Vorstandsgehälter

Die Bun­des­re­gie­rung hat heute eine „For­mu­lie­rungs­hil­fe“ zum Han­dels- und Ak­ti­en­recht be­schlos­sen. Die heute ge­bil­lig­ten Re­ge­lungs­vor­schlä­ge sol­len aus Beschleunigungsgründen als Ge­setz­ent­wurf durch die Frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU ein­ge­bracht wer­den. Ziel ist die Einführung von neuen Regeln für die Festsetzung der Höhe von Vorstandsgehältern und der Möglichkeit ihrer Reduzierung im Falle einer Krise des Unternehmens, wobei insbesondere die erfolgsabhängigen Bestandteile der Vorstandsvergütung Gegenstand des gesetzgeberischen Interesses sind.

Vorstandsgehälter

Im Einzelnen sieht der Entwurf folgende neuen Regelungen vor:

  • Die Ver­gü­tung des Vor­stands einer Ak­ti­en­ge­sell­schaft muss künf­tig auch in einem an­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Leis­tun­gen des Vor­stands sowie der bran­chen- oder lan­desüb­li­chen Ver­gü­tung ste­hen. Es soll aber auch auf die Ver­gleich­bar­keit im Un­ter­neh­men ge­schaut wer­den. Die Be­zü­ge sol­len zudem lang­fris­ti­ge Ver­hal­tens­an­rei­ze zur nach­hal­ti­gen Un­ter­neh­mens­ent­wick­lung set­zen. Es wird klar­ge­stellt, dass diese Vor­ga­ben auch für an­rei­zori­en­tier­te Ver­gü­tungs­zu­sa­gen (sog. „Boni“) wie zum Bei­spiel Ak­ti­en­be­zugs­rech­te gel­ten.
  • Ak­ti­en­op­tio­nen kön­nen künf­tig frü­hes­tens vier Jahre nach Ein­räu­mung der Op­ti­on aus­ge­übt wer­den. Damit wird dem be­güns­tig­ten Ma­na­ger ein stär­ke­rer An­reiz zu nach­hal­ti­gem Han­deln zum Wohl des Un­ter­neh­mens ge­ge­ben.
  • Die Mög­lich­keit des Auf­sichts­rats, die Ver­gü­tung bei einer Ver­schlech­te­rung der Lage des Un­ter­neh­mens nach­träg­lich zu re­du­zie­ren, soll er­wei­tert wer­den. Es be­darf hier­für einer aus­drück­li­chen ge­setz­li­chen Re­ge­lung, weil in be­ste­hen­de Ver­trä­ge ein­ge­grif­fen wird. Eine sol­che Ver­schlech­te­rung liegt zum Bei­spiel vor, wenn die Ge­sell­schaft Ent­las­sun­gen vor­neh­men muss und keine Ge­win­ne mehr aus­schüt­ten kann. Eine In­sol­venz ist dafür nicht er­for­der­lich.
  • Die Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung eines Vor­stands­mit­glieds soll künf­tig vom Ple­num des Auf­sichts­ra­tes ge­trof­fen wer­den und darf – an­ders als bis­lang – nicht mehr an einen Aus­schuss de­le­giert wer­den.
  • Die Haf­tung des Auf­sichts­ra­tes wird ver­schärft. Setzt der Auf­sichts­rat eine un­an­ge­mes­se­ne Ver­gü­tung fest, macht er sich ge­gen­über der Ge­sell­schaft scha­dens­er­satz­pflich­tig.
  • Die Un­ter­neh­men wer­den künf­tig zu einer wei­ter­ge­hen­den Of­fen­le­gung von Ver­gü­tun­gen und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an Vor­stands­mit­glie­der im Falle der vor­zei­ti­gen oder re­gu­lä­ren Be­en­di­gung der Vor­stands­tä­tig­keit ver­pflich­tet, um so den An­teils­in­ha­bern einen bes­se­ren Ein­blick in den Um­fang der mit dem Füh­rungs­per­so­nal ge­trof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen zu ermöglichen.
  • Und schließ­lich sollen zukünftig ehe­ma­li­ge Vor­stands­mit­glie­der zur Vermeidung von In­ter­es­sen­kon­flik­ten für eine „Coo­ling-Off“ Pe­rio­de von drei Jah­ren nach ihrem Aus­schei­den aus dem Vor­stand nicht Mit­glied eines Prü­fungs­aus­schus­ses wer­den können.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die par­la­men­ta­ri­schen Be­ra­tun­gen noch vor der Som­mer­pau­se ab­zu­schlie­ßen. Das Ge­setz be­darf nicht der Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes. Und da nicht die Bundesregierung das Gesetzentwurf einbringt, sondern die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition, ist auch eine Befassung des Bundesrates vor Einbringung in den Bundestag nicht notwendig.

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