Unter­bi­lanz­haf­tung

Ist bei einer GmbH-Grün­dung zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung der GmbH in das Han­dels­re­gis­ter die erbrach­ten Stamm­ein­la­gen ihrem Wert nach nicht mehr voll­stän­dig vor­han­den, haf­ten hier­für die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter. Die­ser Wert kann, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof urteil­te, im Regel­fall auch nicht durch den Ansatz eines Fir­men­wert für die neue Gesell­schaft aus­ge­gli­chen wer­den:

Unter­bi­lanz­haf­tung

Im Rah­men der Ermitt­lung der Unter­bi­lanz­haf­tung kann auch bei einem sog. "Start-up"-Unternehmen von einer als bewertba­res Unter­neh­men anzu­se­hen­den struk­tu­rier­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit wäh­rend des Sta­di­ums der Vor-GmbH nur in engen Aus­nah­me­fäl­len und erst dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn das von den Grün­dungs­ge­sell­schaf­tern ver­folg­te inno­va­ti­ve Geschäfts­kon­zept sei­ne Bestä­ti­gung am Markt gefun­den hat.

Der Anspruch aus Unter­bi­lanz­haf­tung ist grund­sätz­lich wie ein Anspruch auf Leis­tung feh­len­der Bar­ein­la­gen zu behan­deln und unter­liegt des­halb den­sel­ben stren­gen Regeln der Kapi­tal­auf­brin­gung wie die ursprüng­li­che Ein­la­ge­schuld. Auch bei der Unter­bi­lanz­haf­tung ist nach dem ent­spre­chend gel­ten­den Grund­satz der rea­len Kapi­tal­auf­brin­gung ein auto­ma­ti­sches Erlö­schen des Anspruchs durch fak­ti­sche Zweck­er­rei­chung infol­ge ander­wei­ti­ger Auf­fül­lung des Haf­tungs­fonds aus­ge­schlos­sen. Der aus Unter­bi­lanz haf­ten­de Gesell­schaf­ter kann nach dem eben­falls ent­spre­chend gel­ten­den § 19 GmbHG nicht ein­sei­tig mit For­de­run­gen, die er gegen die GmbH besitzt, auf­rech­nen.

BGH, Urteil vom 16. Janu­ar 2006 – II ZR 65/​04