Stimm­rechts­aus­schluss des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers in der KG & Co. GbR

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Gesell­schaf­te­rin einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist grund­sätz­lich nicht von der Beschluss­fas­sung über die Ein­ho­lung eines Rechts­gut­ach­tens zur Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen ihren nicht an der Geschäfts­füh­rung betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten aus­ge­schlos­sen, auch wenn die­ser mit 94 % an ihrem Kapi­tal betei­ligt und zu 50 % stimm­be­rech­tigt ist.

Stimm­rechts­aus­schluss des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers in der KG <span class="amp">&</span> Co. GbR

Ein Gesell­schaf­ter(-Geschäfts­füh­rer) einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts unter­liegt wegen des Grund­sat­zes, dass nie­mand Rich­ter in eige­ner Sache sein kann, einem Stimm­ver­bot, wenn Beschluss­ge­gen­stand ein pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen eines Mit­ge­schäfts­füh­rers ist, das bei­den als Geschäfts­füh­rer auf­grund über­ein­stim­men­der Ver­hal­tens­wei­sen in glei­cher Wei­se ange­las­tet wird; dies gilt auch dann, wenn bei­de das Unter­las­sen von Maß­nah­men nicht mit­ein­an­der abge­stimmt haben.

Ein Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist von der Abstim­mung über einen Beschluss­ge­gen­stand, der die Rechts­be­zie­hun­gen der Gesell­schaft zu einer GmbH betrifft, nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil er Fremd­ge­schäfts­füh­rer oder Pro­ku­rist der GmbH ist.

Befan­gen­heit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft

Bei Beschluss­fas­sun­gen der Gesell­schaf­ter über die Ent­las­tung eines Gesell­schaf­ters, die Ein­lei­tung eines Rechts­streits oder die außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen gegen einen Gesell­schaf­ter sowie die Befrei­ung eines Gesell­schaf­ters von einer Ver­bind­lich­keit unter­liegt der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter auch im Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht einem Stimm­ver­bot 1. Dem liegt der all­ge­mein gel­ten­de Grund­satz (vgl. § 712 Abs. 1, §§ 715, 737 Satz 2 BGB; § 34 BGB, § 47 Abs. 4 Satz 1 Fall 1 und Satz 2 Fall 2 GmbHG, § 43 Abs. 6 GenG, § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG) zugrun­de, dass nie­mand Rich­ter in eige­ner Sache sein darf. Das für die Beschluss­fas­sung über die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen für den betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter gel­ten­de Stimm­ver­bot erfasst auch die Beschluss­fas­sung über die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens zur Prü­fung, ob Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter bestehen 2. Die die­ser Aus­deh­nung des Stimm­ver­bots zugrun­de­lie­gen­de Erwä­gung, dass der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter andern­falls schon im Vor­feld die Gel­tend­ma­chung gegen ihn gerich­te­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­ei­teln könn­te, gilt für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten in glei­cher Wei­se wie für die GmbH.

Die blo­ße Befan­gen­heit eines von meh­re­ren Gesell­schaf­tern der Gesell­schaf­te­rin führt nur dann zu einem Stimm­ver­bot der Gesell­schaf­te­rin, wenn der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter­Ge­sell­schaf­ter maß­geb­li­chen Ein­fluss in der Gesell­schaf­te­rin aus­üben und ihr Abstim­mungs­ver­hal­ten in der Gesell­schaft maß­geb­lich beein­flus­sen kann 3. Dage­gen genügt es regel­mä­ßig nicht, dass der Gesell­schaf­ter ledig­lich eine Beschluss­fas­sung der Gesell­schaf­te­rin ver­hin­dern kann.

Nach die­sen Maß­stä­ben war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Gesell­schaf­ter der GbR nicht bei der Abstim­mung aus­ge­schlos­sen, weil P, der Geschäfts­füh­rer der GbR, ihr Abstim­mungs­ver­hal­ten in der GbR nicht ent­schei­dend beein­flus­sen konn­te. P. hat­te in der Kom­man­dit­ge­sell­schaft kei­ne Lei­tungs­macht. Als Kom­man­di­tist war er von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­schlos­sen. Sei­ne Betei­li­gung von 94 % am Kapi­tal der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ver­schaff­te ihm als nicht geschäfts­füh­ren­der Kom­man­di­tist kei­ne Mög­lich­keit, sei­ne Vor­stel­lun­gen über das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft bei der Beschluss­fas­sung in der GbR dar­über, ob ein Rechts­gut­ach­ten zur Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen ihn in Auf­trag gege­ben wer­den soll­te, durch­zu­set­zen. In einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist für Geschäfts­füh­rungs­maß­nah­men ein Gesell­schaf­ter­be­schluss nur unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 164, 116 Abs. 2 HGB erfor­der­lich. Es ist im hier ent­schie­de­nen Fall nicht fest­ge­stellt, dass es sich bei der Abstim­mung in der GbR über den Antrag, ein Rechts­gut­ach­ten zur Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen P. ein­zu­ho­len, für die Kom­man­dit­ge­sell­schaft um ein außer­ge­wöhn­li­ches Geschäft im Sinn von § 116 Abs. 2 HGB han­del­te, das eines Beschlus­ses sämt­li­cher Gesell­schaf­ter bedurf­te. Auch sons­ti­ge Umstän­de, die die Mög­lich­keit einer bestän­di­gen, umfas­sen­den und gesell­schafts­recht­lich ver­mit­tel­ten Ein­fluss­nah­me von P. auf das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft in der GbR begrün­den könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Ob die Kom­man­dit­ge­sell­schaft bei der Abstim­mung einem Stimm­ver­bot unter­lag, kann dahin ste­hen, weil sich dies nicht auf das Beschluss­ergeb­nis aus­wir­ken wür­de.

Befan­gen­heit des Mit­ge­schäfts­füh­rers

Denn der Beschluss wur­de jeden­falls des­halb mehr­heit­lich gefasst, weil der Beklag­te zu 2 als ehe­ma­li­ger wei­te­rer Geschäfts­füh­rer der GbR von der Abstim­mung aus­ge­schlos­sen war. Zwar war der Beklag­te zu 2 selbst von der Beschluss­fas­sung zu TOP 12 nicht unmit­tel­bar betrof­fen, weil der bean­trag­te Beschluss ledig­lich eine mög­li­che Ver­feh­lung sei­nes (ehe­ma­li­gen) Mit­ge­schäfts­füh­rers zum Inhalt hat­te. Ein Gesell­schaf­ter ist aber auch dann von der Abstim­mung aus­ge­schlos­sen, wenn Beschluss­ge­gen­stand eine Ver­feh­lung des (Gesell­schaf­ter) Geschäfts­füh­rers ist, die der Gesell­schaf­ter gemein­sam mit die­sem began­gen haben soll 4. Hier­für genügt es, dass bei­den Geschäfts­füh­rern auf­grund über­ein­stim­men­der Ver­hal­tens­wei­sen ein pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen ange­las­tet wird. Dies ist hier der Fall. Als jeweils allein hand­lungs­be­fug­te und allein ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Geschäfts­füh­rer traf P. und den Beklag­ten zu 2 in glei­cher Wei­se die Ver­pflich­tung, scha­dens­ab­wen­den­de oder min­dern­de Geschäfts­füh­rungs­maß­nah­men zu ergrei­fen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ist nicht erfor­der­lich, dass sie das Unter­las­sen sol­cher Maß­nah­men mit­ein­an­der abge­stimmt haben 5. Maß­geb­lich ist, dass der Beklag­te zu 2 die Vor­wür­fe gegen P. nicht unbe­fan­gen beur­tei­len konn­te, weil sie ihn selbst als wei­te­ren Geschäfts­füh­rer glei­cher­ma­ßen tra­fen, und er des­halb Rich­ter in eige­ner Sache wäre. Eben­so ist ohne Belang, dass über die Beauf­tra­gung eines Rechts­gut­ach­tens zur Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen der Pflicht­wid­rig­keit die­ses Ver­hal­tens hin­sicht­lich bei­der Geschäfts­füh­rer getrennt und nicht in einem Akt abge­stimmt wur­de 6.

Aus der von der Revi­si­on ange­führ­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 7 ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dort ledig­lich für den Fall, dass dem abstim­men­den Gesell­schaf­ter eine ganz anders­ar­ti­ge als die zu beur­tei­len­de Pflicht­ver­let­zung des Gesell­schaf­ter­Ge­schäfts­füh­rers ange­las­tet wird, näm­lich ein Kom­pe­tenz­ver­stoß des Gesell­schaf­ter­Ge­schäfts­füh­rers einer­seits und ein Auf­sichts­ver­säum­nis des ande­ren Gesell­schaf­ters ande­rer­seits, man­gels einer gemein­sam began­ge­nen Pflicht­ver­let­zung ein Stimm­ver­bot ver­neint.

Befan­gen­heit wegen Betei­li­gung an einer begüns­tig­ten Dritt­ge­sell­schaft

Bei der GmbH wird § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG auch dann ange­wen­det, wenn ein Gesell­schaf­ter mit dem Ver­trags­part­ner der Gesell­schaft zwar nicht recht­lich iden­tisch, aber wirt­schaft­lich so stark ver­bun­den ist, dass man sein per­sön­li­ches Inter­es­se mit dem des Ver­trags­part­ners gleich­set­zen kann 8. Maß­ge­bend hier­für ist das in der ander­wei­ti­gen Betei­li­gung des Gesell­schaf­ters ver­kör­per­te Inter­es­se, das bei Ent­schei­dun­gen über Rechts­ge­schäf­te mit die­sem Unter­neh­men eine unbe­fan­ge­ne Stimm­ab­ga­be – wie in den unmit­tel­bar in § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG gere­gel­ten Fäl­len – in der Regel aus­schließt und des­halb für die GmbH eine erheb­li­che Gefahr bedeu­tet 9. Dabei kommt es ent­schei­dend auf die wirt­schaft­li­che und unter­neh­me­ri­sche Ein­heit des Gesell­schaf­ters mit dem Ver­trags­part­ner der GmbH an, wobei pri­mär nicht die Fra­ge der Lei­tungs­macht und damit der Ent­schluss­frei­heit inner­halb die­ses Unter­neh­mens maß­geb­lich ist, son­dern der Inter­es­sen­wi­der­streit des abstim­men­den Gesell­schaf­ters im Hin­blick auf ein ihn wirt­schaft­lich selbst betref­fen­des Geschäft 10. Weder der Beklag­te zu 2 noch die Kom­ple­men­tä­rin der Beklag­ten zu 1 erfül­len die­se Vor­aus­set­zung, weil sie nicht Gesell­schaf­ter der IVG sind.

Auch wenn dar­über hin­aus­ge­hend im Schrift­tum für die GmbH teil­wei­se die Erstre­ckung des Stimm­ver­bots auf Organ­mit­glie­der des Ver­trags­part­ners befür­wor­tet wird 11, ist dies jeden­falls für den Fremd­ge­schäfts­füh­rer 12 und die Pro­ku­ris­tin zu ver­nei­nen. Fehlt eine eige­ne Betei­li­gung an der betrof­fe­nen Dritt­ge­sell­schaft, so kann weder für den Fremd­ge­schäfts­füh­rer noch für die blo­ße Pro­ku­ris­tin typi­scher­wei­se die Gefahr ange­nom­men wer­den, sie wür­den die Inter­es­sen der Gesell­schaft, an der sie mit­tel­bar oder unmit­tel­bar betei­ligt sind, bei der Abstim­mung hint­an­stel­len. Zwar kann sich aus die­sen Funk­tio­nen ein Inter­es­sen­kon­flikt bei der Abstim­mung über ein Rechts­ge­schäft mit der Dritt­ge­sell­schaft erge­ben. Dies ist jedoch nicht, wie es für die Recht­fer­ti­gung eines Stimm­ver­bots erfor­der­lich ist, typi­scher­wei­se der Fall. Des­halb muss es bei einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on auch im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit genü­gen, das Abstim­mungs­ver­hal­ten im Rah­men einer inhalt­li­chen Beschluss­kon­trol­le am Maß­stab der mit­glied­schaft­li­chen Treue­pflicht zu mes­sen.

Eben­so wenig ergibt sich aus dem Umstand, dass sei­ne Ehe­frau Allein­ge­sell­schaf­te­rin der IVG war, ein Stimm­ver­bot. Ein Stimm­ver­bot, dem ein Gesell­schaf­ter unter­liegt, erstreckt sich nicht ohne wei­te­res auf sei­nen Ehe­gat­ten 13. Eben­so kann ein Stimm­ver­bot für einen Gesell­schaf­ter nicht allein aus dem Nähe­ver­hält­nis zu sei­nem Ehe­gat­ten her­ge­lei­tet wer­den, da nicht typi­scher­wei­se davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass Ehe­gat­ten den Inter­es­sen des jeweils ande­ren oder gege­be­nen­falls dadurch ver­mit­tel­ten eige­nen (pri­va­ten) Inter­es­sen stets den Vor­zug vor den Inter­es­sen der Gesell­schaft geben. Der Umstand, dass die Ehe­frau des Beklag­ten zu 2 Allein­ge­sell­schaf­te­rin und der Beklag­te zu 2 allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der IVG waren, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Auch unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Stel­lung als Fremd­ge­schäfts­füh­rer der IVG könn­te ein Stimm­ver­bot für den Beklag­ten zu 2 wegen der Allein­ge­sell­schaf­ter­stel­lung sei­ner Ehe­frau nur in Betracht kom­men, wenn tat­säch­lich ledig­lich ein Treu­hand­ver­hält­nis vor­lä­ge oder der Beklag­te zu 2 mit der Über­tra­gung der Geschäfts­an­tei­le an der IVG nur die Umge­hung eines Stimm­ver­bots in der GbR bezweckt hät­te. Hier­für bestehen unter Zugrun­de­le­gung der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kei­ne Anhalts­punk­te. Es ist des­halb ledig­lich im Ein­zel­fall zu über­prü­fen, ob die Stimm­ab­ga­be des Beklag­ten zu 2 als Ehe­gat­te der Allein­ge­sell­schaf­te­rin der IVG und als deren allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer treu­pflicht­wid­rig war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2012 – II ZR 230/​09 – OLG Mün­chen

  1. BGH, Urteil vom 09.05.1974 – II ZR 84/​72, WM 1974, 834, 835; Urteil vom 04.11.1982 – II ZR 210/​81, WM 1983, 60; eben­so bereits RGZ 136, 236, 245; 162, 370, 372 f.; Münch­Komm-BGB/Ul­mer/Schä­fer, 5. Aufl., § 709 Rn. 65; Goet­te in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 119 Rn. 11 f.; Hopt in Baumbach/​Hopt, HGB, 35. Aufl., § 119 Rn. 8[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1990 – II ZR 9/​90, ZIP 1990, 1194, 1195[]
  3. BGH, Beschluss vom 04.05.2009 – II ZR 168/​07, ZIP 2009, 2194 Rn. 5 f.; vgl. auch Urteil vom 13.12.2004 – II ZR 206/​02, ZIP 2005, 117, 118 jeweils zur GmbH[]
  4. BGH, Urteil vom 20.01.1986 – II ZR 73/​85, BGHZ 97, 28, 34; Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 167/​07, ZIP 2009, 1158 Rn. 30; Beschluss vom 04.05.2009 – II ZR 169/​07, ZIP 2009, 2195 Rn. 11[]
  5. vgl. Zöll­ner in Baum­bach­Hu­eck, GmbHG, 19. Aufl., § 47 Rn. 93[]
  6. BGH, Urteil vom 20.01.1986 – II ZR 73/​85, BGHZ 97, 28, 34[]
  7. BGH, Beschluss vom 04.05.2009 – II ZR 166/​07, ZIP 2009, 2193 Rn. 11[]
  8. BGH, Urteil vom 10.02.1977 – II ZR 81/​76, BGHZ 68, 107, 109 f.[]
  9. BGH, Urteil vom 10.02.1977 – II ZR 81/​76, BGHZ 68, 107, 110[]
  10. BGH, Urteil vom 29.03.1973 – II ZR 139/​70, NJW 1973, 1039, 1040 f.; Scholz/​K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 47 Rn. 163 f.[]
  11. Roth in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 47 Rn. 84 a; Münch­Komm-GmbH­G/Dre­scher, § 47 Rn.200; Zöll­ner in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 47 Rn. 100; Zöll­ner, Die Schran­ken mit­glied­schaft­li­cher Stimm­rechts­macht bei den pri­vat­recht­li­chen Per­so­nen­ver­bän­den, 1963, S. 281[]
  12. so auch Münch­Komm-GmbH­G/Dre­scher, § 47 Rn.200[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 16.02.1981 – II ZR 168/​79, BGHZ 80, 69, 71; Urteil vom 13.01.2003 – II ZR 227/​00, BGHZ 153, 285, 291 f.[]