Ver­ur­tei­lung des Rechts­an­walts zur Aus­kunft – und die Beschwer beim Rechts­mit­tel

Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die Erfül­lung des titu­lier­ten Anspruchs erfor­dert, sowie auf etwai­ge Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des Ver­ur­teil­ten, nicht aber auf den Wert des Aus­kunfts­an­spruchs.

Ver­ur­tei­lung des Rechts­an­walts zur Aus­kunft – und die Beschwer beim Rechts­mit­tel

Gegen­stand des Rechts­mit­tels des zur Aus­kunft Ver­ur­teil­ten ist das Ziel, kei­ne Aus­kunft ertei­len zu müs­sen. Hat sein dahin­ge­hen­der Antrag Erfolg, spart er die Kos­ten, die mit der Aus­kunfts­er­tei­lung ver­bun­den sind. Allein die­se Kos­ten­er­spar­nis zuzüg­lich des Wer­tes eines etwai­gen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist Grund­la­ge für die Fest­set­zung des Werts der Beschwer.

Das etwa dane­ben bestehen­de Inter­es­se des Ver­ur­teil­ten, die Durch­set­zung des Haupt­an­spruchs zu ver­hin­dern, geht über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Ent­schei­dung hin­aus und hat des­halb außer Betracht zu blei­ben 1. Die­se zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ver­ur­tei­lung zur Ein­sichts­ge­wäh­rung in Unter­la­gen 2.

Auch soweit der erfor­der­li­che Zeit­auf­wand nur durch einen Rechts­an­walt erle­digt wer­den kann, ist hier­für allein der Maxi­mal­be­trag von 21 € pro Stun­de ent­spre­chend der Bestim­mung für Zeu­gen in § 22 JVEG anzu­set­zen. Stun­den­be­trä­ge für die rechts­an­walt­li­che Tätig­keit sind nicht ansatz­fä­hig, da es nicht dar­auf ankommt, ob die Beklag­te die erfor­der­li­chen Arbei­ten ande­ren zu die­sen Sät­zen in Rech­nung stel­len wür­de 3.

Per­so­nal­kos­ten, die für die Aus­kunfts­er­tei­lung für den Ein­satz eige­ner Mit­ar­bei­ter anfal­len, eben­so wie die eige­nen Auf­wen­dun­gen des Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten, kön­nen nur nach Maß­ga­be der Stun­den­sät­ze ange­setzt wer­den, die Mit­ar­bei­ter nach dem Jus­tiz­ver­gü­tungs­und Ent­schä­di­gungs­ge­setz als Zeu­gen in einem Zivil­pro­zess erhal­ten wür­den 4.

Etwas ande­res käme nur in Betracht, wenn es sich bei der gefor­der­ten Aus­kunfts­er­tei­lung um berufs­ty­pi­sche Leis­tun­gen han­deln wür­de oder ein ent­spre­chen­der Ver­dienst­aus­fall vor­lä­ge 5. Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­kunfts­und Ein­sichts­ge­wäh­rung aller­dings gesell­schafts­ver­trag­lich begrün­det. Sie stellt kei­ne typi­sche rechts­an­walt­li­che Bera­tungs­leis­tung im Ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der dar.

Die zur Aus­kunft Ver­ur­teil­te konn­te im vor­lie­gen­den Fall auch nicht einen höhe­ren Ver­dienst­aus­fall gel­tend machen. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die zur Aus­kunft bzw. Ein­sicht erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten vom Ver­pflich­te­ten in der Frei­zeit erbracht wer­den kön­nen bzw. so erbracht wer­den kön­nen, dass ein Ver­dienst­aus­fall nicht ein­tritt. Der Aus­kunfts­pflich­ti­ge, der in Abwei­chung hier­von behaup­tet, dass ihm dies nicht mög­lich sei, hat die Grün­de hier­für im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen 6. Hier­zu war im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nichts vor­ge­tra­gen. Es war auch nicht ersicht­lich, dass die erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten inner­halb der Gesell­schaft nicht so auf­ge­teilt wer­den kön­nen, dass ein Ver­dienst­aus­fall durch die Aus­kunfts­er­tei­lung und Ein­sichts­ge­wäh­rung ver­mie­den wird. 8 bb)) Eine Erhö­hung des Betrags über 10.000 € hin­aus wegen eines mög­li­chen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kam im hier ent­schie­de­nen Fall eben­falls nicht in Betracht. Abge­se­hen davon, dass die Beklag­te inso­weit nichts vor­bringt, ist ein sol­ches Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se auch des­we­gen nicht anzu­neh­men, da die Beklag­te sich selbst im Ver­fah­ren dar­auf beruft, dass der Klä­ger sich die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen in sei­ner Zeit der Tätig­keit bei der Beklag­ten selbst hät­te beschaf­fen kön­nen. Dann ist eine beson­de­re Beschwer der Beklag­ten durch die Ein­sichts­ge­wäh­rung nicht anzu­er­ken­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Febru­ar 2019 – II ZR 376/​1

  1. st. Rspr., sie­he nur BGH, Beschluss vom 24.11.1994 GSZ 1/​94, BGHZ 128, 85, 87 ff.[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.04.2016 – II ZB 29/​14, ZOV 2017, 201 Rn. 7[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – II ZR 75/​09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 6[]
  4. BGH, Beschluss vom 03.06.2018 – II ZB 13/​17 12[]
  5. BGH, Beschluss vom 01.10.2008 – IV ZB 27/​07, NJW-RR 2009, 80 Rn. 14; Beschluss vom 17.12 2003 – IV ZR 28/​03, ZEV 2004, 290[]
  6. BGH, Beschluss vom 11.03.2015 XII ZB 317/​14 Rn. 17[]