Umschrei­bungs­stopp vor der Haupt­ver­samm­lung

Eine Akti­en­ge­sell­schaft darf bei Namens­ak­ti­en Umschrei­bun­gen im Akti­en­re­gis­ter für einen an der Anmel­de­frist ori­en­tier­ten Zeit­raum vor Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung aus­set­zen (Umschrei­bungs­stopp).

Umschrei­bungs­stopp vor der Haupt­ver­samm­lung

Die Ent­schei­dung, ob über die Ent­las­tung des Auf­sichts­rats für alle Mit­glie­der ins­ge­samt oder für jedes Auf­sichts­rats­mit­glied ein­zeln abzu­stim­men ist, steht im Ermes­sen des Ver­samm­lungs­lei­ters, sofern die Sat­zung kei­ne Rege­lung ent­hält, es sei denn, die Haupt­ver­samm­lung beschließt oder eine qua­li­fi­zier­te Min­der­heit ver­langt die Ein­zel­ent­las­tung.

Wenn ent­ge­gen der Emp­feh­lung 5.5.3 des DCGK nicht über das Vor­lie­gen und/​oder die prak­ti­sche Behand­lung eines Inter­es­sen­kon­flikts in der Per­son eines Organ­mit­glieds berich­tet wird, liegt ein zur Anfecht­bar­keit nach § 243 Abs. 1 AktG füh­ren­der Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tung zur Abga­be einer rich­ti­gen oder zur Berich­ti­gung einer unrich­tig gewor­de­nen Ent­spre­chens­er­klä­rung in einem nicht unwe­sent­li­chen Punkt nur vor, wenn die unter­blie­be­ne Infor­ma­ti­on für einen objek­tiv urtei­len­den Aktio­när für die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung sei­ner Teil­nah­me- und Mit­glied­schafts­rech­te rele­vant ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2009 – II ZR 174/​08