Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eines GbR-Grund­stücks – und der Wiederversteigerungsantrag

Erbringt der Erste­her nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR das Bar­ge­bot nicht und ist die GbR berech­tigt, die Wie­der­ver­stei­ge­rung zu bean­tra­gen, muss die­ser Antrag durch einen zu ihrer Ver­tre­tung berech­tig­ten Gesell­schaf­ter gestellt werden.

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eines GbR-Grund­stücks – und der Wiederversteigerungsantrag

Erbringt der Erste­her nach einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR, das Bar­ge­bot nicht, kann dage­gen jeder Gesell­schaf­ter mit dem Ziel einer Aus­kehr des Erlö­ses an die Gesell­schaft allein und ohne Zustim­mung der übri­gen Gesell­schaf­ter nach Maß­ga­be von § 133 ZVG die Wie­der­ver­stei­ge­rung aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG über­tra­ge­nen Anspruch der GbR gegen den Erste­her oder der nach § 128 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu Guns­ten der GbR ein­ge­tra­ge­nen Siche­rungs­hy­po­thek betrei­ben1.

Das Wie­der­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist aller­dings im Grund­satz ein eigen­stän­di­ges Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren, für das ledig­lich die in § 133 ZVG bestimm­ten Erleich­te­run­gen gel­ten. Sei­ne Grund­la­ge ist ent­we­der die For­de­rung gegen den Erste­her, die das Voll­stre­ckungs­ge­richt nach § 118 Abs. 1 ZVG auf den Berech­tig­ten über­tra­gen hat, oder die Siche­rungs­hy­po­thek, die nach § 128 Abs. 1, § 130 Abs. 1 ZVG auf Ersu­chen des Voll­stre­ckungs­ge­richts zuguns­ten des Berech­tig­ten für den Anspruch gegen den Erste­her in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wor­den ist2. Erbringt der Erste­her nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR das Bar­ge­bot nicht und ist die GbR berech­tigt, die Wie­der­ver­stei­ge­rung zu bean­tra­gen, muss die­ser Antrag durch einen zu ihrer Ver­tre­tung berech­tig­ten Gesell­schaf­ter gestellt wer­den. Dem ein­zel­nen Gesell­schaf­ter steht ein sol­ches Antrags­recht dage­gen nicht zu.

Weiterlesen:
Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen - und der Rücktritt des Aufsichtsrats

Eine Beson­der­heit gilt aber, wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend annimmt, wenn sich die Wie­der­ver­stei­ge­rung an eine Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks zwecks Aus­ein­an­der­set­zung der Gesell­schaft anschließt, weil der Erste­her das Bar­ge­bot nicht ent­rich­tet hat. Infol­ge der Nich­t­ent­rich­tung des Gebots hat das Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren sein eigent­li­ches Ziel, das Grund­stück in Geld umzu­set­zen und so eine Aus­ein­an­der­set­zung der Gesell­schaft zu ermög­li­chen, nicht erreicht. Es lässt sich in die­ser Ver­fah­rens­la­ge sach­ge­recht nur errei­chen, wenn jeder Gesell­schaf­ter berech­tigt ist, auch ohne die Zustim­mung der übri­gen Gesell­schaf­ter die Wie­der­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks zu betreiben.

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend geht das Beschwer­de­ge­richt davon aus, dass die Anord­nung und Durch­füh­rung einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach § 180 ZVG auch zur Aus­ein­an­der­set­zung des Ver­mö­gens einer gekün­dig­ten GbR zuläs­sig ist. Die Zuläs­sig­keit der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ergibt sich zwar nicht unmit­tel­bar aus § 180 Abs. 1 ZVG. Denn das Grund­stück einer GbR steht in deren Allein­ei­gen­tum und nicht im gemein­schaft­li­chen Eigen­tum ihrer Gesell­schaf­ter. Die Zuläs­sig­keit der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eines Gesell­schafts­grund­stücks folgt aber dar­aus, dass für die Aus­ein­an­der­set­zung des Ver­mö­gens einer gekün­dig­ten GbR nach § 731 Satz 2 BGB die Regeln der Gemein­schaft gel­ten und die Tei­lung eines Grund­stücks danach gemäß § 753 Abs. 1 BGB durch Tei­lungs­ver­stei­ge­rung zu erfol­gen hat3.

Rich­tig ist auch die wei­te­re Annah­me des Beschwer­de­ge­richts, dass der ein­zel­ne Gesell­schaf­ter einer GbR ohne Zustim­mung der übri­gen die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks der GbR nur auf Grund sei­ner Ein­tra­gung als Gesell­schaf­ter und des Nach­wei­ses des Zugangs einer Kün­di­gung der Gesell­schaft bean­tra­gen kann. Der Gesell­schaf­ter ist nach § 731 Satz 2, § 753 Abs. 1 BGB wie der Teil­ha­ber einer Gemein­schaft zu behan­deln. Die­ser wie­der­um bedarf nach § 181 ZVG zur Ein­lei­tung des Ver­fah­rens kei­nes Titels. Er kann viel­mehr ohne Wei­te­res auf Grund sei­ner Ein­tra­gung im Grund­buch die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bean­tra­gen. Die­ser Vor­aus­set­zung ent­spre­chen bei dem Gesell­schaf­ter einer GbR sei­ne Ein­tra­gung als Gesell­schaf­ter (vgl. § 47 Abs. 2 GBO), die Erklä­rung der Kün­di­gung und der Nach­weis von deren Zugang4.

Weiterlesen:
Ausschüttungen eines Schneeballsystems

Das Feh­len ande­rer Vor­aus­set­zun­gen als der Ein­tra­gung des Antrag­stel­lers als Gesell­schaf­ter der GbR, der Erklä­rung der Kün­di­gung der Gesell­schaft und deren Zugang kön­nen die übri­gen Gesell­schaft einer GbR nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht mit ver­stei­ge­rungs­recht­li­chen Rechts­be­hel­fen, son­dern nur mit einer Wider­spruchs­kla­ge ana­log § 771 ZPO vor dem Pro­zess­ge­richt gel­tend machen; die­ses kann das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ana­log § 769 ZPO durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig ein­stel­len5.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für den Antrag auf Anord­nung der Wie­der­ver­stei­ge­rung gemäß § 133 ZVG. Erbringt der Erste­her nach einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR das Bar­ge­bot nicht, kann jeder Gesell­schaf­ter mit dem Ziel einer Aus­kehr des Erlö­ses an die Gesell­schaft allein und ohne Zustim­mung der übri­gen Gesell­schaf­ter nach Maß­ga­be von § 133 ZVG die Wie­der­ver­stei­ge­rung aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG über­tra­ge­nen Anspruch der GbR gegen den Erste­her oder der nach § 128 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu Guns­ten der GbR ein­ge­tra­ge­nen Siche­rungs­hy­po­thek betreiben.

Für die Aus­ein­an­der­set­zung des Ver­mö­gens einer GbR ver­weist § 731 Satz 2 BGB auf die Vor­schrif­ten über die Tei­lung einer Gemein­schaft. Die­se Ver­wei­sung betrifft nicht nur die Aus­ein­an­der­set­zung über das Grund­stück, das zur Aus­ein­an­der­set­zung der Gesell­schaft nach den Vor­schrif­ten des Rechts der Gemein­schaft und die­sem ent­spre­chend (vgl. § 753 Abs. 1 BGB) im Wege der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung in Geld umzu­set­zen ist und hier auch in Geld umge­setzt wor­den wäre, hät­te die erste­hen­de (ehe­ma­li­ge) GbR-Gesell­schaf­te­rin ihr Bar­ge­bot gezahlt. Die Ver­wei­sung auf das Recht der Gemein­schaft in § 731 Satz 2 BGB bezieht sich in glei­cher Wei­se auf den hier ein­ge­tre­te­nen Fall, dass das Bar­ge­bot nicht ent­rich­tet, der Anspruch auf den Erlös­über­schuss gegen den Erste­her auf die GbR als bis­he­ri­ge Eigen­tü­me­rin des ver­stei­ger­ten Grund­stücks über­tra­gen und zu deren Guns­ten eine Siche­rungs­hy­po­thek an dem ver­stei­ger­ten Grund­stück zur Siche­rung des Anspruchs auf den Erlös­über­schuss ein­ge­tra­gen wird. Denn an die Stel­le des Grund­stücks tre­ten in die­sem Fall der Anspruch aus der über­tra­ge­nen For­de­rung und die Siche­rungs­hy­po­thek. Die­se müs­sen nun zur Vor­be­rei­tung der Aus­ein­an­der­set­zung eben­falls in Geld umge­setzt wer­den. Wie dies zu gesche­hen hat, bestimmt sich wie­der­um nicht anders als die Umset­zung des Grund­stücks in Geld gemäß § 731 Satz 2 BGB nach den Regeln des Rechts der Gemeinschaft.

Weiterlesen:
Die Lizenz einer insolventen Spielbank

Bei einer Gemein­schaft rich­tet sich die Ein­zie­hung des Anspruchs auf den Erlös­über­schuss nach § 432 BGB. Denn der Anspruch auf den Erlös wird den Teil­ha­bern unver­teilt als eine gebun­de­ne, auf eine im Rechts­sin­ne unteil­ba­re Leis­tung gemäß § 432 BGB gerich­te­te For­de­rung über­tra­gen. Die­se Leis­tung kann nach § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB jeder ein­zel­ne Teil­ha­ber wenn auch nur an alle for­dern. Die­ses Ein­zie­hungs­recht mit dem Ziel der Leis­tung an alle umfasst die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der gemein­schaft­li­chen For­de­rung und damit auch das Recht, die Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück zu betrei­ben6. Aus der zur Siche­rung des Anspruchs auf den Erlös­über­schuss ein­ge­tra­ge­nen Siche­rungs­hy­po­thek kann bei einer Bruch­teils­ge­mein­schaft jeder als frü­he­rer Bruch­teils­ei­gen­tü­mer dar­an Betei­lig­te auch ohne Mit­wir­kung des oder der ande­ren in das Grund­stück voll­stre­cken und somit auch des­sen noch­ma­li­ge Ver­stei­ge­rung nach § 133 ZVG bean­tra­gen7.

Das Glei­che gilt nach § 731 Satz 2 BGB, wenn das im Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ver­stei­ger­te Grund­stück einer GbR gehör­te, für die Gesell­schaf­ter der GbR. Der Gesetz­ge­ber hat sich bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung dafür ent­schie­den, an den Antrag nied­ri­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len und die ande­ren Teil­ha­ber auf den Weg der Wider­spruchs­kla­ge ana­log § 771 ZPO zu ver­wei­sen, weil die Unzu­läs­sig­keit der Auf­he­bung der Gemein­schaft die Aus­nah­me ist8. So ver­hält es sich auch bei der GbR, bei der ver­trag­li­che Ein­schrän­kun­gen der Mög­lich­keit, die Gesell­schaft jeder­zeit zu kün­di­gen (vgl. § 723 Abs. 1 BGB), häu­fi­ger sein mögen, sich aber ohne Rechts­ver­lust mit der Wider­spruchs­kla­ge gel­tend machen las­sen9. Ein sach­li­cher Grund, davon in dem Fall abzu­rü­cken, dass der Erste­her das Bar­ge­bot nicht zahlt, ist nicht erkenn­bar. Im Gegen­teil spricht die mit der Ver­stei­ge­rung ein­ge­tre­te­ne Situa­ti­on das Eigen­tum an dem Grund­stück der GbR ist auf den Erste­her über­ge­gan­gen, die GbR hat nur noch den Anspruch auf den Erlös­über­schuss dafür, gera­de kei­ne Antrags­er­schwe­run­gen vor­zu­se­hen und es bei dem Ein­zie­hungs­recht jedes Teil­ha­bers bzw. Gesell­schaf­ters zu belas­sen. Außer­dem wird in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um in aller Regel nur die rasche Ein­zie­hung der For­de­rung der Gesell­schaft in deren Inter­es­se liegen.

Weiterlesen:
Eigentumserwerb bei der Auflösung einer GbR

Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass die Gesell­schaf­ter über die Ver­tei­lung des Erlö­ses im Rah­men der Auf­lö­sungs­bi­lanz nur gemein­schaft­lich beschlie­ßen kön­nen. Zu einer Vor­weg­nah­me der Ver­tei­lung des Erlö­ses kommt es bei der an eine Tei­lungs­ver­stei­ge­rung anschlie­ßen­de Wie­der­ver­stei­ge­rung eben­so wenig wie in der vor­aus­ge­gan­ge­nen Tei­lungs­ver­stei­ge­rung selbst. An die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung kann sich zwar ein Ver­tei­lungs­ver­fah­ren anschlie­ßen10. Ergibt sich nach der Zutei­lung an die Befrie­di­gungs­be­rech­tig­ten ein Erlös­über­schuss, so gehört die­ser aber der GbR. Sei­ne Auf­tei­lung unter den Gesell­schaf­tern ist nicht Auf­ga­be des Voll­stre­ckungs­ge­richts, son­dern deren Sache11. Für die anschlie­ßen­de Wie­der­ver­stei­ge­rung gilt im Ergeb­nis nichts ande­res, da sie nach § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB nur mit dem Ziel einer Leis­tung an alle Teil­ha­ber bzw. hier an die Gesell­schaft betrie­ben wer­den kann12.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juli 2021 – V ZB 94/​20

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 198/​12, BGHZ 197, 262[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2008 XII ZR 58/​04, BGHZ 175, 297 Rn. 36, 38 für eine Wie­der­ver­stei­ge­rung nach der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung von Bruch­teils­ei­gen­tum[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 198/​12, BGHZ 197, 262 Rn. 7 f.[]
  4. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 198/​12, BGHZ 197, 262 Rn. 11 f., 28[]
  5. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 198/​12, BGHZ 197, 262 Rn. 26[]
  6. BGH, Urteil vom 20.02.2008 XII ZR 58/​04, BGHZ 175, 297 Rn. 38 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2008 XII ZR 58/​04, BGHZ 175, 297 Rn. 37 mwN[]
  8. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 198/​12, BGHZ 197, 262 Rn. 14[]
  9. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 198/​12, BGHZ 197, 262 Rn.2022[]
  10. Bött­cher, ZVG, 6. Aufl., § 180 Rn. 103[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2008 XII ZR 58/​04, BGHZ 175, 297 Rn. 40 für die Gemein­schaft[]
  12. BGH, Urteil vom 20.02.2008 – XII ZR 58/​04, BGHZ 175, 297 Rn. 37 f., 40 für die Bruch­teils­ge­mein­schaft[]