Schwei­ze­ri­sche Akti­en­ge­sell­schaft

Eine schwei­ze­ri­sche Akti­en­ge­sell­schaft ist nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in Deutsch­land auch dann als rechts­fä­hig anzu­se­hen, wenn sie ihren Ver­wal­tungs­sitz nicht in der Schweiz, son­dern in Deutsch­land hat.

Schwei­ze­ri­sche Akti­en­ge­sell­schaft

Dies war bis­her in der deut­schen Recht­spre­chung umstrit­ten. Wäh­rend für Gesell­schaf­ten aus den EU-Staa­ten sowie den Staa­ten des EWR (Nor­we­gen, Island und Lich­ten­stein) wegen des euro­pa­recht­li­chen Grund­sat­zes der Nie­der­las­sungs­frei­heit regel­mä­ßig die Grün­dungs­theo­rie gilt, wonach sich die Rechts­fä­hig­keit unab­hän­gig vom Ver­wal­tungs­sitz stets nach dem Recht des Grün­dungs­staa­tes rich­tet, wer­den Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ande­ren Staa­ten bis­her regel­mä­ßig nach der Sitz­theo­rie beur­teilt, so dass ihnen die Rechts­fä­hig­keit in Deutsch­land stets dann aberkannt wur­de, wenn sie ihren tat­säch­li­chen Ver­wal­tungs­sitz nach Deutsch­land ver­leg­ten.

Für eine schwei­ze­ri­sche Akti­en­ge­sell­schaft hat das OLG Hamm nun aber auch die Grün­dungs­theo­rie ange­wen­det. Die schwei­ze­ri­sche AG ist daher als rechts- und par­tei­fä­hig anzu­er­ken­nen, auch wenn sie ihren Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land hat.

Die Begrün­dung des Gerichts ist bezüg­lich der Lage in der Schweiz ein­deu­tig:

Nach Auf­fas­sung des Senats sind letzt­ge­nann­te Argu­men­te jedoch – zumin­dest was die Schweiz anbe­langt – nicht über­zeu­gend. Denn die Schweiz nimmt gegen­über ande­ren Dritt­staa­ten, die weder zur EU gehö­ren noch den EWR-Ver­trag rati­fi­ziert haben, eine Son­der­stel­lung ein. Mit der Schweiz sind sie­ben sog. sek­to­ri­el­le Abkom­men abge­schlos­sen wor­den, u.a. eines über die Frei­zü­gig­keit (BGBl. 2001 II, 810, in Kraft seit dem 1.6.2002, BGBl. 2002 II, 1692). Die­ses Abkom­men gewährt zwar kei­ne Nie­der­las­sungs­frei­heit. Es pri­vi­le­giert aber Gesell­schaf­ten, die nach schwei­ze­ri­schem Recht gegrün­det wur­den und ihre Haupt­ver­wal­tung in einem Staat der Euro­päi­schen Uni­on haben (Art. 5 i.V.m. Anhang I, Art. 17 und 18). Gegen­über die­sen Gesell­schaf­ten sind Beschrän­kun­gen grenz­über­schrei­ten­der Dienst­leis­tun­gen, deren Dau­er 90 tat­säch­li­che Arbeits­ta­ge nicht über­schrei­tet, unter­sagt. Damit muss eine schwei­ze­ri­sche Gesell­schaft, die sich inner­halb der vom Abkom­men vor­ge­ge­be­nen Gren­zen in Deutsch­land betä­tigt, auch dann als sol­che aner­kannt wer­den, wenn ihr Ver­wal­tungs­sitz vor­über­ge­hend in Deutsch­land liegt.

und:

Die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se sind im Zwei­fel nicht anders zu beur­tei­len als z.B. im Fürs­ten­tum Lich­ten­stein. Zumin­dest was die Schweiz anbe­langt, ist daher nach Auf­fas­sung des Senats aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und –klar­heit sowie aus Grün­den der Ein­heit­lich­keit der Anknüp­fung im inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­recht die Grün­dungs­theo­rie anwend­bar.

Damit ist aller­dings auch deut­lich gemacht, daß die­se Ent­schei­dung auf ande­re Dritt­staa­ten nicht über­tra­gen wer­den kann.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 26. Mai 2006 – 30 U 166/​05