Squee­ze-out ist ver­fas­sungs­ge­mäß

Die Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes über den Aus­schluss von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren sind nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

Squee­ze-out ist ver­fas­sungs­ge­mäß

Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Haupt­ak­tio­när, dem min­des­tens 95 % des Grund­ka­pi­tals der betrof­fe­nen Gesell­schaft gehö­ren, durch einen Über­tra­gungs­be­schluss die ver­blei­ben­den Min­der­heits­ak­tio­nä­re aus der Akti­en­ge­sell­schaft aus­schlie­ßen. Die­se Mög­lich­keit des ?Squee­ze-out? ist zum 1. Janu­ar 2002 in das Akti­en­ge­setz ein­ge­fügt wor­den. Die Min­der­heits­ak­tio­nä­re sind vom Haupt­ak­tio­när in Geld abzu­fin­den. Wirk­sam wird der Über­tra­gungs­be­schluss mit Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter. Wird der Über­tra­gungs­be­schluss von den Min­der­heits­ak­tio­nä­ren ange­foch­ten, hin­dert dies in der Regel die Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung. Eine Beschleu­ni­gung kann aber erreicht wer­den, wenn das betrof­fe­ne Unter­neh­men im Rah­men eines Frei­ga­be­ver­fah­rens ein Vor­zie­hen der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung trotz der noch anhän­gi­gen Anfech­tungs­kla­ge erreicht.

Die Beschwer­de­füh­rer waren Min­der­heits­ak­tio­nä­re einer mit­tel­stän­di­schen, bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft. Auf Antrag des Haupt­ak­tio­närs, der 98,36 % des Kapi­tals hielt, beschloss die Gesell­schaft den Aus­schluss der Min­der­heits­ak­tio­nä­re. Hier­ge­gen erho­ben die Beschwer­de­füh­rer
Anfech­tungs­kla­ge. Dar­auf­hin erwirk­te die Gesell­schaft einen gericht­li­chen Beschluss über die vor­zei­ti­ge Ein­tra­gung des Aus­schlus­ses in das Han­dels­re­gis­ter. Die hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de von der 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Vor­schrif­ten über den Aus­schluss von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren sei­en ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

Die Vor­schrif­ten über den Aus­schluss von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren aus einer Akti­en­ge­sell­schaft ver­let­zen nicht deren Eigen­tums­grund­recht. Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit den Rege­lun­gen einen legi­ti­men Zweck. Min­der­heits­ak­tio­nä­re kön­nen die Durch­set­zung unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dun­gen gegen die Stim­men­mehr­heit des Haupt­ak­tio­närs zwar im Regel­fall nicht ver­hin­dern. Unter Umstän­den sind sie aber in der Lage, die vom Haupt­ak­tio­när als sinn­voll erach­te­ten unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen und Maß­nah­men zu ver­zö­gern. Zu berück­sich­ti­gen ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die Zahl der Anfech­tungs­kla­gen gegen Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se seit Anfang der 1980er Jah­re signi­fi­kant ange­stie­gen und die Mehr­zahl der Kla­gen von pri­va­ten Anle­gern mit Kleinst­be­sitz erho­ben wor­den ist. Ange­sichts des­sen liegt die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers nicht fern, dass Min­der­heits­ak­tio­nä­re ver­schie­dent­lich Kleinst­be­tei­li­gun­gen aus­nut­zen, um den Haupt­ak­tio­när bei der Unter­neh­mens­füh­rung zu behin­dern und ihn zu finan­zi­el­len Zuge­ständ­nis­sen zu ver­an­las­sen.

Dem­ge­gen­über stellt die Aktie für Min­der­heits­ak­tio­nä­re typi­scher­wei­se eher eine Kapi­tal­an­la­ge als eine unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung dar. Ange­sichts des­sen ist es dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, die Schutz­vor­keh­run­gen zuguns­ten des Min­der­heits­ak­tio­närs auf die ver­mö­gens­recht­li­che Kom­po­nen­te der Anla­ge zu kon­zen­trie­ren. Mit dem Erfor­der­nis eines Quo­rums von 95 % Akti­en­be­sitz beim Haupt­ak­tio­när ist sicher­ge­stellt, dass nur Aktio­nä­re aus­ge­schlos­sen wer­den, deren Anla­ge­in­ter­es­se sich ange­sichts des Feh­lens rea­ler Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten auf die Unter­neh­mens­füh­rung auf die ver­mö­gens­recht­li­che Kom­po­nen­te kon­zen­triert.

Die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen gewähr­leis­ten auch einen ange­mes­se­nen Wert­er­satz für den aus­ge­schlos­se­nen Aktio­när. Der Gesetz­ge­ber hat dies dadurch sicher­ge­stellt, dass die Ange­mes­sen­heit der Abfin­dung bereits vor­ab durch einen gericht­lich aus­ge­wähl­ten und bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen über­prüft wird. Unab­hän­gig davon gewähr­leis­tet das Spruch­ver­fah­ren, dass etwai­ge Fehl­ein­schät­zun­gen des Gut­ach­ters nach­träg­lich kor­ri­giert wer­den kön­nen.

Das vom Gesetz­ge­ber bereit­ge­stell­te Anfech­tungs­ver­fah­ren gewähr­leis­tet den Betrof­fe­nen effek­ti­ven Rechts­schutz. Dies gilt auch im Hin­blick auf das Frei­ga­be­ver­fah­ren. Zweck des Frei­ga­be­ver­fah­rens ist es, die ?Regis­ter­sper­re? zu über­win­den, die bei Erhe­bung einer Anfech­tungs­kla­ge ein­tritt. Ohne der­ar­ti­ge ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lun­gen bestün­de die Gefahr, dass das Squee­ze-out selbst weit­ge­hend wir­kungs­los wird. Min­der­heits­ak­tio­nä­re wären nach wie vor in der Lage, die Umset­zung unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dun­gen durch die Erhe­bung von Anfech­tungs­kla­gen für gerau­me Zeit zu ver­hin­dern.