Tei­lung eines GmbH-Geschäfts­an­teils

Die Tei­lung eines Geschäfts­an­teils ist wei­ter­hin durch Ver­äu­ße­rung mit Zustim­mung der Gesell­schaf­ter mög­lich, soweit der Gesell­schafts­ver­trag kei­ne gegen­tei­li­ge Rege­lung ent­hält. Zur Bestimmt­heit der Tei­lung genügt es in die­sem Fall, wenn in der Zustim­mungs­er­klä­rung auf die Tei­lungs­er­klä­rung im Ver­äu­ße­rungs- oder Abtre­tungs­ver­trag Bezug genom­men wird, in der der geteil­te Geschäfts­an­teil, die neu­en Geschäfts­an­tei­le und ihre Nenn­be­trä­ge bestimmt sind.

Tei­lung eines GmbH-Geschäfts­an­teils

Das Gesetz ent­hält zur Tei­lung eines Geschäfts­an­teils nach der Strei­chung von § 17 GmbHG durch Art. 1 Nr. 16 des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH­Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) vom 23.10.2008 1 kei­ne Rege­lun­gen mehr, außer dass wie bis­her – die Tei­lung der Bestim­mung der Gesell­schaf­ter unter­liegt (§ 46 Nr. 4 GmbHG), vor­be­halt­lich einer ander­wei­ti­gen Bestim­mung in der Sat­zung (§ 45 Abs. 2 GmbHG). Da der Gesetz­ge­ber mit der Strei­chung des § 17 GmbHG die Tei­lung frei­ge­ben, also erleich­tern und nicht erschwe­ren woll­te 2, ist die Durch­füh­rung einer Tei­lung ent­spre­chend dem gestri­che­nen § 17 GmbHG durch Ver­äu­ße­rung mit Zustim­mung der Gesell­schaf­ter, soweit der Gesell­schafts­ver­trag kei­ne gegen­tei­li­ge Rege­lung ent­hält, wei­ter­hin mög­lich. Da § 17 Abs. 2 GmbHG gestri­chen ist, bedarf die Zustim­mung weder der Schrift­form noch muss sie die Per­son des Erwer­bers und den Betrag des geteil­ten Geschäfts­an­teils bezeich­nen. Ledig­lich muss dem Bestimmt­heits­grund­satz inso­weit genügt sein, als der geteil­te Geschäfts­an­teil, die neu­en Geschäfts­an­tei­le und ihre Nenn­be­trä­ge bestimmt sein müs­sen.

Zur Bestimmt­heit der Tei­lung genügt es jedoch wie bis­her für die in § 17 Abs. 2 GmbHG gefor­der­ten Anga­ben 3, wenn in der Zustim­mungs­er­klä­rung auf die Tei­lungs­er­klä­rung im Ver­äu­ße­rungs- oder Abtre­tungs­ver­trag Bezug genom­men wird. In dem Gesell­schaf­ter­be­schluss selbst müs­sen in die­sem Fall der kon­kre­te zu tei­len­de Geschäfts­an­teil, die Zahl der neu­en Geschäfts­an­tei­le und ihre Nenn­be­trä­ge nicht aus­drück­lich ent­hal­ten sein 4. Wie bis­her ist es auch mög­lich, die Zustim­mung zur Tei­lung als Ein­wil­li­gung vor­ab zu erklä­ren. Dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis wird in die­sem Fall auch genügt, wenn der geteil­te und die neu­en Geschäfts­an­tei­le im Ver­äu­ße­rungs­ver­trag bestimmt bezeich­net sind und die Tei­lung von der Ein­wil­li­gung der Gesell­schaft erfasst wird. Die Gesell­schaf­ter müs­sen daher die Ein­wil­li­gung nicht für eine kon­kre­te Tei­lung oder Teil­ver­äu­ße­rung, son­dern kön­nen sie wie bei der Zustim­mung zur Ver­äu­ße­rung bei einer Vin­ku­lie­rung 5 zu einem bestimm­ba­ren Kreis von Tei­lun­gen ertei­len 6.

Die Zustim­mungs­er­klä­rung im Gesell­schaf­ter­be­schluss genügt die­sen Kon­kre­ti­sie­rungs­an­for­de­run­gen jeden­falls dann, wenn sie sich auf die von einer Gesell­schaf­te­rin jeden­falls damals gehal­te­nen Geschäfts­an­tei­le bezieht und nur die Über­tra­gung auf die zukün­fig­te Gesell­schaf­te­rin betrifft. Die Zustim­mungs­er­klä­rung bezieht sich damit offen­sicht­lich auf das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis nach der Sat­zung und erfasst damit sowohl die Zustim­mung zur Ver­äu­ße­rung als auch zu einer Tei­lung durch die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Die Erklä­rung ist damit auch so prä­zi­se, dass fest­steht, ob eine Tei­lung im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung von Teil­ge­schäfts­an­tei­len der ver­äu­ßern­den Gesell­schaf­te­rin davon gedeckt ist.

Der Gesell­schaf­ter­be­schluss ist auch nicht des­halb unge­eig­net, die Tei­lung des Geschäfts­an­teils der Streit­hel­fe­rin der Klä­ge­rin her­bei­zu­füh­ren, weil er unter der Gel­tung von § 17 GmbHG gefasst wur­de und ihm des­halb kei­ne "Außen­wir­kung" zukam.

Ob dem – 1997 gefass­ten – Gesell­schaf­ter­be­schluss bereits damals Außen­wir­kung zukam, kann dahin­ste­hen. Zwar konn­te nach § 17 Abs. 2 und 6 GmbHG im Außen­ver­hält­nis eine ande­re Zustän­dig­keit als die Zustim­mung der Gesell­schaft durch den Geschäfts­füh­rer nicht vor­ge­schrie­ben wer­den, doch konn­te die Sat­zung zusätz­lich die Zustim­mung eines ande­ren Organs wie der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung als Wirk­sam­keits­er­for­der­nis auch im Außen­ver­hält­nis vor­se­hen 7. Da die Sat­zung der GmbH 3 die Abtre­tung eines Teils des Geschäfts­an­teils von der Zustim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung abhän­gig mach­te, in § 10 Abs. 1 für die Tei­lung und Über­tra­gung auf Ange­hö­ri­ge aber nicht, ist auch mög­lich, dass damit die Wirk­sam­keit der Tei­lung nach § 10 Abs. 3 der Sat­zung im Außen­ver­hält­nis von einer Zustim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung abhän­gig sein soll­te.

Jeden­falls ist der Gesell­schaf­ter­be­schluss nicht für eine Tei­lung nach Strei­chung des § 17 GmbHG untaug­lich, wenn ihm zuvor nur Innen­wir­kung zukam. Mit "Innen­wir­kung" wird gekenn­zeich­net, dass die Geneh­mi­gung der Gesell­schaft im Außen­ver­hält­nis allein vom Geschäfts­füh­rer zu erklä­ren war und es für ihre Wirk­sam­keit auf die Wirk­sam­keit des Beschlus­ses der Gesell­schaf­ter nicht ankam 8. Aus die­sem Grund muss­te der Zustim­mungs­be­schluss aber weder einen ande­ren Inhalt haben noch neu gefasst wer­den. Ein Geschäfts­füh­rer hät­te auf­grund des Beschlus­ses die Geneh­mi­gung in der Form des § 17 Abs. 2 GmbHG erklä­ren müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 – II ZR 21/​12

  1. BGBl. I S.2026[]
  2. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH­Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen [MoMiG], BT-Drs.-. 16/​6140 S. 45[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1954 – II ZR 70/​53, BGHZ 14, 25, 32[]
  4. aA wohl Ulmer/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 15 Rn. 307; Scholz/​Seibt, GmbHG, 11. Aufl., § 17 a.F. Rn. 7; Münch­Komm-GmbH­G/­Liebs­cher, § 46 Rn. 88[]
  5. dazu Ulmer/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 15 Rn. 239[]
  6. aA Münch­Komm-GmbH­G/­Liebs­cher, § 46 Rn. 88[]
  7. vgl. RGZ 85, 46, 48; Scholz/​Win­ter, GmbHG, 10. Aufl., § 17 Rn. 21; Michalski/​Ebbing, GmbHG, 1. Aufl., § 17 Rn. 15[]
  8. BGH, Urteil vom 09.06.1954 – II ZR 70/​53, BGHZ 14, 25, 31[]