Unternehmensspaltung und die Haftung in der Insolvenz

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, die Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers geltend zu machen.

Unternehmensspaltung und die Haftung in der Insolvenz

Die Ermächtigung nach § 93 InsO gilt für die unmittelbare unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO); sie kann nicht auf beliebige andere Fälle gesamtschuldnerischer Haftung übertragen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2013 – IX ZR 221/12