Über­tra­gung eines ein­zel­kauf­män­ni­schen Betriebs auf eine noch nicht ein­ge­tra­ge­ne Unter­neh­mer­ge­sell­schaft

Mit der Ein­tra­gung einer haf­tungs­be­schränk­ten Unter­neh­mer­ge­sell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter, auf die bereits vor der Ein­tra­gung die Geschäf­te eines ein­zel­kauf­män­ni­schen Betriebs über­tra­gen wur­den, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen:

Über­tra­gung eines ein­zel­kauf­män­ni­schen Betriebs auf eine noch nicht ein­ge­tra­ge­ne Unter­neh­mer­ge­sell­schaft

Als Stamm­ka­pi­tal einer haf­tungs­be­schränk­ten Unter­neh­mer­ge­sell­schaft darf nach § 5a Absatz 2 Satz 2 GmbHG nicht eine Sach­ein­la­ge geleis­tet wer­den. Das war aller­dings im hier ent­schie­de­nen Fall auch von der Grün­dungs­sat­zung nicht vor­ge­se­hen – die­se ver­pflich­tet in § 3 Absatz 3 zur Bar­leis­tung –; es erga­ben sich auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Bar­ein­la­ge – ent­ge­gen der Ver­si­che­rung des Anmel­ders – nicht tat­säch­lich in bar geleis­tet wor­den ist. Es spricht auch nichts dafür, dass die Über­tra­gung des ein­zel­kauf­män­ni­schen Geschäfts auf die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft, die sich aus der Anmel­dung des Ein­zel­kauf­manns zum Han­dels­re­gis­ter ergibt, an die Stel­le der Leis­tung der Bar­ein­la­ge getre­ten ist oder der Wert des Geschäfts auf die Ein­la­ge ange­rech­net wer­den soll­te.

Die Vor­schrif­ten in § 19 Absatz 4 und 5 GmbHG recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die Annah­me einer ver­deck­ten Sach­ein­la­ge wür­de vor­aus­set­zen, dass der zugleich zur Bar­ein­la­ge ver­pflich­te­te Ein­zel­kauf­mann von der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft ein Ent­gelt für die Über­tra­gung des bis­he­ri­gen Geschäfts erhal­ten hat; nur dann könn­te von einem Unter­lau­fen der Bar­ein­la­ge­vor­schrif­ten gespro­chen wer­den. Dafür indes gibt es kei­ne Anhalts­punk­te.

Die danach wirk­sa­me Grün­dung der haf­tungs­be­schränk­ten Unter­neh­mer­ge­sell­schaft ist nicht dadurch unwirk­sam gewor­den, dass ihr noch vor der Ein­tra­gung das Geschäft des Antrag­stel­lers als Ein­zel­kauf­mann über­tra­gen wor­den ist.

Dies gilt auch dann, wenn die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft – abwei­chend von der Anga­be des Antrag­stel­lers – Ver­bind­lich­kei­ten aus dem ein­zel­kauf­män­ni­schen Geschäft über­nom­men hät­te. Auch für die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft, die eine Form der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ist, gel­ten im Grund­satz die Regeln über die Vor­be­las­tungs­haf­tung 1. Der Schutz der Gläu­bi­ger der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft wird des­halb dadurch gewähr­leis­tet, dass die Gesell­schaf­ter für Vor­be­las­tun­gen, die zwi­schen der Grün­dung der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft und deren Ein­tra­gung ent­stan­den sind – soweit es sich nicht um not­wen­di­gen Grün­dungs­auf­wand han­delt – die per­sön­li­che Haf­tung über­neh­men müs­sen 2.

Das Regis­ter­ge­richt darf bei der Bar­grün­dung einer GmbH – und damit auch bei einer haf­tungs­be­schränk­ten Unter­neh­mer­ge­sell­schaft – grund­sätz­lich auch prü­fen, inwie­weit das Stamm­ka­pi­tal im Zeit­punkt der Ein­tra­gung vor­be­las­tet ist; Vor­be­las­tun­gen kön­nen dazu füh­ren, dass die Ein­tra­gung der Gesell­schaft abzu­leh­nen ist 3. Das Regis­ter­ge­richt darf bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten auch Nach­wei­se ver­lan­gen, wenn Hin­wei­se dar­auf vor­lie­gen, dass erheb­li­che Vor­be­las­tun­gen ein­ge­tre­ten sind und die dadurch begrün­de­ten Dif­fe­renz­haf­tungs­an­sprü­che wegen schlech­ter Ver­mö­gens­la­ge der Gesell­schaf­ter nicht durch­setz­bar erschei­nen 4. Hin­wei­se die­ser Art lie­gen hier nicht vor. Der Antrag­stel­ler hat bei der Anmel­dung unter ande­rem die vor­ge­schrie­be­ne Ver­si­che­rung abge­ge­ben, dass der Geschäfts­an­teil nicht vor­be­las­tet sei. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass die Über­nah­me des ein­zel­kauf­män­ni­schen Geschäfts zu einer Vor­be­las­tung geführt hat, las­sen sich aus dem Akten­in­halt nicht ent­neh­men.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 7. Mai 2014 – 11 Wx 24/​14

  1. Baumbach/​Hueck/​Fastrich, GmbHG, 20. Auf­la­ge, § 5a, Rn.20[]
  2. Baumbach/​Hueck/​Fastrich, GmbHG, 20. Auf­la­ge, § 11, Rn. 64[]
  3. BayO­bLG DNotZ 1999, 439; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1381[]
  4. BayO­bLG a. a. O.[]