Sta­tut der Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te dem Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on "über das Sta­tut der Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft (SPE)" ange­nom­men. Mit der Initia­ti­ve wird eine neue euro­päi­sche Rechts­form geschaf­fen, die die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der KMU durch Erleich­te­rung ihrer Nie­der­las­sung und Tätig­keit im Bin­nen­markt erhö­hen soll. Die Grün­dung von Unter­neh­men soll erleich­tert wer­den.

Sta­tut der Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft

Nach der Euro­pa-AG kommt damit zukünf­tig auch die Euro­pa-GmbH. Künf­tig gibt es für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft in Euro­pa damit eine eige­ne Gesell­schafts­form, die es bis jetzt nur für die Groß­un­ter­neh­men gibt, näm­lich in Gestalt der Euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaft. Der Vor­schlag für ein Sta­tut der SPE (Socie­tas Pri­va­ta Euro­paea) ist auf die spe­zi­fi­schen Bedürf­nis­se von inter­na­tio­nal auf­ge­stell­ten KMU zuge­schnit­ten. Er gestat­tet den Unter­neh­mern, in allen Mit­glied­staa­ten gemäß den glei­chen ein­fa­chen und fle­xi­blen Gesell­schafts­rechts­vor­schrif­ten eine SPE zu grün­den.

Bis­lang müs­sen Unter­neh­men in jedem EU-Mit­glied­staat, in dem sie tätig wer­den wol­len, Toch­ter­un­ter­neh­men mit jeweils unter­schied­li­cher Rechts­form grün­den. Die neue Euro­pa-GmbH erspart hier Zeit und Geld für Rechts­be­ra­tung, Manage­ment und Ver­wal­tung.

Die Grün­dung von Unter­neh­men soll mit­tels der SPE erleich­tert wer­den. Die Kom­mis­si­on ver­zich­tet auf ein Stamm­ka­pi­tal bei Grün­dung der SPE. Die SPE kann mit einem Euro gegrün­det wer­den. Das Par­la­ment hat aller­dings beschlos­sen, dass dies nur gilt, sofern "das Lei­tungs­or­gan eine Sol­venz­be­schei­ni­gung unter­zeich­net. Falls die Sat­zung kei­ne dies­be­züg­li­che Bestim­mung ent­hält, muss das Kapi­tal der SPE min­des­tens 8.000 Euro betra­gen".

Für die Arbeit­neh­mer­mit­be­stim­mung gilt das Recht des Mit­glied­staats, in dem die SPE ihren Sitz hat („Her­kunfts­mit­glied­staat“), so die Abge­ord­ne­ten. Sehen die Rechts­vor­schrif­ten des Her­kunfts­mit­glied­staats Mit­be­stim­mungs­rech­te vor, hat die gesam­te Beleg­schaft der SPE das Recht, einen Teil der Mit­glie­der des Ver­wal­tungs- oder des Auf­sichts­or­gans der SPE zu wäh­len oder zu bestel­len oder deren Bestel­lung zu emp­feh­len oder abzu­leh­nen. Eine SPE darf nicht zur Umge­hung der Mit­be­stim­mungs­rech­te der Arbeit­neh­mer miss­braucht wer­den.