Unter­neh­mens­spal­tung – und der Voll­machts­nach­weis gegen­über dem Grund­buch­amt

Die mate­ri­ell-recht­li­che Wirk­sam­keit der Spal­tung ist im Grund­buch­ein­tra­gungs­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die wirk­sa­me Ver­tre­tung der Ver­trags­be­tei­lig­ten des Abspal­tungs- und Über­nah­me­ver­tra­ges. Auf die Fra­ge, in wel­cher Form der Nach­weis einer Bevoll­mäch­ti­gung zu füh­ren wäre, kommt es danach bereits im Aus­gangs­punkt nicht an.

Unter­neh­mens­spal­tung – und der Voll­machts­nach­weis gegen­über dem Grund­buch­amt

Die­se Beschrän­kung der Prü­fungs­be­fug­nis des Grund­buch­am­tes folgt aus § 131 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 UmwG. Gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 4 UmwG hat die Ein­tra­gung der Spal­tung in das Regis­ter des Sit­zes des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers die Wir­kung, dass ein Man­gel der nota­ri­el­len Beur­kun­dung des Spal­tungs- und Über­nah­me­ver­tra­ges und gege­be­nen­falls erfor­der­li­cher Zustim­mungs- oder Ver­zichts­er­klä­run­gen ein­zel­ner Anteils­in­ha­ber geheilt wird; des wei­te­ren bestimmt § 131 Abs. 2 UmwG, dass Män­gel der Spal­tung die Wir­kung der Ein­tra­gung nach Abs. 1 unbe­rührt las­sen.

Die­se gesetz­li­che Rege­lung ent­spricht der Rege­lung für die Ver­schmel­zung in § 20 Abs. 2 UmwG, die den bis zum 21.12.1994 gül­ti­gen § 352 a AktG auf alle Ver­schmel­zungs­vor­gän­ge aus­ge­dehnt hat. Mit die­sen Vor­schrif­ten soll mit der Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung in das Regis­ter des Sit­zes des über­neh­men­den Rechts­trä­gers die Ver­schmel­zung bzw. mit der Ein­tra­gung der Spal­tung in das Regis­ter des Sit­zes des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers die Spal­tung unab­hän­gig von Män­geln, die im Ver­schmel­zungs­ver­fah­ren auf­ge­tre­ten sein kön­nen, wirk­sam sein und blei­ben.

Dies beruht auf der Erwä­gung des Gesetz­ge­bers, dass die Rück­gän­gig­ma­chung einer Ver­schmel­zung in der Pra­xis gro­ße Schwie­rig­kei­ten sowohl in recht­li­cher als auch in prak­ti­scher Hin­sicht berei­ten wür­de und des­halb aus­ge­schlos­sen wer­den soll 1. Für den Ein­tritt die­ser Rechts­wir­kung der kon­sti­tu­ti­ven Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung der Ver­schmel­zung bzw. hier der Spal­tung kommt es nicht dar­auf an, wel­che Rechts­hand­lung im Rah­men des Umwand­lungs­ver­fah­rens mit Män­geln behaf­tet ist und wie schwer even­tu­el­le Män­gel wie­gen 2.

Vor­lie­gend ist daher nicht eine Beglau­bi­gung der Voll­mach­ten der han­deln­den Per­so­nen erfor­der­lich, son­dern, da der Spal­tungs­ver­trag schon vor­ge­legt ist, nur noch der Nach­weis, dass die Ein­tra­gung der Abspal­tung im Han­dels­re­gis­ter erfolgt ist. Mir dem Antrag hat die Betei­lig­te auf die Regis­ter­ein­tra­gun­gen bei den Amts­ge­rich­ten K und F Bezug genom­men, was nach § 32 Abs. 2 S. 1 GBO als Nach­weis aus­reicht. Ihrem Antrag kann daher nach Über­prü­fung durch das Grund­buch­amt ent­spro­chen wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2014 – 15 W 189/​14

  1. vgl. zur Ver­schmel­zung OLG Frank­furt NZG 2003, 236 unter Hin­weis auf RegE­Be­gr Bt-Drs 9/​1065 zu § 352 a AktG S.20 ff[]
  2. OLG Frank­furt a.a.O.[]