Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Der Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im Spruch­ver­fah­ren kön­nen auch fach­li­che Berech­nungs­wei­sen zugrun­de gelegt wer­den, die erst nach der Struk­tur­maß­nah­me, die den Anlass für die Bewer­tung gibt, und dem dafür bestimm­ten Bewer­tungs­stich­tag ent­wi­ckelt wur­den. Dem ste­hen weder der Gedan­ke der Rechts­si­cher­heit noch der Ver­trau­ens­schutz ent­ge­gen. Das Stich­tags­prin­zip wird von der Schät­zung auf­grund einer neu­en Berech­nungs­wei­se nicht ver­letzt, solan­ge die neue Berech­nungs­wei­se nicht eine Reak­ti­on auf nach dem Stich­tag ein­ge­tre­te­ne und zuvor nicht ange­leg­te wirt­schaft­li­che oder recht­li­che Ver­än­de­run­gen, ins­be­son­de­re in steu­er­li­cher Hin­sicht ist.

Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Nach § 327f Satz 2 AktG hat das Gericht im Spruch­ver­fah­ren die ange­mes­se­ne Bar­ab­fin­dung zu bestim­men, wenn die vom Haupt­ak­tio­när fest­ge­leg­te Bar­ab­fin­dung nicht ange­mes­sen ist. Zur Aus­le­gung die­ser Vor­schrift gehört die recht­li­che Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit. Wenn die Abfin­dung nicht nach dem Anteils­wert, der in der Regel dem Bör­sen­wert der gehal­te­nen Akti­en zu ent­neh­men ist, bestimmt wird, ist der Anteil des Min­der­heits­ak­tio­närs am Unter­neh­mens­wert zugrun­de zu legen. Ziel die­ser Bewer­tung ist es, den "vol­len, wirk­li­chen" Wert der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung zu ermit­teln 1. Der Unter­neh­mens­wert ist dabei im Wege einer Schät­zung zu ermit­teln (vgl. § 738 Abs. 2 BGB) 2. Bestim­mun­gen, nach wel­cher Metho­de der Unter­neh­mens­wert zu schät­zen ist, ent­hal­ten weder das Grund­ge­setz 3 noch das ein­fa­che Gesetz. Die Fra­ge nach der geeig­ne­ten Bewer­tungs­me­tho­de ist kei­ne Rechts­fra­ge, son­dern Teil der Tat­sa­chen­fest­stel­lung und beur­teilt sich nach der wirt­schafts- wis­sen­schaft­li­chen oder betriebs­wirt­schaft­li­chen Bewer­tungs­theo­rie und pra­xis 4. Dage­gen ist es eine Rechts­fra­ge, ob eine vom Tatrich­ter gewähl­te Bewer­tungs­me­tho­de oder ein inner­halb der Bewer­tungs­me­tho­de gewähl­tes Berech­nungs­ver­fah­ren den gesetz­li­chen Bewer­tungs­zie­len wider­spricht.

Den zur Anwen­dung einer Bewer­tungs­me­tho­de ent­wi­ckel­ten fach­li­chen Berech­nungs­grund­sät­zen kommt erst recht kei­ne Norm­qua­li­tät zu. Die Ent­schei­dung dar­über, wel­che von meh­re­ren recht­lich zuläs­si­gen Berech­nungs­wei­sen im kon­kre­ten Fall geeig­net und sach­ge­recht sind, obliegt als Teil der Tat­sa­chen­fest­stel­lung im Rah­men des Schät­zungs­er­mes­sens dem Tatrich­ter. Das gilt auch, wenn sol­che Grund­sät­ze in fach­li­chen Regel­wer­ken schrift­lich fest­ge­hal­ten wer­den, wie dies mit der Ertrags­wert­me­tho­de im IDW S1 gesche­hen ist. Ob als fach­li­ches Regel­werk der IDW S1 2005 oder IDW S1 2000 her­an­ge­zo­gen wird, betrifft weder die Aus­le­gung einer Norm noch die Sub­sum­ti­on unter eine Norm, son­dern die Tat­sa­chen­fest­stel­lung, soweit ihre recht­li­che Zuläs­sig­keit nicht in Fra­ge steht 5.

Die Aus­le­gung des Geset­zes ist betrof­fen, soweit die Zie­le der Bewer­tung zu bestim­men sind 6. Dazu gehört, ob eine vom Tatrich­ter gewähl­te Bewer­tungs­me­tho­de oder ein inner­halb der Bewer­tungs­me­tho­de gewähl­tes Berech­nungs­ver­fah­ren, auch wenn es in einem fach­li­chen Regel­werk schrift­lich fest­ge­hal­ten ist, den gesetz­li­chen Bewer­tungs­zie­len ent­spricht 7. Die Vor­la­ge wirft die Fra­ge auf, ob sol­che Bewer­tungs­zie­le ver­letzt wer­den, wenn eine im Zeit­punkt der Struk­tur­maß­nah­me noch nicht vor­han­de­ne Berech­nungs­wei­se für die Unter­neh­mens­be­wer­tung ange­wen­det wird. Der Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts für die Vor­la­ge ist zu ent­neh­men, dass es sich gehin­dert sieht, einer Unter­neh­mens­be­wer­tung für einen Stich­tag im Jahr 2002 den IDW S1 2005 zugrun­de zu legen, weil dies gegen die Rechts­si­cher­heit, das Stich­tags­prin­zip und den Ver­trau­ens­schutz und damit gesetz­li­chen Bewer­tungs­re­geln ver­sto­ße.

Der Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes mit der Ertrags­wert­me­tho­de legt der Bun­des­ge­richts­hof den nach dem IDW S1 2005 ermit­tel­ten Wert je Aktie zugrun­de, nicht den nach dem IDW S1 2000 ermit­tel­ten Wert.

Der Schät­zung im Spruch­ver­fah­ren kön­nen auch fach­li­che Berech­nungs­wei­sen zugrun­de gelegt wer­den, die erst nach der Struk­tur­maß­nah­me, die den Anlass für die Bewer­tung gibt, und dem dafür bestimm­ten Bewer­tungs­stich­tag ent­wi­ckelt wur­den. Dem ste­hen weder der Gedan­ke der Rechts­si­cher­heit noch der Ver­trau­ens­schutz ent­ge­gen. Das Stich­tags­prin­zip wird von der Schät­zung auf­grund einer neu­en Berech­nungs­wei­se nicht ver­letzt, solan­ge die neue Berech­nungs­wei­se nicht eine Reak­ti­on auf nach dem Stich­tag ein­ge­tre­te­ne und zuvor nicht ange­leg­te wirt­schaft­li­che oder recht­li­che Ver­än­de­run­gen, ins­be­son­de­re in steu­er­li­cher Hin­sicht ist.

Ver­trau­ens­schutz und Rechts­si­cher­heit ste­hen einer Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im Spruch­ver­fah­ren auf­grund einer ande­ren Berech­nungs­wei­se nicht ent­ge­gen.

Nach § 327f Satz 2 AktG hat das Gericht im Spruch­ver­fah­ren die ange­mes­se­ne Bar­ab­fin­dung zu bestim­men, wenn die vom Haupt­ak­tio­när fest­ge­leg­te Bar­ab­fin­dung nicht ange­mes­sen ist. Nähe­re Rege­lun­gen dazu, was die ange­mes­se­ne Bar­ab­fin­dung ist, ent­hält das Gesetz nicht. Ver­liert der Min­der­heits­ak­tio­när sei­ne mit­glied­schaft­li­che Stel­lung, muss er nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für den Ver­lust sei­ner Rechts­po­si­ti­on und die Beein­träch­ti­gung sei­ner ver­mö­gens­recht­li­chen Stel­lung wirt­schaft­lich voll ent­schä­digt wer­den 8. Dabei hat die Ent­schä­di­gung den "wirk­li­chen" oder "wah­ren" Wert des Anteils­ei­gen­tums wider­zu­spie­geln 1. Wenn die Abfin­dung nicht nach dem Anteils­wert, der in der Regel dem Bör­sen­wert der gehal­te­nen Akti­en zu ent­neh­men ist, bestimmt wird, ist der Anteil des Min­der­heits­ak­tio­närs am Unter­neh­mens­wert zugrun­de zu legen. Der Unter­neh­mens­wert ist dabei im Wege einer Schät­zung zu ermit­teln (vgl. § 738 Abs. 2 BGB) 2. Zu die­ser Schät­zung ist bei einem wer­ben­den Unter­neh­men die Ertrags­wert­me­tho­de eine grund­sätz­lich geeig­ne­te Metho­de 9. Das schließt es aber nicht aus, nach den kon­kre­ten Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les eine ande­re Metho­de zur Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes anzu­wen­den, bei­spiels­wei­se ihn durch eine markt­ori­en­tier­te Metho­de nach dem Bör­sen­wert des Unter­neh­mens zu bestim­men 10, den Unter­neh­mens­wert mit­tels dem der Ertrags­wert­me­tho­de ähn­li­chen Dis­coun­ted-Cash-Flow-Ver­fah­ren zu ermit­teln oder etwa in beson­de­ren Fäl­len nach dem Liqui­da­ti­ons­wert 11. Ent­schei­dend ist, dass die jewei­li­ge Metho­de in der Wirt­schafts­wis­sen­schaft oder Betriebs­wirt­schafts­leh­re aner­kannt und in der Pra­xis gebräuch­lich ist.

Die Aus­wahl der jeweils geeig­ne­ten, mit den Geset­zen zu ver­ein­ba­ren­den Bewer­tungs­me­tho­de ist Auf­ga­be des Tatrich­ters 12. An die vom Abfin­dungs­pflich­ti­gen bei der Fest­le­gung der Abfin­dung zugrun­de geleg­te Metho­de ist er dabei nicht gebun­den. Das Bewer­tungs­ziel, den "wirk­li­chen" oder "wah­ren" Wert des Anteils­ei­gen­tums zu ermit­teln, ver­trägt sich nicht mit einer Bin­dung an die dem Abfin­dungs­an­ge­bot des Haupt­ak­tio­närs zugrun­de geleg­te Bewer­tungs­me­tho­de. Nach § 327f Satz 2 AktG dient das Spruch­ver­fah­ren gera­de dazu, die Ange­mes­sen­heit der vom Haupt­ak­tio­när fest­ge­leg­ten Abfin­dung zu über­prü­fen, um den Min­der­heits­ak­tio­nä­ren eine Abfin­dung nach dem wirk­li­chen Wert zu ver­schaf­fen. Aus die­sem Grund kann der Haupt­ak­tio­när nicht berech­tig­ter­wei­se dar­auf ver­trau­en, dass das Gericht im Spruch­ver­fah­ren die von ihm zugrun­de geleg­te Metho­de bei­be­hält, nicht ein­mal, wenn eine ande­re Bewer­tungs­me­tho­de bis­her von der Recht­spre­chung abge­lehnt wur­de 13.

Auf die Vor­her­seh­bar­keit der neu­en Berech­nungs­wei­se kommt es in die­sem Zusam­men­hang auch nicht an. Der Haupt­ak­tio­när muss auf­grund der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten damit rech­nen, dass eine höhe­re Abfin­dung im Spruch­ver­fah­ren fest­ge­setzt wird, wenn er die Über­tra­gung der Akti­en gegen eine Abfin­dung ver­langt. Er ist nur mit­tel­bar dadurch geschützt, dass sein Vor­schlag bereits vor der Beschluss­fas­sung der Haupt­ver­samm­lung durch einen sach­ver­stän­di­gen Prü­fer über­prüft wird und die Ent­schei­dung des Gerichts im Spruch­ver­fah­ren sich an in der Wirt­schafts­wis­sen­schaft oder Betriebs­wirt­schafts­leh­re aner­kann­ten Metho­den ori­en­tie­ren muss.

Nichts ande­res als für die Metho­den­wahl gilt für die Aus­wahl der Berech­nungs­wei­se des Ertrags­werts nach der Ertrags­wert­me­tho­de. Mit der Wahl der Ertrags­wert­me­tho­de ist nur bestimmt, dass der Unter­neh­mens­wert nach dem abge­zins­ten geschätz­ten Zukunfts­er­trag bestimmt wird. Wie der Zukunfts­er­trag ermit­telt wird und wel­cher Abzin­sungs­satz zugrun­de zu legen ist, liegt damit nicht fest. Die Unter­neh­mens­be­wer­tung nach der Ertrags­wert­me­tho­de setzt damit ihrer­seits wie­der Pro­gno­sen und Schät­zun­gen vor­aus. Es ist schon aus die­sem Grund nicht mög­lich, auf der Grund­la­ge der Ertrags­wert­me­tho­de stich­tags­be­zo­gen einen exak­ten, ein­zig rich­ti­gen Wert eines Unter­neh­mens zu bestim­men 14. Die Regeln, nach denen die Ertrags­pro­gno­se und der Zins­satz ermit­telt wer­den, müs­sen zwar wie­der­um den Bewer­tungs­zie­len ent­spre­chen, in der Wirt­schafts­wis­sen­schaft aner­kannt und prak­tisch gebräuch­lich sein; eine ein­zi­ge Regel, die zu einem ein­zi­gen rich­ti­gen Ergeb­nis führt, exis­tiert jedoch nicht. Daher kann es kein Ver­trau­en des Haupt­ak­tio­närs dar­auf geben, dass eine bestimm­te Berech­nungs­wei­se, die dem Abfin­dungs­an­ge­bot zugrun­de liegt, auch im nach­fol­gen­den Spruch­ver­fah­ren Bestand hat, selbst wenn sie schrift­lich fest­ge­legt; und vom sach­ver­stän­di­gen Prü­fer aner­kannt wor­den ist.

Auch die Min­der­heits­ak­tio­nä­re kön­nen aus dem­sel­ben Grund nicht dar­auf ver­trau­en, dass die Abfin­dung im Spruch­ver­fah­ren nach der vom Haupt­ak­tio­när sei­nem Abfin­dungs­an­ge­bot zugrun­de lie­gen­den Berech­nungs­wei­se ermit­telt wird. Ver­fah­rens­recht­lich kön­nen sie nicht dar­auf ver­trau­en, dass nur den Ein­wen­dun­gen nach­ge­gan­gen wird, die sie im Spruch­ver­fah­ren erho­ben haben. Selbst wenn kei­ne grund­sätz­li­chen Ein­wen­dun­gen gegen die dem Abfin­dungs­an­ge­bot zugrun­de lie­gen­de Bewer­tungs­me­tho­de oder Berech­nungs­wei­se erho­ben wer­den, müs­sen sie damit rech­nen, dass das Gericht dar­an nicht fest­hält. Zwar wur­de mit dem Spruch­ver­fah­rens­ge­setz, das für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren noch nicht gilt, in § 4 Abs. 2 Satz 1 SpruchG ein­ge­führt, dass die Antrag­stel­ler kon­kre­te Ein­wen­dun­gen gegen die Unter­neh­mens­be­wer­tung erhe­ben sol­len. Das Gericht soll danach nicht ver­pflich­tet sein, eine voll­stän­dig neue Bewer­tung vor­zu­neh­men, son­dern sich jeden­falls zunächst dar­auf beschrän­ken kön­nen, den Ein­wen­dun­gen der Antrag­stel­ler gegen die Unter­neh­mens­be­wer­tung nach­zu­ge­hen 15. Dar­in liegt aber kei­ne Beschrän­kung der Berech­ti­gung des Gerichts, im Inter­es­se des Ver­fah­rens­ziels, den "wah­ren" Wert zu ermit­teln, über die gel­tend gemach­ten Ein­wen­dun­gen hin­aus­zu­ge­hen. Das Spruch­ver­fah­ren dient nicht ledig­lich dazu, Feh­ler in der Berech­nung des Unter­neh­mens­wer­tes zu behe­ben und den Haupt­ak­tio­när für eine unzu­tref­fen­de Wert­be­rech­nung zu sank­tio­nie­ren. Mit den Ein­wen­dun­gen wird auch kein Ver­fah­rens­ge­gen­stand in dem Sinn bestimmt, dass das Gericht nicht über ihn hin­aus­ge­hen darf. Grund­sätz­lich gilt auch in den ech­ten Streit­ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, wie es das Spruch­ver­fah­ren ist, der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (vgl. § 10 Abs. 3 SpruchG i.V.m. § 26 FamFG bzw. § 10 Abs. 3 SpruchG aF iVm § 12 FGG). Soweit Min­der­heits­ak­tio­nä­re ein Spruch­ver­fah­ren ein­lei­ten, weil sie mei­nen, auf eine zu einer höhe­ren Abfin­dung füh­ren­de Feh­ler­kor­rek­tur ver­trau­en zu kön­nen, wer­den sie vor nega­ti­ven Fol­gen der Aus­wahl einer ande­ren Bewer­tungs­me­tho­de oder Berech­nungs­wei­se durch das Gericht ver­fah­rens­recht­lich bereits durch die Kos­ten­vor­schrif­ten, nach denen sie grund­sätz­lich nicht mit den Gerichts­kos­ten und den außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners belas­tet wer­den kön­nen (§ 15 Abs. 1 SpruchG, 15 Abs. 2 SpruchG aF, § 306 Abs. 7 Satz 7 AktG aF), und mate­ri­ell­recht­lich dadurch geschützt, dass das Gericht kei­ne Abfin­dung unter der vom Haupt­ak­tio­när ange­bo­te­nen Abfin­dung fest­set­zen kann.

Mit der Wahl einer ande­ren Berech­nungs­wei­se wird auch kei­ne gemein­sa­me Geschäfts­grund­la­ge von Haupt­ak­tio­när und Min­der­heits­ak­tio­nä­ren gestört, wenn der Wech­sel zu einer ande­ren Metho­de oder Berech­nungs­wei­se Abwei­chun­gen von mehr als 10% ergibt. Abge­se­hen davon, dass § 313 BGB auf gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis­se wie den Abfin­dungs­an­spruch nach § 327a AktG für die Über­tra­gung eige­ner Akti­en nicht anwend­bar ist, liegt auch kei­ne Ände­rung von Umstän­den vor, die zur Grund­la­ge eines Ver­tra­ges gewor­den sind (§ 313 Abs. 1 BGB), oder stel­len sich wesent­li­che Vor­stel­lun­gen, die Grund­la­ge der Abfin­dung gewor­den sind, als falsch her­aus (§ 313 Abs. 2 AktG). Bewer­tungs­me­tho­den und Berech­nungs­wei­sen sind ledig­lich Hilfs­mit­tel bei der Bestim­mung des Unter­neh­mens­wer­tes, deren Unge­nau­ig­keit all­ge­mein bekannt ist. Auf eine pro­zen­tua­le Gren­ze einer Ver­än­de­rung kann es von vorn­her­ein nicht ankom­men. Die Abfin­dungs­be­rech­tig­ten haben kei­nen Anspruch auf eine mög­lichst hohe, son­dern auf eine ange­mes­se­ne, der Betei­li­gung am wirk­li­chen Unter­neh­mens­wert ent­spre­chen­de Abfin­dung. Vor einer Her­ab­set­zung unter die fest­ge­leg­te Abfin­dung sind sie schon dadurch geschützt, dass im Spruch­ver­fah­ren nur eine höhe­re, aber kei­ne nied­ri­ge­re als die fest­ge­leg­te Abfin­dung fest­ge­setzt wer­den darf.

Das Stich­tags­prin­zip steht der Anwen­dung einer Berech­nungs­wei­se, die erst nach dem für die Bewer­tung maß­ge­ben­den Zeit­punkt ent­wi­ckelt wird, nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen.

Das Stich­tags­prin­zip bedeu­tet, dass der Wert des Unter­neh­mens, "wie es am Stich­tag steht und liegt”, zu ermit­teln ist, also die Orga­ni­sa­ti­ons­ver­hält­nis­se und die wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Struk­tu­ren des Unter­neh­mens maß­geb­lich sind, die am Bewer­tungs­stich­tag vor­han­den waren 16. Nach dem Stich­tag inso­weit ein­tre­ten­de Ent­wick­lun­gen sind grund­sätz­lich nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie am Stich­tag schon ange­legt waren 17. Solan­ge eine neue Berech­nungs­wei­se nicht eine Reak­ti­on auf nach dem Stich­tag ein­ge­tre­te­ne wirt­schaft­li­che oder recht­li­che Ver­än­de­run­gen, ins­be­son­de­re in steu­er­li­cher Hin­sicht ist, wird das Stich­tags­prin­zip nicht berührt, selbst wenn sie am Bewer­tungs­stich­tag noch nicht in der Fach­welt erör­tert wur­de. Die Berech­nungs­wei­se und die dabei ange­wand­ten Schätz­me­tho­den sind, soweit sie nicht wirt­schaft­li­che oder steu­er­recht­li­che Ver­än­de­run­gen abbil­den, kei­ne Infor­ma­tio­nen, die die Orga­ni­sa­ti­ons­ver­hält­nis­se, die wirt­schaft­li­che oder recht­li­che Situa­ti­on am Bewer­tungs­stich­tag betref­fen. Die Berech­nungs­wei­se ist auch nicht selbst ein wert­bil­den­der Umstand, für den das Stich­tags­prin­zip gilt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb schon in der Ver­gan­gen­heit ohne Beden­ken neue Bewer­tungs­wei­sen auf ver­gan­ge­ne Bewer­tungs­stich­ta­ge ange­wen­det, so den IDW S1 2000 auf einen Bewer­tungs­fall, zu dem die­ser Stan­dard noch nicht ver­öf­fent­licht war und noch der älte­re Stan­dard HFA 2/​1983 der Unter­neh­mens­be­wer­tung vor­ge­richt­lich zugrun­de gelegt war 18. Eben­so wur­de bei der Bestim­mung des Bör­sen­werts eine ande­re Berech­nungs­wei­se zur Bestim­mung des Refe­renz­zeit­raums auch auf in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Bewer­tungs­an­läs­se ange­wen­det 19.

Soweit eine neue Berech­nungs­wei­se auf einer Ver­än­de­rung der wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se nach dem Stich­tag beruht, die nicht bereits ange­legt und vor­her­seh­bar war, kommt aller­dings wegen des Stich­tags­prin­zips die Anwen­dung der neu­en Berech­nungs­wei­se nicht in Betracht. Umge­kehrt ist sie anzu­wen­den, wenn sie auf Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se reagiert, die am Bewer­tungs­stich­tag bereits ein­ge­tre­ten oder ange­legt waren, in der alten Berech­nungs­wei­se aber noch nicht berück­sich­tigt waren. In den übri­gen Fäl­len, in denen das Stich­tags­prin­zip die Anwen­dung einer neu­en Berech­nungs­wei­se nicht vor­gibt, ist die Ent­schei­dung über ihre Anwen­dung dem Tatrich­ter vor­be­hal­ten. Das Bewer­tungs­ziel einer dem wah­ren Wert mög­lichst nahe­kom­men­den Schät­zung spricht für die Anwen­dung einer neu­en Berech­nungs­me­tho­de, wenn sie bes­ser geeig­net ist, also eine grö­ße­re Annä­he­rung an den "wah­ren" Unter­neh­mens­wert ver­spricht, oder sie Feh­ler oder Unzu­läng­lich­kei­ten einer alten Berech­nungs­wei­se behebt. Ins­be­son­de­re wenn ein Spruch­ver­fah­ren zu dem Zeit­punkt, zu dem die neue Berech­nungs­wei­se bekannt und aner­kannt wird, bereits län­ger andau­ert, ist der Gewinn an Genau­ig­keit gegen den wei­te­ren ver­fah­rens­recht­li­chen und zeit­li­chen Auf­wand abzu­wä­gen. Die Grund­la­gen der Schät­zung müs­sen im Spruch­ver­fah­ren zwar metho­den­sau­ber, aber mit ver­fah­rens­öko­no­misch ver­tret­ba­rem Auf­wand geschaf­fen wer­den 20.

Dies ent­spricht auch der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, nach des­sen Auf­fas­sung die Ver­wen­dung von Metho­den, die zum Zeit­punkt der Vor­nah­me der Unter­neh­mens­be­wer­tung gebräuch­lich und aner­kannt waren, für die Ermitt­lung des Unter­neh­mens­werts grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist. Dass eine Metho­de in der Wirt­schafts­wis­sen­schaft dis­ku­tiert wird und mög­li­cher­wei­se im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts nicht mehr als Metho­de ange­wen­det wird, ändert dar­an nichts 21.

Mit der Anwen­dung neue­rer Metho­den wird auch nicht gegen das Bewer­tungs­ziel ver­sto­ßen, mit der Ertrags­wert­me­tho­de den Grenz­preis zu ermit­teln, zu dem das Unter­neh­men am Stich­tag an einen Drit­ten ver­kauft wer­den könn­te. Aller­dings wird in der Recht­spre­chung ver­tre­ten, dass die­ses Bewer­tungs­ziel ver­fehlt wür­de, weil die neu­en Metho­den in den vom Drit­ten bezahl­ten Grenz­preis nicht ein­flie­ßen wür­den 22. Die Kennt­nis einer fun­da­men­tal­ana­ly­ti­schen Bewer­tungs­me­tho­de ist aber nicht Vor­aus­set­zung für das Zustan­de­kom­men rich­ti­ger Markt­prei­se, in die auch ande­re Fak­to­ren und Infor­ma­tio­nen ein­flie­ßen 23. Mit der fun­da­men­tal­ana­ly­ti­schen Berech­nung soll ein Markt­preis theo­re­tisch geschätzt wer­den, der man­gels eines "ech­ten" Ver­kaufs­falls gera­de nicht unmit­tel­bar nach­voll­zo­gen wer­den kann, und nicht ein Markt­preis gebil­det wer­den.

Der Rechts­ge­dan­ke von Art. 170 EGBGB zur Anwen­dung inter­tem­po­ra­len Rechts steht der Anwen­dung einer neu­en Berech­nungs­wei­se nicht ent­ge­gen 24. Bewer­tungs­me­tho­den sind kei­ne Rechts­nor­men und ähneln ihnen nicht; erst recht gilt das für von der Wirt­schafts­wis­sen­schaft oder der Wirt­schafts­prü­fer­pra­xis ent­wi­ckel­te Berech­nungs­wei­sen, selbst wenn sie als "Bewer­tungs­stan­dards" schrift­lich fest­ge­hal­ten sind 25.

Erfolgt die Berech­nung nach dem Ertrags­wert­ver­fah­ren in der Berech­nungs­wei­se des IDW-Stan­dards, ist die Berech­nung nach dem IDW S1 2005 vor­zugs­wür­dig. Der IDW S1 2005 ist metho­disch eine Ver­bes­se­rung gegen­über dem IDW S1 2000. Er ist kei­ne Reak­ti­on auf wirt­schaft­li­che oder recht­li­che Ver­än­de­run­gen seit dem IDW S1 2000, son­dern behebt Unzu­läng­lich­kei­ten bei der Berück­sich­ti­gung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens und der unter­schied­li­chen Besteue­rung der Alter­na­tiv­an­la­ge im IDW S1 2000 26. Die Abkehr von der Voll­aus­schüt­tungs­hy­po­the­se ist eben­falls eine metho­di­sche Ver­bes­se­rung, weil eine Voll­aus­schüt­tung in der Wirk­lich­keit nicht vor­kam und mit der Umstel­lung der der Berech­nung zugrun­de­lie­gen­den Alter­na­tiv­an­la­ge in Akti­en statt in fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren die Abkehr fol­ge­rich­tig war 27.

Ob statt der wegen der Beson­der­hei­ten des deut­schen Steu­er­rechts sowohl im IDW S1 2000 als auch im IDW S1 2005 vor­ge­se­he­nen Nach­steu­er­be­trach­tung die Vor­steu­er­be­trach­tung vor­zugs­wür­dig ist, konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen; der Sach­ver­stän­di­ge hat den Ertrags­wert vor Steu­ern nied­ri­ger als mit einer Nach­steu­er­be­trach­tung nach dem IDW S1 2005 errech­net.

Soweit­un­ter Bezug auf Stim­men in der Lite­ra­tur Beden­ken gegen eine Bestim­mung der Risi­ko­prä­mie nach dem Capi­tal Asset Pri­cing Model (CAPM) geäu­ßert wer­den, weil sie eben­falls auf unge­nau­en Schät­zun­gen beru­he und nur ver­meint­lich prä­zi­se Ergeb­nis­se erbrin­ge 28, ist dem in die­sem Ver­fah­ren nicht wei­ter nach­zu­ge­hen. Die Bestim­mung der Risi­ko­prä­mie nach dem Capi­tal Asset Pri­cing Model war schon im IDW S1 2000 vor­ge­se­hen (dort unter 7.3.2.5.) und ist damit für die Ent­schei­dung, ob IDW S1 2000 oder IDW S1 2005 der Berech­nung des Ertrags­werts zugrun­de zu legen ist, grund­sätz­lich nicht von Bedeu­tung. Dass die Bestim­mung der Risi­ko­prä­mie unter Zuhil­fe­nah­me des Capi­tal Asset Pri­cing Model nur ver­meint­lich prä­zi­se Ergeb­nis­se erbringt, liegt dar­in begrün­det, dass es sich um eine Schät­zung han­delt und ist ein Ein­wand, der sich auch gegen die Bestim­mung des Unter­neh­mens­werts nach der Ertrags­wert­me­tho­de ins­ge­samt rich­ten kann. Da der Sach­ver­stän­di­ge die Risi­ko­prä­mie nach dem CAPM geschätzt hat und im Ver­fah­ren weder vom Land­ge­richt noch vom Ober­lan­des­ge­richt eine bes­se­re Schät­zung ein­ge­führt wur­de, besteht kein Anlass, aus die­sem Grund die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt für wei­te­re Fest­stel­lun­gen zurück­zu­ge­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2015 – II ZB 23/​14

  1. vgl. BVerfGE 100, 289, 306[][]
  2. BGH, Beschluss vom 12.03.2001 – II ZB 15/​00, BGHZ 147, 108, 116[][]
  3. vgl. BVerfG, ZIP 2011, 1051 Rn. 23[]
  4. BGH, Urteil vom 13.03.1978 – II ZR 142/​76, WM 1978, 401, 405, inso­weit nicht in BGHZ 71, 40 abge­druckt; Hüt­te­mann in Fleischer/​Hüttemann, Rechts­hand­buch Unter­neh­mens­be­wer­tung, 2015, § 1 Rn. 48; aA Emme­rich in Emmerich/​Habersack, Akti­en- und GmbH-Kon­zern­recht, 7. Aufl., § 305 AktG Rn. 51; Flei­scher, ZGR 1997, 368, 374[]
  5. OLG Karls­ru­he, AG 2013, 765, 766; Hüttemann/​Meyer in Fleischer/​Hüttemann, Rechts­hand­buch Unter­neh­mens­be­wer­tung, 2015, § 12 Rn. 71; aA wohl OLG Frank­furt, ZIP 2015, 371, 374[]
  6. Hüt­te­mann in Fleischer/​Hüttemann, Rechts­hand­buch Unter­neh­mens­be­wer­tung, 2015, § 1 Rn. 43[]
  7. vgl. Hüt­te­mann in Fleischer/​Hüttemann, Rechts­hand­buch Unter­neh­mens­be­wer­tung, 2015, § 1 Rn. 49[]
  8. vgl. BVerfGE 100, 289, 304 f.[]
  9. BGH, Beschluss vom 09.11.1998 – II ZR 190/​97, BGHZ 140, 35, 36; Beschluss vom 06.11.2013 – XII ZB 434/​12, NJW 2014, 294 Rn. 35; vgl. auch BVerfG, ZIP 2011, 1051 Rn. 23 mwN[]
  10. vgl. BVerfG, ZIP 2011, 1051 Rn. 23; ZIP 2012, 1408 Rn. 18; OLG Frank­furt, AG 2010, 752 ff.; NZG 2014, 464, 465 f.; OLG Stutt­gart, AG 2013, 724, 726[]
  11. vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.03.2006 – II ZR 295/​04, ZIP 2006, 851 Rn. 13[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1977 – II ZR 208/​75, WM 1977, 781, 782; Urteil vom 13.03.1978 – II ZR 142/​76, WM 1978, 401, 405; Urteil vom 07.05.1986 – IV b 42/​85, NJW-RR 1986, 1066, 1068; Urteil vom 13.03.2006 – II ZR 295/​04, ZIP 2006, 851 Rn. 13; Beschluss vom 06.11.2013 – XII ZB 434/​12, NJW 2014, 294 Rn. 34[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2001 – II ZB 15/​00, BGHZ 147, 108, 124[]
  14. BVerfG, ZIP 2012, 1656 Rn. 30[]
  15. vgl. Büchel, NZG 2003, 793, 796[]
  16. BGH, Beschluss vom 21.07.2003 – II ZB 17/​01, BGHZ 156, 57, 64[]
  17. BGH, Urteil vom 09.11.1998 – II ZR 190/​97, BGHZ 140, 35, 38[]
  18. BGH, Beschluss vom 12.03.2001 – II ZB 15/​00, BGHZ 147, 108, 117[]
  19. BGH, Beschluss vom 19.07.2010 – II ZB 18/​09, BGHZ 186, 229 Rn.20 ff. – Stoll­werck; Beschluss vom 28.06.2011 – II ZB 2/​10, ZIP 2011, 1708 Rn. 8[]
  20. OLG Stutt­gart, AG 2013, 724, 726[]
  21. BVerfG, AG 2007, 697 Rn. 23[]
  22. OLG Frank­furt, AG 2010, 798, 800[]
  23. OLG Stutt­gart, BeckRS 2011, 01677[]
  24. OLG Karls­ru­he, AG 2009, 47, 50; aA BayO­bLG, AG 2006, 41, 43; OLG Mün­chen, AG 2007, 411, 412[]
  25. vgl. OLG Stutt­gart, AG 2014, 291, 292[]
  26. Popp, Der Kon­zern 2015, 193, 204[]
  27. vgl. Popp, Der Kon­zern 2015, 193, 201[]
  28. z.B. Emme­rich, Fest­schrift Stilz, 2014, S. 135, 141; Groß­feld, NZG 2007, 1204, 1208[]