Versorgungsansprüche aus der Altsozietät

Treten einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte bei, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben haben, haftet die Partnerschaftsgesellschaft nur aufgrund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 Abs. 1 HGB für die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines aus der Sozietät ausgeschiedenen Altpartners.

Versorgungsansprüche aus der Altsozietät

Eine Haftung der Partnerschaftsgesellschaft für die Versorgungsansprüche des aus der Sozietät ausgeschiedenen Altpartners nach § 28 Abs. 1 HGB oder einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift besteht nicht.

Es ist zweifelhaft, ob § 28 HGB auf die Partnerschaftsgesellschaft bereits deshalb nicht anwendbar ist, weil § 2 Abs. 2 PartGG zwar eine Reihe von Vorschriften des 3. Abschnitts des HGB ausdrücklich für anwendbar erklärt, aber neben § 25 HGB und einigen anderen Vorschriften auch den § 28 HGB nicht aufführt1. Dies ist hier allerdings ebenso wenig entscheidungserheblich wie die Frage, ob – wofür gute Gründe angeführt werden können – mit einer im Schrifttum vertretenen Ansicht jeder Unternehmensträger, nicht bloß der Kaufmann i.S. des HGB, als Einzelkaufmann i.S. des § 28 Abs. 1 HGB angesehen werden kann und ob es genügt, wenn durch den Eintritt in das Geschäft des bisherigen Einzelunternehmers eine (das Unternehmen tragende) Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht2. Denn eine Haftung der aufnehmenden Partner-schaftsgesellschaft für Versorgungsansprüche des aus der ehemaligen Sozietät Ausgeschiedenen kann ausgehend von Wortlaut, Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vorschrift sowie bei Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 HGB gestützt werden.

§ 28 Abs. 1 HGB ordnet die Haftung der Gesellschaft für Altschulden des aufnehmenden Geschäftsinhabers an. Altschulden des eintretenden Gesellschafters hat dagegen – neben dem mittlerweile aufgehobenen § 419 BGB sowie § 613 a BGB und § 75 AO – der hier mangels Übernahme des Sozietätsnamens nicht eingreifende § 25 HGB im Blick3. Bei § 28 Abs. 1 HGB geht es nicht um die Altschulden des Eintretenden. Geschützt werden sollen vielmehr die Gläubiger des „alten Geschäfts“4.

Eine Anwendung des § 28 Abs. 1 HGB auf den Beitritt in eine bestehende Gesellschaft mit der Folge der Haftung der Gesellschaft für die Altverbindlichkeiten des Beitretenden5 verlässt den Boden einer zulässigen Analogie, also die Anwendung einer im Gesetz geregelten Rechtsfolge auf einen vergleichbaren Fall. Es geht nicht an, hier die Partner der Partnerschaftsgesellschaft bzw. diese selbst als Eintretende und die „Sozietät S. “ als die aufnehmende Gesellschafter anzusehen6.

Dies wäre zudem mit dem vom Bundesgerichtshof vertretenen Grundsatz einer notwendigerweise engen Auslegung des § 28 HGB nicht vereinbar7. Dem Gesetzgeber ging es allein um die Sicherstellung der Haftung des Eintretenden für die Altschulden des Einzelkaufmanns und nicht um die Haftung der entstehenden Gesellschaft für Altschulden des Eintretenden. Ausgangspunkt der Überlegungen des Gesetzgebers war die Haftung des Eintretenden gem. § 130 HGB, der allerdings nur eingreift, wenn jemand in eine bereits bestehende Gesellschaft eintritt. Da sich die Verhältnisse bei einem Zusammenschluss eines Einzelkaufmanns mit einem Teilhaber und der daraus erst entstehenden Gesellschaft und die Verhältnisse bei einem Beitritt in eine bereits bestehende Gesellschaft ähneln und eine „grundsätzlich verschiedene Behandlung sachlich nicht“ zu rechtfertigen ist, hat der Gesetzgeber den § 28 HGB als Ergänzung zu § 130 HGB geschaffen4.

Auf sich beruhen kann damit, dass es vorliegend obendrein um eine Haftung für eine Versorgungsverbindlichkeit geht, welche gem. § 10 Abs. 2 Sozietätsvertrag die alte Sozietät S. , also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu erfüllen hatte. Diese Gesellschaft ist aber der verklagten Partnerschaftsgesellschaft zweifelsfrei nicht beigetreten8, sondern beigetreten sind drei der alten Gesellschafter der Sozietät.

Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 23. November 2009 – II ZR 7/09

  1. vgl. dazu Ulmer/Schäfer in MünchKommBGB 5. Aufl. 2009, § 2 PartGG Rdn. 2[]
  2. offen gelassen in BGHZ 157, 361, 365 m.w.Nachw.[]
  3. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. 2008 § 28 Rdn. 2; K. Schmidt, HandelsR § 8 III 1 b cc, S. 259 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 06.07.1966 – VIII ZR 92/64, NJW 1966, 1917, 1918[][]
  5. so allerdings in einem allenfalls de lege ferenda tauglichen Ansatz Lieb in MünchKommHGB 2. Aufl. § 28 Rdn. 6[]
  6. vgl. dazu K. Schmidt, HandelsR § 8 III 1 b cc, S. 259 Beispiel Nr. 46[]
  7. BGH, Urteil vom 07.01.1960 – II ZR 228/59, NJW 1960, 624, 625; Urteil vom 14.06.1961 – VIII ZR 73/60, NJW 1961, 1765, 1767[]
  8. vgl. auch § 1 Abs. 1 Satz 3 PartGG, dazu Ulmer/Schäfer in MünchKommBGB 5. Aufl. § 1 PartGG Rdn. 23[]