Über­prü­fung des Abfin­dungs­an­ge­bots beim Squeeze-out

Das Gericht hat nur dann nach § 327f Satz 2 AktG eine vom Ange­bot abwei­chen­de Abfin­dung zu bestim­men, wenn die ange­bo­te­ne Bar­ab­fin­dung unan­ge­mes­sen ist. Unan­ge­mes­sen ist die ange­bo­te­ne Abfin­dung aber nicht schon bei jeder Abwei­chung eines rech­ne­risch ermit­tel­ten Werts der Aktie vom ange­bo­te­nen Betrag, son­dern erst bei einer mehr als nur gering­fü­gi­gen Abweichung.

Über­prü­fung des Abfin­dungs­an­ge­bots beim Squeeze-out

Die Gren­ze, bis zu der eine Abwei­chung des nach fun­da­men­tal­ana­ly­ti­schen Metho­den ermit­tel­ten Werts vom Ange­bot noch als gering­fü­gig anzu­se­hen ist, kann zwar nicht für alle Fäl­le ein­heit­lich bestimmt wer­den. Liegt die Abwei­chung bei einer sol­chen Ermitt­lung unter 10%, ist sie aber jeden­falls dann noch als gering­fü­gig anzu­se­hen, wenn der Bör­sen­kurs der Aktie bis zur Bekannt­ga­be des Abfin­dungs­an­ge­bots deut­lich unter dem ange­bo­te­nen Betrag lag und wäh­rend eines län­ge­ren Zeit­raums sta­bil war. Der Bör­sen­kurs bestä­tigt in sol­chen Fäl­len min­des­tens im Rah­men einer Kon­troll­über­le­gung, dass der Ver­kehrs­wert nicht über der ange­bo­te­nen Abfin­dung lag.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 19. Janu­ar 2011 – 20 W 3/​09