upstream-Dar­lehn im Akti­en­kon­zern

a) Die Gewäh­rung eines unbe­si­cher­ten, kurz­fris­tig rück­for­der­ba­ren "upstream-Dar­le­hens" durch eine abhän­gi­ge Akti­en­ge­sell­schaft an ihre Mehr­heits­ak­tio­nä­rin ist kein per se nach­tei­li­ges Rechts­ge­schäft i.S. von § 311 AktG, wenn die Rück­zah­lungs­for­de­rung im Zeit­punkt der Dar­le­hens­aus­rei­chung voll­wer­tig ist. Unter die­ser Vor­aus­set­zung liegt auch kein Ver­stoß gegen § 57 AktG vor, wie des­sen Abs. 1 Satz 3 n.F. klar­stellt.

upstream-Dar­lehn im Akti­en­kon­zern

An der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung in sei­nem Urteil vom 24. Novem­ber 2003 hält der BGH aus­drück­lich, auch für Alt­fäl­le nicht mehr fest.

Unbe­rührt bleibt jedoch die aus § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG fol­gen­de und nicht durch §§ 311, 318 AktG ver­dräng­te Ver­pflich­tung der Ver­wal­tungs­or­ga­ne der abhän­gi­gen Gesell-schaft, lau­fend etwai­ge Ände­run­gen des Kre­dit­ri­si­kos zu prü­fen und auf eine sich nach der Dar­le­hens­aus­rei­chung andeu­ten­de Boni­täts­ver­schlech­te­rung mit einer Kre-dit­kün­di­gung oder der Anfor­de­rung von Sicher­hei­ten zu reagie­ren. Die Unter­las­sung sol­cher Maß­nah­men kann ihrer­seits unter § 311 AktG fal­len und Scha­dens­er­satzan-sprü­che aus §§ 317, 318 AktG (neben sol­chen aus §§ 93 Abs. 2, 116 AktG) aus­lö­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Dezem­ber 2008 – II ZR 102/​07