Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen eines Mus­ter­ver­fah­rens – und sei­ne Fort­set­zung

Ist ein Rechts­streit ent­ge­gen § 7 Abs. 1 Kap­MuG aus­ge­setzt wor­den, kön­nen die Par­tei­en jeder­zeit des­sen Fort­set­zung ver­lan­gen, auch wenn sie zuvor gegen den Aus­set­zungs­be­schluss kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt haben.

Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen eines Mus­ter­ver­fah­rens – und sei­ne Fort­set­zung

Das Gericht hat auf­grund des Antrags des Klä­gers über eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu befin­den und ist dar­an nicht durch die Rechts­kraft des Aus­set­zungs­be­schlus­ses gehin­dert.

Der Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser – man­gels Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs durch eine der Par­tei­en – rechts­kräf­tig gewor­den ist. Die dadurch ein­ge­tre­te­ne Unan­fecht­bar­keit gilt nur für den Aus­set­zungs­be­schluss selbst, nicht aber für eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts, mit der der Aus­set­zungs­be­schluss auf­ge­ho­ben wird 1. Dies folgt aus den – man­gels spe­zi­el­ler Rege­lun­gen im Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz – hier anwend­ba­ren §§ 150, 250 ZPO, die die Auf­nah­me eines aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens grund­sätz­lich zulas­sen und die Ent­schei­dung dar­über in das Ermes­sen des Gerichts stel­len, soweit nicht einer­seits ein Aus­set­zungs­zwang oder ande­rer­seits eine Fort­set­zungs­pflicht besteht.

Auf­grund des­sen stellt eine Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses auch kei­ne Umge­hung der Frist des § 569 Abs. 1 ZPO dar. Ganz im Gegen­teil ver­langt das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes die Auf­he­bung eines ent­ge­gen § 7 Abs. 1 Kap­MuG erlas­se­nen Aus­set­zungs­be­schlus­ses. Es ist einem Klä­ger nicht zuzu­mu­ten, dass sein wegen Ver­let­zung dar­le­hens­ver­trag­li­cher Pflich­ten geführ­ter Pro­zess aus­ge­setzt bleibt und er unab­seh­ba­re Zeit auf das Ergeb­nis des Mus­ter­ver­fah­rens war­ten muss, obwohl nicht fest­steht, dass es auf den Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens in sei­nem Pro­zess tat­säch­lich ankommt. Hin­zu kommt, dass der Anle­ger durch die – geset­zes­wid­ri­ge – Aus­set­zung gege­be­nen­falls erheb­li­che Rechts­nach­tei­le erlei­den kann. Ver­ge­hen bis zum Abschluss des Mus­ter­ver­fah­rens meh­re­re Jah­re, kann der Klä­ger in sei­nem Pro­zess erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten haben, eine Pflicht­ver­let­zung der Bank im Zusam­men­hang mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung bewei­sen zu kön­nen, so wenn Zeu­gen ver­stor­ben sind oder sich wegen Zeit­ab­laufs nicht mehr genau an den Inhalt des Bera­tungs­ge­sprächs erin­nern kön­nen 2.

Nach die­sen Maß­ga­ben hät­te das Land­ge­richt eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens nicht ableh­nen dür­fen, son­dern dem Antrag des Klä­gers hät­te ent­spre­chen müs­sen.

Ein Aus­set­zungs­zwang, der die Auf­he­bung eines Aus­set­zungs­be­schlus­ses ver­bie­ten wür­de, besteht nicht. Die Aus­set­zung des Rechts­streits durch das Land­ge­richt ist feh­ler­haft, weil – wie der Bun­des­ge­richts­hof für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Fonds in einem Par­al­lel­fall ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat – § 7 Kap­MuG auf das Streit­ver­hält­nis der Par­tei­en inso­weit kei­ne Anwen­dung fin­det, als Ansprü­che aus vor­ver­trag­li­cher Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten aus dem Dar­le­hens­ver­hält­nis im Streit sind 3.

Viel­mehr ist eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens gebo­ten. Die Aus­set­zung nach § 7 Abs. 1 Kap­MuG ist rechts­feh­ler­haft. Eine Aus­set­zung nach § 148 ZPO kommt eben­falls nicht in Betracht, weil des­sen Vor­aus­set­zun­gen – wie der Bun­des­ge­richts­hof für einen ver­gleich­ba­ren Fall eben­falls bereits ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat – nicht vor­lie­gen 4. Ande­re Aus­set­zungs­tat­be­stän­de sind nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2012 – XI ZB 32/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.07.2011 – II ZB 11/​10, BGHZ 190, 383 Rn. 6 zur Auf­heb­bar­keit eines – unan­fecht­ba­ren – Vor­la­ge­be­schlus­ses nach § 4 Abs. 1 Kap­MuG[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2009 – XI ZB 33/​08, WM 2009, 1359 Rn. 15[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2010 – XI ZB 23/​10, WM 2011, 110 Rn. 10 ff.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2009 – XI ZB 33/​08, WM 2009, 1359 Rn. 18[]