)