Sitzverlegung der GmbH – und die Handelsregisteranmeldung durch den Prokuristen

Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister.

Sitzverlegung der GmbH – und die Handelsregisteranmeldung durch den Prokuristen

Gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ändert sich die Geschäftsanschrift wie hier später, folgt die Pflicht zur Anmeldung aus § 31 Abs. 1 HGB. Die Form der Anmeldung und deren formelle Voraussetzungen richten sich nach § 12 HGB. Aus § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB, §§ 10, 378 FamFG folgt, dass grundsätzlich die Anmeldung zum Handelsregister durch einen Bevollmächtigten möglich ist1. Entscheidend ist, dass die Vertretungsmacht derartige Handlungen erfasst2

Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister.

Allerdings kann die hinreichende Vertretungsmacht des Prokuristen hier nicht unter Hinweis darauf verneint werden, dass es sich bei der Anmeldung um eine höchstpersönliche Erklärung handelt, die nur durch den oder die Geschäftsführer persönlich erfolgen kann. Aus dem auch für Anmeldungen nach § 31 Abs. 1 HGB maßgeblichen3 § 78 GmbHG ergeben sich derartige Einschränkungen der Stellvertretung nur für den Fall, dass ausdrücklich die Vertretung der Gesellschaft durch sämtliche Geschäftsführer angeordnet wird4. Dies ist bei der Anmeldung einer Änderung der Geschäftsanschrift nicht gegeben.

Ebenso wenig sind Anmeldungen zum Handelsregister generell von der Vertretungsmacht des Prokuristen ausgenommen oder per se Grundlagengeschäfte5.

Für die Frage, ob die Prokura nach § 49 Abs. 1 HGB zur vorliegenden Rechtshandlung ermächtigt ist allein entscheidend, ob der materielle Vorgang eine Grundlagenentscheidung darstellt6. Dies ist vorliegend der Fall.

Der Umfang einer wirksam erteilten Prokura umfasst alle Arten gerichtlicher und außergerichtlicher Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). Sie bezieht sich nicht auf Rechtshandlungen, die Grundlagengeschäfte darstellen, d.h. auf Geschäfte, die sich auf die rechtliche Grundlage des kaufmännischen Unternehmens beziehen; sie ist eine Vertretungsmacht für Verkehrsgeschäfte und umfasst damit nicht das Organisationsrecht des Unternehmens7.

Soweit das Amtsgericht in seiner Zwischenverfügung einen Zusammenhang zwischen der Vertretungsmacht des Prokuristen und der notwendigen Zuverlässigkeit der angegebenen Geschäftsaderesse andeutet, ist dies allerdings nicht von Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt, dass der Gesichtspunkt der inhaltlichen Richtigkeit einer Anmeldung für die Frage der Vertretungsmacht des Prokuristen nicht maßgebend ist, weil Anmeldungen gemäß § 12 HGB auch aufgrund einer allgemeinen Anmeldevollmacht erfolgen können8.

Zutreffend hebt das Amtsgericht jedoch darauf ab, dass die im Register geführte Geschäftsanschrift für die Gesellschaft von weitreichender organisatorischer Bedeutung ist und ihre Anmeldung daher ein Grundlagengeschäft betrifft.

Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG können an die Vertreter der Gesellschaft (§ 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 GmbHG) unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Damit wird die unwiderlegliche Vermutung begründet, dass die Vertreter der Gesellschaft die Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben9. Damit soll verhindert werden, dass unseriöse Gesellschafter/Geschäftsführer die Zustellung durch eine ständige Verlegung der Anschrift oder ähnliche Maßnahmen erschweren10. Dabei kann es dahinstehen, ob diese Rechtswirkungen selbst dann eintreten, wenn die eingetragene Geschäftsanschrift falsch oder inzwischen aufgegeben ist11. Im Hinblick auf die Bedeutung dieser Festlegung für die Gesellschaft als solche liegt ein Grundlagengeschäft vor. Dies gilt umso mehr, als die inländische Geschäftsadresse nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG willkürlich gewählt werden kann und ein Zusammenhang mit dem Stammsitz nicht erforderlich ist12, so dass der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift neben dem Sitz der Gesellschaft eine eigenständige Bedeutung zukommt. Die Geschäftsanschrift hat mithin keine so untergeordnete Bedeutung, als dass ihre Anmeldung beim Handelsregister als Geschäft des laufenden Betriebs eines Handelsgewerbes anzusehen wäre13. Ob ein Wechsel der Geschäftsanschrift – wie es das Kammergericht ausführt14 – „in der modernen Geschäftswelt von flexiblen Klein- und Mittelunternehmen z. B. in der IT-Branche durchaus häufiger anzutreffen“ ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Auch wenn dies zutreffen sollte, hat doch die Entscheidung, unter welcher Anschrift die Geschäfte tatsächlich betrieben werden, für den Rechtsverkehr keine geringere praktische Bedeutung als der satzungsmäßige Sitz, für dessen Verlegung sogar ein Beschluss der Gesellschafterversammlung über eine Satzungsänderung erforderlich wäre. Auch bei häufiger erforderlichen Veränderungen der Geschäftsanschrift kann es daher den in erster Linie zur Leitung der Gesellschaft berufenen Geschäftsführern angesonnen werden, diese selbst zum Handelsregister anzumelden.

Vorliegend besteht folglich keine Ausnahme von dem Grundsatz, dass es sich bei Anmeldungen des Prokuristen zum Handelsregister betreffend das eigene Unternehmen in der Regel um Grundlagengeschäfte handelt und mithin die Vertretungsmacht des Prokuristen hierfür nicht ausreicht15.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 7. August 2014 – 11 Wx 17/14

  1. Oetker/Preuß, HGB, 3. Aufl. § 12 Rn. 37; MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rn. 25; Ries in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB 4. Aufl. § 12 Rn. 9[]
  2. Oetker/Preuß, HGB, 3. Aufl. § 12 Rn. 37[]
  3. Leitzen in Gehrlein/Ekkenga/Simon, GmbHG § 78 Rn. 2[]
  4. HK-GmbHG/Saenger, 2. Aufl. § 78 Rn. 9; MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rn. 32[]
  5. BGHZ 116, 190, 193 f.; MünchKomm-HGB/Krebs, HGB 3. Aufl. § 49 Rn. 35; Staub/Joost, HGB 5. Aufl. § 49 Rn. 40 m.w.N.[]
  6. BGHZ 116, 190, 193; MünchKomm-HGB/Krebs, 3. Aufl. Rn. 35[]
  7. Wagner in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB 4. Aufl. § 49 Rn. 5[]
  8. BGHZ 116, 190, 198 f.[]
  9. MünchKomm-HGB/Stephan/Tieves, § 35 Rn. 171[]
  10. MünchKomm-GmbHG/Stephan/Tieves, § 35 Rn. 171[]
  11. dafür HK-GmbHG-Lücke/Simon, 2. Aufl. § 35 Rn. 45; Scholz/Schneider, GmbHG 10. Aufl. Nachtrag MoMiG § 35 Rn. 25; dagegen Schmidt in Ensthaler/Füller/Schmidt, GmbHG 2. Aufl. § 35 Rn. 54; MünchKomm-GmbHG/Stephan/Tieves, § 35 Rn. 171[]
  12. Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 20. Aufl. § 4a Rn. 5, § 8 Rn. 17[]
  13. so aber KG, NZG 2014, 150 mit zust. Anm. Kunkel, jurisPR-HaGesR 2/2014 Anm. 3[]
  14. KG, a.a.O. 151[]
  15. vgl. MünchKomm-HGB/Krebs, 3. Aufl. § 49 Rn. 35; Staub/Joost, HGB 5. Aufl. § 49 Rn. 40; Joost, ZIP 1992 463, 465[]

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