Ver­grö­ße­rung der Insol­venz­mas­se führt zur Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Nur wenn der ange­foch­te­ne Beschluss zu einer Ver­grö­ße­rung der Insol­venz­mas­se führt, wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Akti­en­ge­sell­schaft eine akti­en­recht­li­che Beschluss­män­gel­kla­ge gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen.

Ver­grö­ße­rung der Insol­venz­mas­se führt zur Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung für Recht erkannt, dass das Revi­si­ons­ver­fah­ren durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten nicht unter­bro­chen wor­den ist.

Akti­en­recht­li­che Beschluss­män­gel­kla­gen wer­den nach § 240 Satz 1 ZPO durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Akti­en­ge­sell­schaft unter­bro­chen, wenn sie die Insol­venz­mas­se im Sin­ne des § 35 InsO betref­fen [1]. Das ist der Fall, wenn durch den ange­foch­te­nen Beschluss Ansprü­che der Mas­se begrün­det wer­den oder Ver­bind­lich­kei­ten weg­fal­len. Denn dann zielt die Beschluss­män­gel­kla­ge dar­auf ab, die Insol­venz­mas­se zu ver­rin­gern. Ein Beschluss­män­gel­ver­fah­ren wird dage­gen nicht unter­bro­chen, wenn die Kla­ge ent­we­der kei­ne Ver­än­de­rung der Mas­se bewir­ken kann oder dar­auf abzielt, die Insol­venz­mas­se zu ver­grö­ßern. Im letz­te­ren Fall darf der Insol­venz­ver­wal­ter nicht gezwun­gen wer­den, im Pro­zess einen für die Mas­se nach­tei­li­gen Beschluss zu ver­tei­di­gen [2]. Er kann sich statt­des­sen als Neben­in­ter­ve­ni­ent auf Sei­ten des Klä­gers betei­li­gen.

Danach hat hier die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in Bezug auf kei­nen der ange­foch­te­nen Beschlüs­se zu einer Unter­bre­chung des Ver­fah­rens geführt:

  1. Die Beschlüs­se zur Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat für das Geschäfts­jahr 2007 sind mas­sen­eu­tral. Die Ent­las­tung ent­hält nach § 120 Abs. 2 Satz 2 AktG kei­nen Ver­zicht auf etwai­ge Ersatz­an­sprü­che.
  2. Auch der Beschluss zur Wahl des Abschluss­prü­fers für das Geschäfts­jahr 2008 ist mas­sen­eu­tral. Durch die Wahl des Abschluss­prü­fers ent­steht noch kein die Mas­se belas­ten­der Ver­gü­tungs­an­spruch. Ein sol­cher Anspruch wird erst durch den mit dem Abschluss­prü­fer – nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Insol­venz­ver­wal­ter – abzu­schlie­ßen­den Prü­fungs­ver­trag begrün­det, vgl. § 318 Abs. 1 Satz 4 HGB. Zwar ist die Bestel­lung eines Abschluss­prü­fers für das Geschäfts­jahr vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO ver­bind­lich, so dass sich für die­sen Fall eine Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters erge­ben mag, den Prü­fungs­ver­trag mit dem von der Haupt­ver­samm­lung bestell­ten Abschluss­prü­fer abzu­schlie­ßen. Abge­se­hen davon, dass hier die Bestel­lung des Abschluss­prü­fers für ein frü­he­res Geschäfts­jahr betrof­fen ist, kommt einem im Anschluss dar­an durch den Prü­fungs­ver­trag mit dem Abschluss­prü­fer begrün­de­ten Ver­gü­tungs­an­spruch im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ne Bedeu­tung zu. Denn die Pflicht, den Jah­res­ab­schluss durch einen Abschluss­prü­fer prü­fen zu las­sen, besteht auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fort, wie sich aus § 155 InsO ergibt. Wird die Wahl des Abschluss­prü­fers also für nich­tig erklärt, hat der Insol­venz­ver­wal­ter nach § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO beim Regis­ter­ge­richt die Bestel­lung eines neu­en Abschluss­prü­fers zu bean­tra­gen, mit dem er dann eben­falls einen den ent­spre­chen­den Ver­gü­tungs­an­spruch begrün­den­den Prü­fungs­ver­trag schlie­ßen muss.
  3. Der Beschluss zur Erhö­hung der Ver­gü­tung des Auf­sichts­rats durch ent­spre­chen­de Anpas­sung der in der Sat­zung ent­hal­te­nen Ver­gü­tungs­re­ge­lung ist zwar nicht mas­sen­eu­tral; er führt aber zu einer Ver­rin­ge­rung der Mas­se, weil die Beschluss­fas­sung nach Ein­tra­gung der Sat­zungs­än­de­rung unmit­tel­bar zur Ent­ste­hung des erhöh­ten Ver­gü­tungs­an­spruchs für das betref­fen­de Geschäfts­jahr führt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, 2 AktG). Damit greift inso­weit der Grund­satz ein, dass der Insol­venz­ver­wal­ter nicht zur Ver­tei­di­gung eines für die Mas­se nach­tei­li­gen Beschlus­ses ver­pflich­tet sein kann.
  4. Der Beschluss zur Kapi­tal­her­ab­set­zung ist wie­der­um mas­sen­eu­tral. Es han­delt sich bei die­sem Beschluss­ge­gen­stand um eine ver­ein­fach­te Kapi­tal­her­ab­set­zung zum Aus­gleich von Wert­min­de­run­gen, zur Deckung sons­ti­ger Ver­lus­te und zur Ein­stel­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge nach §§ 229 ff. AktG. Eine sol­che Kapi­tal­her­ab­set­zung führt nicht zu Aus­zah­lungs­an­sprü­chen der Aktio­nä­re und berührt daher die Insol­venz­mas­se nicht.
  5. Schließ­lich ist auch der Beschluss zur Ermäch­ti­gung zur Aus­ga­be von Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen, Auf­he­bung der beding­ten Kapi­tal­erhö­hung und erneu­te beding­te Kapi­tal­erhö­hung mas­sen­eu­tral. Da die Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen durch den Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss nicht aus­ge­ge­ben wer­den, son­dern ledig­lich der Vor­stand gemäß § 221 Abs. 2 Satz 1 AktG ermäch­tigt wird, sie aus­zu­ge­ben, und nicht ersicht­lich ist, dass er von die­ser Ermäch­ti­gung bereits Gebrauch gemacht hat, betrifft der Beschluss noch nicht unmit­tel­bar die Insol­venz­mas­se. Das Glei­che gilt für die Schaf­fung beding­ten Kapi­tals nach § 192 AktG.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 19. Juli 2011 – II ZR 246/​09

  1. BGH, Beschluss vom 21.11.2005 – II ZR 79/​04, ZIP 2006, 368 Rn. 2; eben­so für die Genos­sen­schaft BGH, Urteil vom 10.03.1960 – II ZR 56/​59, BGHZ 32, 114, 121 f.; vgl. fer­ner Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 245 Rn. 29; Dre­scher in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, AktG § 246 Rn. 12[]
  2. RGZ 76, 244, 249 f.; LG Ham­burg, ZIP 2009, 686, 687; Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, Stand 2010, § 85 Rn. 17a; Uhlenbruck/​Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 85 Rn. 53; MünchKommInso/​Schumacher, 2. Aufl., § 85 Rn. 39; Jaeger/​Windel, InsO, § 85 Rn. 53 ff.; Münch­Komm-Akt­G/Hüffer, 3. Aufl., § 246 Rn. 49; a.A. K. Schmidt, Fest­schrift Kreft, 2004, S. 503, 518 ff.; Schwab in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl., § 246 Rn. 15[]