Unternehmensspaltung – und der Vollmachtsnachweis gegenüber dem Grundbuchamt

Die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Spaltung ist im Grundbucheintragungsverfahren nicht zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für die wirksame Vertretung der Vertragsbeteiligten des Abspaltungs- und Übernahmevertrages. Auf die Frage, in welcher Form der Nachweis einer Bevollmächtigung zu führen wäre, kommt es danach bereits im Ausgangspunkt nicht an.

Unternehmensspaltung – und der Vollmachtsnachweis gegenüber dem Grundbuchamt

Diese Beschränkung der Prüfungsbefugnis des Grundbuchamtes folgt aus § 131 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 UmwG. Gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 4 UmwG hat die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers die Wirkung, dass ein Mangel der notariellen Beurkundung des Spaltungs- und Übernahmevertrages und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber geheilt wird; des weiteren bestimmt § 131 Abs. 2 UmwG, dass Mängel der Spaltung die Wirkung der Eintragung nach Abs. 1 unberührt lassen.

Diese gesetzliche Regelung entspricht der Regelung für die Verschmelzung in § 20 Abs. 2 UmwG, die den bis zum 21.12.1994 gültigen § 352 a AktG auf alle Verschmelzungsvorgänge ausgedehnt hat. Mit diesen Vorschriften soll mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers die Verschmelzung bzw. mit der Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers die Spaltung unabhängig von Mängeln, die im Verschmelzungsverfahren aufgetreten sein können, wirksam sein und bleiben.

Dies beruht auf der Erwägung des Gesetzgebers, dass die Rückgängigmachung einer Verschmelzung in der Praxis große Schwierigkeiten sowohl in rechtlicher als auch in praktischer Hinsicht bereiten würde und deshalb ausgeschlossen werden soll1. Für den Eintritt dieser Rechtswirkung der konstitutiven Handelsregistereintragung der Verschmelzung bzw. hier der Spaltung kommt es nicht darauf an, welche Rechtshandlung im Rahmen des Umwandlungsverfahrens mit Mängeln behaftet ist und wie schwer eventuelle Mängel wiegen2.

Vorliegend ist daher nicht eine Beglaubigung der Vollmachten der handelnden Personen erforderlich, sondern, da der Spaltungsvertrag schon vorgelegt ist, nur noch der Nachweis, dass die Eintragung der Abspaltung im Handelsregister erfolgt ist. Mir dem Antrag hat die Beteiligte auf die Registereintragungen bei den Amtsgerichten K und F Bezug genommen, was nach § 32 Abs. 2 S. 1 GBO als Nachweis ausreicht. Ihrem Antrag kann daher nach Überprüfung durch das Grundbuchamt entsprochen werden.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2014 – 15 W 189/14

  1. vgl. zur Verschmelzung OLG Frankfurt NZG 2003, 236 unter Hinweis auf RegEBegr Bt-Drs 9/1065 zu § 352 a AktG S.20 ff[]
  2. OLG Frankfurt a.a.O.[]

Bildnachweis: