Verjährung von Ansprüchen gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter

Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB1.

Verjährung von Ansprüchen gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter

Für Ansprüche nach § 739 BGB galt die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. und damit greift hier nunmehr – gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB – die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB n.F. ein2. Die Verjährungsfrist begann hier frühestens am 1. Januar 2002 zu laufen und endete frühestens am 31. Dezember 2004. Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wurde bereits am 27. Juli 2004 eingereicht und die Klage nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe am 11. November 2004 und damit in unverjährter Zeit zugestellt.

Eine entsprechende Anwendung der §§ 159, 160 HGB auf den Anspruch aus § 739 BGB kommt nicht in Betracht3. Ein zeitlicher Gleichlauf von Innen- und Außenhaftung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wegen der Unterschiedlichkeit ihrer Zusammensetzung und Herleitung auch nicht geboten. Die Innenhaftung aus § 739 BGB beruht nicht, jedenfalls nicht zwingend auf einer Unterdeckung wegen bestehender, durch das Gesellschaftsvermögen nicht gedeckter Gesellschaftsschulden, für die der Ausgeschiedene gegenüber den Gesellschaftsgläubigern persönlich haftet. Sie besteht z.B. ebenso im Falle einer schuldenfreien Gesellschaft, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter Überentnahmen getätigt hat, die er nach § 739 BGB erstatten muss.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2011 – II ZR 227/09

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 19.07.2010 – II ZR 57/09, ZIP 2010, 1637[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2010 – II ZR 57/09, ZIP 2010, 1637 Rn. 7[]
  3. aA K. Schmidt, DB 2010, 2093, 2095 f.; Habersack in Großkomm-HGB, 5. Aufl., § 159 Rn. 13[]

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