Über­nah­me­richt­li­nie – Umset­zungs­ge­setz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf des Über­nah­me­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­set­zes beschlos­sen, mit dem die EU-Über­nah­me­richt­li­nie in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den soll. Das geplan­te Gesetz regelt den Gel­tungs­be­reich des Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­set­zes (WpÜG) bei Unter­neh­mens­über­nah­men mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug.

Über­nah­me­richt­li­nie – Umset­zungs­ge­setz

Ziel des Geset­zes ist es, ein ein­heit­li­ches Schutz­ni­veau bei Über­nah­me­an­ge­bo­ten und Kon­troll­erwer­ben auch für inlän­di­sche Aktio­nä­re zu eta­blie­ren, ohne natio­na­le Beson­der­hei­ten auf­zu­ge­ben. Zudem wer­den Trans­pa­renz und Rechts­si­cher­heit auch bei grenz­über­schrei­ten­den Über­nah­men erzielt. Die von der Über?nahmerichtlinie ein­ge­räum­ten Spiel­räu­me wer­den im Sin­ne des Finanz­plat­zes Deutsch­land durch natio­na­le Rege­lun­gen aus­ge­füllt.

Ist das Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz bis­lang nur auf Ziel­ge­sell­schaf­ten mit Sitz im Inland anwend­bar, soll es künf­tig auch bei Über­nah­men von Ziel­ge­sell­schaf­ten mit Sitz im euro­päi­schen Aus­land gel­ten. Grund­sätz­lich gilt für gesell­schafts­recht­li­che Fra­gen das Recht des Staa­tes, in dem die Ziel­ge­sell­schaft ihren Sitz hat. Für kapi­tal­markt­recht­li­che Fra­gen ist dem­ge­gen­über das Recht des Staa­tes anwend­bar, in dem die Wert­pa­pie­re der Ziel­ge­sell­schaft zum Han­del an einem orga­ni­sier­ten Markt zuge­las­sen sind.

Die bei Ver­hand­lung der Über­nah­me­richt­li­nie höchst kon­tro­ver­se Fra­ge, inwie­weit Abwehr­me­cha­nis­men in einem Über­nah­me­ver­fah­ren zuläs­sig sein sol­len, wird in dem Sin­ne ent­schie­den, dass grund­sätz­lich die nach deut­schem Recht zuläs­si­gen Abwehr­me­cha­nis­men erhal­ten blei­ben. Die bestehen­den recht­li­chen Mög­lich­kei­ten für Vor­stand und Auf­sichts­rat einer Ziel­ge­sell­schaft, eine Über­nah­me abzu­weh­ren, blei­ben erhal­ten. Eben­so gel­ten die zuläs­si­gen sat­zungs­mä­ßi­gen und ver­trag­li­chen Stimm­rechts- und Über­tra­gungs­be­schrän­kun­gen wei­ter. Den Gesell­schaf­ten wird jedoch die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, frei­wil­lig auf die Abwehr­mög­lich­kei­ten zu ver­zich­ten. Dabei kön­nen sie von dem Vor­be­halt der Rezi­pro­zi­tät Gebrauch machen. Gleich­zei­tig wird den Gesell­schaf­ten die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, sich den stren­ge­ren EU-Regeln zu unter­wer­fen.

Im Anschluss an ein erfolg­rei­ches Über­nah­me­ver­fah­ren wird dem Bie­ter die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, die übri­gen Aktio­nä­re aus der Gesell­schaft aus­zu­schlie­ßen (squee­ze out). Der Min­der­heits­ak­ti­onär soll sei­ner­seits das Recht erhal­ten, sei­ne Akti­en dem erfolg­rei­chen Bie­ter anzu­die­nen (sell out).

Der Gesetz­ent­wurf sieht eine Anglei­chung der Ermitt­lungs­be­fug­nis­se der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht an die in ande­ren Berei­chen der Finanz­markt­auf­sicht bestehen­den Befug­nis­se an. Damit soll den Schwie­rig­kei­ten begeg­net wer­den, die in der Ver­gan­gen­heit vor allem beim Nach­weis des Zusam­men­wir­kens meh­re­rer Aktio­nä­re mit dem Ziel der Kon­trol­l­er­lan­gung über eine Ziel­ge­sell­schaft auf­ge­tre­ten sind.

Über die Umset­zung der Über­nah­me­richt­li­nie hin­aus ent­hält der Gesetz­ent­wurf eine Reform der Ver­öf­fent­li­chungs­vor­schrif­ten. Im Gleich­lauf mit dem am 14. Dezem­ber 2005 von der Bun­des­re­gie­rung ver­ab­schie­de­ten Gesetz­ent­wurf über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) tritt an die Stel­le der Ver­öf­fent­li­chung in einem über­re­gio­na­len Bör­sen­pflicht­blatt der Ver­öf­fent­li­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger.