UMAG

Am 1. Novem­ber tritt das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts – UMAG – in Kraft. Die­ses neue Recht bringt eine Rei­he von Ände­run­gen im Recht der Akti­en­ge­sell­schaf­ten und soll dazu bei­tra­gen, das Ver­trau­en der Anle­ger in die Inte­gri­tät, Sta­bi­li­tät und Trans­pa­renz der Akti­en­märk­te zurück­zu­ge­win­nen. Als Kern­an­lie­gen des künf­ti­gen Rechts sind beson­ders her­vor­zu­he­ben:

UMAG

Innen­haf­tung der Orga­ne
Rege­lungs­ge­gen­stand ist die Haf­tung der Vor­stän­de und Auf­sichts­rä­te wegen Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung gegen­über der Gesell­schaft. Der Haf­tungs­tat­be­stand ist im deut­schen Akti­en­recht an sich schon sehr scharf – berech­tig­te Ansprü­che wer­den aber nur sel­ten gel­tend gemacht. Dem Gesetz geht es nicht um Haf­tungs­ver­schär­fung, son­dern um Erleich­te­rung der Kla­ge­durch­set­zung durch eine Aktio­närs-Min­der­heit. Um dabei miss­bräuch­li­che Rechts­aus­nut­zung zu ver­mei­den, wird ein gericht­li­ches Vor­ver­fah­ren (Zulas­sung) ein­ge­führt und ein Haf­tungs­frei­raum im Bereich qua­li­fi­zier­ter unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dun­gen geschaf­fen.

Nach § 148 AktG des Ent­wurfs kön­nen Aktio­nä­re, deren Antei­le im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung zusam­men 1 % des Grund­ka­pi­tals oder einen Nenn­be­trag von 100.000 ? errei­chen, den Anspruch der Gesell­schaft gegen die Orga­ne ein­kla­gen. Das ist gegen­über dem gel­ten­den Recht eine sehr deut­li­che Her­ab­set­zung des Quo­rums. Ins­be­son­de­re die abso­lu­te Betrags­schwel­le von 100.000,- Nenn­be­trag ist deut­lich nied­ri­ger als die bis­he­ri­ge Geset­zes­la­ge – was bei der Bewer­tung des Gesamt­kon­zepts im Auge behal­ten wer­den muss. 100.000,- ? Nenn­be­trag in einem Ein­zel­ti­tel dürf­ten vie­le insti­tu­tio­nel­le Anle­ger und man­cher grö­ße­re Pri­vat­an­le­ger auf die Waa­ge brin­gen.

Die Min­der­heit kann den Anspruch für die Gesell­schaft – und das ist eben­falls ganz neu – im eige­nen Namen gel­tend machen. Es gibt hier also kei­nen beson­de­ren und vom Gericht ein­ge­setz­ten Ver­tre­ter mehr. Die Kla­ge wird aber „gefil­tert“ durch ein gericht­li­ches Zulas­sungs­ver­fah­ren. Dadurch sol­len miss­bräuch­li­che Kla­gen aus­ge­siebt wer­den. Die Zulas­sung ist an meh­re­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Das Gericht lässt die Haf­tungs­kla­ge nur zu, wenn

  • die antrag­stel­len­den Aktio­nä­re die Akti­en schon län­ger hal­ten als sie Kennt­nis von den behaup­te­ten Pflicht­ver­stö­ßen und Schä­den haben konn­ten,
  • sie die Gesell­schaft ver­geb­lich auf­ge­for­dert haben, selbst Kla­ge zu erhe­ben,
  • sie Tat­sa­chen bewie­sen haben, die den Ver­dacht recht­fer­ti­gen, dass der Gesell­schaft durch Unred­lich­keit oder gro­be Rechts­ver­let­zung ein Scha­den ent­stan­den ist, und
  • kei­ne gewich­ti­gen Grün­de des Gesell­schafts­wohls ent­ge­gen­ste­hen.

Fer­ner sieht das Gesetz die Schaf­fung eines Aktio­närs­fo­rums für kla­ge­wil­li­ge Klein­ak­tio­nä­re im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger vor. Auch das ist eine inno­va­ti­ve Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung des Anle­ger­schut­zes. Über die­ses Forum kön­nen Aktio­nä­re Mit­strei­ter für das Errei­chen gesetz­li­cher Quo­ren und zur Stimm­rechts­aus­übung suchen und sie zum Mit­ma­chen auf­ru­fen.

Zustän­dig für die Kla­ge­zu­las­sung ist das Land­ge­richt des Gesell­schafts­sit­zes. Eine Neben­in­ter­ven­ti­on, also das Tritt­brett­fah­ren wei­te­rer Aktio­nä­re nach­dem eine Kla­ge zuge­las­sen ist, ist hin­sicht­lich die­ser Kla­ge aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Ist die Kla­ge ein­mal zuge­las­sen, so trägt die Gesell­schaft die Kos­ten des wei­te­ren Ver­fah­rens. Die Kos­ten des Zulas­sungs­ver­fah­rens bekom­men die Klä­ger von der Gesell­schaft jedoch nur erstat­tet, wenn die Kla­ge zuge­las­sen wird. Die Gesell­schaft kann aber ins­ge­samt Rück­griff neh­men, wenn sich spä­ter her­aus­stellt, dass die Zulas­sung durch unrich­ti­gen Vor­trag erschli­chen wur­de. Haben meh­re­re Klä­ger zusam­men die Kla­ge bean­tragt und das Quo­rum gestellt, so wird grund­sätz­lich nur ein Anwalt erstat­tet.
7. Das abge­senk­te Quo­rum von 1 % Kapi­tal­an­teil oder 100.000 ? Nenn­be­trag wird auch für die Son­der­prü­fung ein­ge­führt. Die Son­der­prü­fung ist oft erfor­der­lich, um die Tat­sa­chen für eine spä­te­re Haf­tungs­kla­ge auf­zu­de­cken. Damit wer­den die Vor­aus­set­zun­gen für Son­der­prü­fung und Haf­tungs­kla­ge ver­ein­heit­licht, was bereits im Rah­men der Kon­TraG-Gesetz­ge­bung gefor­dert wor­den war. Auch bei der Son­der­prü­fung haf­ten die Klä­ger aber bei durch unrich­ti­gen Vor­trag erschli­che­ner Prü­fer-Bestel­lung für die ver­ur­sach­ten Kos­ten – das ist nicht unge­fähr­lich.

Gewis­ser­ma­ßen als Gegen­ge­wicht zur Erleich­te­rung der Haf­tungs­kla­ge ist die sog. Busi­ness Judgment Rule in das Akti­en­ge­setz auf­ge­nom­men wor­den, d.h. ein Haf­tungs­frei­raum, wenn der Vor­stand eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen getrof­fen hat.

Anfech­tungs­kla­ge gegen Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung der AG
Um die­ses für die Aktio­nä­re wich­ti­ge Schutz­in­stru­ment zu bewah­ren, aber zugleich die miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung des Anfech­tungs­rechts zu unter­bin­den, sieht das UMAG Rege­lun­gen zum Fra­ge- und Rede­recht in der Haupt­ver­samm­lung vor und über­nimmt fer­ner für beson­ders wich­ti­ge Anfech­tungs­fäl­le das bewähr­te gericht­li­che Frei­ga­be­ver­fah­ren aus dem Umwand­lungs­ge­setz.

Wohl am bedeut­sams­ten ist die Ein­füh­rung eines gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens (Frei­ga­be­ver­fah­rens) für Anfech­tungs­kla­gen (Vor­bild: § 16 UmwG). Wird eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen beson­ders wich­ti­gen Haupt­ver­samm­lungs-Beschluss ein­ge­legt, so kann die Gesell­schaft beim Gericht bean­tra­gen, dass der Beschluss trotz­dem in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wird und aus­ge­führt wer­den kann. Die Kla­ge legt das Unter­neh­men also nicht auf lan­ge Zeit lahm. Das Gericht hat hier eine sorg­fäl­ti­ge Inter­es­sen­ab­wä­gung zu tref­fen. Die Frei­ga­be ist mit Bestands­si­che­rungs­wir­kung aus­ge­stat­tet. Das heißt: Ver­fügt das Gericht die Ein­tra­gung des Beschlus­ses, so muss sei­ne Umset­zung nicht rück­gän­gig gemacht wer­den, selbst wenn der Anfech­tungs­klä­ger spä­ter im Haupt­ver­fah­ren recht bekommt. Der Anfech­tungs­klä­ger erhält dann nur noch Scha­dens­er­satz. Das Frei­ga­be­ver­fah­ren ist aber beschränkt auf Kapi­tal­maß­nah­men (also vor allem Kapi­tal­erhö­hun­gen) und Unter­neh­mens­ver­trä­ge. Hier ist die Gefahr einer Blo­cka­de des Unter­neh­mens beson­ders groß. Dadurch ent­steht auch ein sehr hohes Erpres­sungs­po­ten­ti­al. In allen ande­ren Fäl­len der Anfech­tungs­kla­ge kann es dem Unter­neh­men zuge­mu­tet wer­den, den Aus­gang des Haupt­ver­fah­rens abzu­war­ten.

Da das Frei­ga­be­ver­fah­ren ein Eil­ver­fah­ren ist, wird dem Gericht eine Frist­vor­ga­be gesetzt. Das Pro­zess­ge­richt soll spä­tes­tens bin­nen drei Mona­ten ent­schei­den. Ver­glei­che müs­sen künf­tig mit allen Neben­be­din­gun­gen und even­tu­el­len Son­der­vor­tei­len im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­licht wer­den.

Fer­ner: Wo ein Spruch­ver­fah­ren nach dem neu­en Spruch­ver­fah­rens­ge­setz mög­lich und aus­rei­chend ist, es also nur um Bewer­tungs­fra­gen geht, soll künf­tig eine auf Aus­kunfts­rü­gen gestütz­te Anfech­tungs­kla­ge aus­ge­schlos­sen sein, denn ein dop­pel­ter Rechts­schutz ist nicht nötig. Anfech­tungs­kla­ge kann künf­tig nur erhe­ben, wer schon vor der Bekannt­ma­chung der Tages­ord­nung Aktio­när war. Damit wird ver­hin­dert, dass sich jemand nach Lek­tü­re der Tages­ord­nung schnell eine Aktie kauft, weil er eine Kla­ge­mög­lich­keit wit­tert.

Das Fra­ge­recht der Aktio­nä­re in der Haupt­ver­samm­lung ist sehr wich­tig, wur­de aber bis­her mit­un­ter miss­braucht, um Ver­fah­rens­feh­ler zu pro­vo­zie­ren und den Boden für Anfech­tungs­kla­gen zu berei­ten. Die Neu­re­ge­lung sieht vor, dass der Ver­samm­lungs­lei­ter per Sat­zung ermäch­tigt wer­den kann, ange­mes­se­ne Fra­ge- und Rede­zeit­be­gren­zun­gen fest­zu­set­zen. Das Gesetz stärkt also die Sat­zungs­au­to­no­mie der Akti­en­ge­sell­schaft. Des wei­te­ren behan­delt das UMAG die fre­quent­ly asked ques­ti­ons (faq) und vor­ab von Aktio­nä­ren ein­ge­reich­te schrift­li­che Fra­gen. Die­se kön­nen auf der Web­site der Gesell­schaft ein­ge­stellt und beant­wor­tet wer­den. Sie brau­chen dann in der Haupt­ver­samm­lung nicht mehr beant­wor­tet zu wer­den. Dadurch kann das läs­ti­ge und zeit­rau­ben­de Ver­le­sen von Lis­ten, Tabel­len u. dergl. ein­ge­spart wer­den. Die Haupt­ver­samm­lung soll der Stra­te­gie­dis­kus­si­on die­nen und soll ein Forum ernst­haft an dem Unter­neh­men inter­es­sier­ter Gesell­schaf­ter sein.

Teil­nah­me an der Haupt­ver­samm­lung
Mit der Neu­re­ge­lung des § 123 AktG wird ein ganz alter Zopf abge­schnit­ten: Die Hin­ter­le­gung der Akti­en zur Haupt­ver­samm­lungs­an­mel­dung ist nicht mehr das gesetz­li­che Basis­mo­dell für die Legi­ti­ma­ti­on der Teil­nah­me an der Haupt­ver­samm­lung. Die bis­he­ri­ge Rege­lung sprach noch davon, dass ein Aktio­när, der sei­ne Rech­te in der Haupt­ver­samm­lung aus­üben möch­te, dazu sei­ne Akti­en zu „hin­ter­le­gen“ habe. Das macht heu­te kei­nen Sinn mehr, denn meist gibt es nur noch Glo­bal­ur­kun­den und die Aktio­nä­re haben kei­ne ver­brief­ten Stü­cke mehr. Nun­mehr gilt:

  • Es wird nun­mehr aus­drück­lich ein Anmel­de­er­for­der­nis zur Haupt­ver­samm­lung ein­ge­führt. In Sat­zungs­au­to­no­mie wird die nähe­re Aus­ge­stal­tung gere­gelt;
  • Abschaf­fung der his­to­ri­schen Hin­ter­le­gung von Akti­en als gesetz­li­che Grund­re­gel;
  • bei Inha­ber­ak­ti­en zusätz­lich Rege­lung eines Berech­ti­gungs­nach­wei­ses, die genaue­ren Rege­lun­gen erfol­gen in der Sat­zung der Gesell­schaft. Da die Akti­en­ge­sell­schaft bei Inha­ber­ak­ti­en ihren Aktio­när nicht kennt, bedarf es hier einer beson­de­ren Legi­ti­ma­ti­on.
  • Ein­füh­rung eines so genann­ten record date 21Tage vor der Haupt­ver­samm­lung – (Stich­tag vor der Haupt­ver­samm­lung). Das folgt inter­na­tio­na­len Vor­bil­dern und bedeu­tet, dass der­je­ni­ge, der sich mit einem sol­chen Nach­weis frist­ge­mäß ange­mel­det hat, als legi­ti­miert gilt, auch wenn er die Akti­en danach noch ver­äu­ßern soll­te. Dadurch wer­den die Akti­en ins­be­son­de­re bei den Fonds han­del­bar gehal­ten, die aus Furcht vor der „Sper­rung der Akti­en“ bis­her oft ihre Stim­men nicht aus­ge­übt haben. Für die ers­te Haupt­ver­samm­lung nach neu­em Recht sieht das Gesetz in § 16 EG-AktG eine Über­gangs­re­ge­lung vor.