Umwand­lung einer treu­hän­de­ri­schen Stif­tung

Bei der "Umwand­lung" einer von meh­re­ren Stif­tern errich­te­ten unselb­stän­di­gen treu­hän­de­ri­schen Stif­tung in eine selb­stän­di­ge Stif­tung ist der Treu­hän­der hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Stif­tungs­ge­schäfts (hier: Bil­dung und Zusam­men­set­zung der Stif­tungs­or­ga­ne) nicht an eine ohne Mit­wir­kung der wei­te­ren Stif­ter und Auf­trag­ge­ber ergan­ge­ne Wei­sung eines ein­zel­nen Stif­ters gebun­den.

Umwand­lung einer treu­hän­de­ri­schen Stif­tung

Im vor­lie­gen­den; vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall haben der Klä­ger und sei­ne ver­stor­be­ne Mut­ter einen Auf­trag mit dem Treu­hän­der ver­ein­bart. Der Treu­hän­der hat nach dem Treu­hand­ver­trag unter ande­rem die Auf­ga­be, die unselb­stän­di­ge in eine selb­stän­di­ge Stif­tung umzu­wan­deln. Für eine Mehr­heit von Auf­trag­ge­bern gilt, dass sie Gläu­bi­ger einer unteil­ba­ren Leis­tung nach § 432 BGB sind, wenn die Aus­füh­rung des Auf­trags – wie hier – nur an alle gemein­schaft­lich geleis­tet wer­den kann 1. Des­halb kann der Klä­ger grund­sätz­lich auch aus eige­nem Recht ohne Mit­wir­kung der Erben­ge­mein­schaft nach sei­ner ver­stor­be­nen Mut­ter die Auf­trags­aus­füh­rung vom Treu­hän­der ver­lan­gen. Vor­aus­set­zung für einen sol­chen Anspruch auf Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung aus dem Auf­trag ist jedoch, dass die­se voll­in­halt­lich auf den Treu­hand­ver­trag zurück­zu­füh­ren ist. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Weder der Treu­hand­ver­trag, in dem die Pflicht des Treu­hän­ders zur Errich­tung einer selb­stän­di­gen Stif­tung dem Grun­de nach gere­gelt ist, noch die die­sem Ver­trag bei­gefüg­te Sat­zung der unselb­stän­di­gen Stif­tung ent­hal­ten hin­rei­chend kon­kre­te Vor­ga­ben über den Inhalt des die selb­stän­di­ge Stif­tung betref­fen­den Stif­tungs­ge­schäfts, über den Wort­laut der Stif­tungs­sat­zung sowie die Bil­dung und (ins­be­son­de­re) die per­so­nel­le Zusam­men­set­zung der Stif­tungs­or­ga­ne. Zwar liegt es auf der Hand, dass der Stif­tungs­zweck der selb­stän­di­gen Stif­tung kein wesent­lich ande­rer sein kann bezie­hungs­wei­se sein soll als der Zweck der unselb­stän­di­gen Stif­tung. Auch mag der Schluss nahe­lie­gen, dass der Klä­ger, der als Stif­ter und Mit­be­grün­der der Stif­tung sat­zungs­ge­mäß zum ers­ten Vor­sit­zen­den des Stif­tungs­rats der unselb­stän­di­gen Stif­tung bestimmt wur­de, nach Sinn und Zweck des Stif­tungs­ge­schäfts vom 08.12 2004 und dem Wil­len bei­der Stif­ter auch in der selb­stän­di­gen Stif­tung eine füh­ren­de Rol­le (Vor­stands­vor­sit­zen­der) spie­len soll. Die wei­te­ren per­so­nel­len Benen­nun­gen in dem Ent­wurf des Stif­tungs­ge­schäfts der selb­stän­di­gen Stif­tung durch Benen­nung des Soh­nes des Klä­gers als stell­ver­tre­ten­dem Vor­stands­vor­sit­zen­den und der wei­te­ren Mit­glie­dern des ers­ten Kura­to­ri­ums kön­nen jedoch auf den Stif­tungs­akt unter Ein­be­zie­hung der Sat­zung der unselb­stän­di­gen Stif­tung nicht zurück­ge­führt wer­den. Es mag inso­weit zwar sein, dass es sich um geeig­ne­te Mit­glie­der (im Sin­ne der Stif­tungs­sat­zung) eines zukünf­ti­gen Kura­to­ri­ums der selb­stän­di­gen Stif­tung han­delt. Eine Kon­kre­ti­sie­rung auf genau die­se Per­so­nen lässt sich jedoch dem Auf­trags­ver­trag zwi­schen den Stif­tern und dem Treu­hän­der weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent im Wege der Aus­le­gung ent­neh­men.

Hin­sicht­lich der Bil­dung und Zusam­men­set­zung der Orga­ne der zu errich­ten­den selb­stän­di­gen Stif­tung gibt auch der Beschluss des Stif­tungs­rats vom 19.03.2011 kei­nen Auf­schluss. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 der Sat­zung der unselb­stän­di­gen Stif­tung kön­nen Beschlüs­se des Stif­tungs­rats, die (ins­be­son­de­re) die Umwand­lung der unselb­stän­di­gen in eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung betref­fen, nur auf Sit­zun­gen gefasst wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­steht die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts, das in die­sem Zusam­men­hang von einer "Kom­pe­tenz­über­tra­gung" spricht, dahin, dass nach dem in die­ser Sat­zungs­be­stim­mung zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len der Stif­ter ein das Stif­tungs­ge­schäft der selb­stän­di­gen Stif­tung betref­fen­der Beschluss des Stif­tungs­rats die­sel­be Wir­kung hat wie eine den Treu­hand­ver­trag ergän­zen­de ver­trag­li­che Über­ein­kunft der bei­den Stif­ter selbst.

Der Beschluss des Stif­tungs­rats beschränkt sich inhalt­lich dar­auf, dass – was im Übri­gen zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist – die nicht selb­stän­di­ge Stif­tung nun­mehr über eine aus­rei­chen­de Kapi­tal­aus­stat­tung ver­fügt und damit die Vor­aus­set­zun­gen für eine "Umwand­lung" in eine selb­stän­di­ge Stif­tung vor­lie­gen. Die For­de­rung des Stif­tungs­rats, der Treu­hän­der möge Prof. Dr. W. mit der Erstel­lung einer "Sat­zung nebst Stif­tungs­ge­schäft" für die neu zu errich­ten­de Stif­tung beauf­tra­gen, ent­hält kei­ner­lei inhalt­li­che Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re auch nicht im Hin­blick auf die Bil­dung und die kon­kre­te Zusam­men­set­zung des Stif­tungs­vor­stands und des Kura­to­ri­ums. Nach Erstel­lung der Ent­wür­fe des Stif­tungs­ge­schäfts und der Sat­zung durch Prof. Dr. W. , die im Übri­gen ihrer­seits kei­ne Benen­nung der Kura­to­ri­ums­mit­glie­der ent­hal­ten, erfolg­te kei­ne wei­te­re Beschluss­fas­sung des Stif­tungs­rats. Einen Stif­tungs­rats­be­schluss, die Orga­ne und Gre­mi­en so wie vom Klä­ger gewünscht zu bil­den, gibt es nicht.

Die kon­kre­te Benen­nung der Mit­glie­der der Stif­tungs­or­ga­ne kann auch nicht auf eine Wei­sung des Klä­gers als Stif­ter und Auf­trag­ge­ber gestützt und damit zum Inhalt des Auf­trags­ver­hält­nis­ses gemacht wer­den.

Das Bestehen eines Wei­sungs­rechts ist dem Auf­trags­ver­hält­nis imma­nent. Es ergibt sich aus der Tat­sa­che, dass der Beauf­trag­te im Inter­es­se des Auf­trag­ge­bers tätig wird und der Auf­trag­ge­ber als Herr des Auf­trags sei­ne Inter­es­sen jeder­zeit beherr­schen und steu­ern kön­nen soll. Das Wei­sungs­recht ermög­licht es dem Auf­trag­ge­ber, sei­nen Auf­trag nach­träg­lich zu kon­kre­ti­sie­ren und aktu­el­len Ent­wick­lun­gen anzu­pas­sen. Die grund­sätz­li­che Pflicht des Beauf­trag­ten zur Befol­gung von Wei­sun­gen ergibt sich aus den nega­ti­ven For­mu­lie­run­gen des § 665 BGB. Die­ser regelt die Fäl­le, in denen der Beauf­trag­te von den Wei­sun­gen des Auf­trag­ge­bers abwei­chen darf. Im Umkehr­schluss lässt sich dar­aus ablei­ten, dass der Gesetz­ge­ber von der grund­sätz­li­chen Gebun­den­heit des Beauf­trag­ten an Wei­sun­gen des Auf­trag­ge­bers aus­ging und nur im Aus­nah­me­fall eine Abwei­chung gestat­tet ist.

Ein der­ar­ti­ges Wei­sungs­recht kann im vor­lie­gen­den Fall im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts den Stif­tern nur gemein­schaft­lich zuste­hen. Sie sind bei­de Auf­trag­ge­ber, wobei dahin­ste­hen kann, ob sie im Innen­ver­hält­nis eine Gesamt­hands­ge­mein­schaft (BGB-Gesell­schaft) bil­den oder aber – wie sonst bei Treu­hand­ver­hält­nis­sen üblich – eine Rechts­ge­mein­schaft im Sin­ne der §§ 741 ff BGB 2. Auch im letz­te­ren Fall könn­te das Wei­sungs­recht grund­sätz­lich nur gemein­schaft­lich aus­ge­übt wer­den (vgl. § 744 Abs. 1 BGB). Soweit der Revi­si­ons­be­klag­te in die­sem Zusam­men­hang gel­tend gemacht hat, dass nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung bei einer Mehr­heit von Auf­trag­ge­bern regel­mä­ßig jeder ein­zel­ne von ihnen zum Wider­ruf des Auf­trags berech­tigt ist 3, ist die­se Recht­spre­chung auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung nicht über­trag­bar. Da bei­de Stif­ter gleich­be­rech­tigt sind (vgl. § 742 BGB), könn­te eine ein­sei­ti­ge Wei­sung des Klä­gers selbst dann kei­ne Rechts­wir­kun­gen gegen­über dem Treu­hän­der ent­fal­ten, wenn für Wei­sun­gen bezüg­lich des Abschlus­ses des die Umwand­lung der unselb­stän­di­gen Stif­tung in eine selb­stän­di­ge Stif­tung her­bei­füh­ren­den Stif­tungs­ge­schäfts die ein­fa­che Stim­men­mehr­heit aus­rei­chen wür­de (vgl. § 745 Abs. 1, 3 BGB).

Da die Mit­stif­te­rin und Mut­ter des Klä­gers ver­stor­ben ist, ist an ihre Stel­le die Erben­ge­mein­schaft getre­ten (§ 1922 Abs. 1, § 2032 Abs. 1 BGB). Eine gemein­schaft­li­che Wei­sung zusam­men mit der Erben­ge­mein­schaft nach der ver­stor­be­nen Mut­ter der Par­tei­en gibt es nicht. Es ist auch nicht erkenn­bar, dass die Erben­ge­mein­schaft der Wei­sung des Klä­gers zuge­stimmt hat. Im Gegen­teil haben neben dem Treu­hän­der zwei wei­te­re der aus vier Mit­glie­dern bestehen­den Erben­ge­mein­schaft durch ihren Bei­tritt zum Rechts­streit auf Sei­ten des Treu­hän­ders zu erken­nen gege­ben, dass sie mit der Vor­ge­hens­wei­se des Klä­gers nicht ein­ver­stan­den sind.

Die im Kla­ge­an­trag ent­hal­te­ne Wil­lens­er­klä­rung ist nicht teil­bar, da ohne die kon­kre­te Benen­nung der Stif­tungs­or­ga­ne die Errich­tung der Stif­tung durch die Abga­be der vom Klä­ger vom Treu­hän­der gewünsch­ten Erklä­rung nicht mög­lich ist. Die Kla­ge ist des­halb ins­ge­samt als unbe­grün­det abzu­wei­sen, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Umwand­lung der unselb­stän­di­gen in eine selb­stän­di­ge Stif­tung gege­ben sind und der Treu­hän­der gegen den Inhalt des Stif­tungs­ge­schäfts von der Bil­dung der Stif­tungs­or­ga­ne abge­se­hen kei­ne Ein­wän­de erho­ben hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2015 – III ZR 434/​13

  1. vgl. OLG Naum­burg NJW-RR 2014, 548, 549; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.12 1995 – III ZR 81/​95, NJW 1996, 656 zum Aus­kunfts­an­spruch von Mit­ei­gen­tü­mern gegen­über dem staat­li­chen Ver­wal­ter eines Miets­hau­ses[]
  2. vgl. Staudinger/​Langhein, BGB, Neubearb.2008, § 741 Rn. 153[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.1964 – V ZR 90/​62, Fam­RZ 1964, 360, 361 mwN[]