Vor­stands­ge­häl­ter

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te eine „For­mu­lie­rungs­hil­fe“ zum Han­­dels- und Ak­ti­en­recht be­schlos­sen. Die heu­te ge­bil­lig­ten Re­ge­lungs­vor­schlä­ge sol­len aus Beschleu­ni­gungs­grün­den als Ge­setz­ent­wurf durch die Frak­tio­nen von SPD und CDU/​CSU ein­ge­bracht wer­den. Ziel ist die Ein­füh­rung von neu­en Regeln für die Fest­set­zung der Höhe von Vor­stands­ge­häl­tern und der Mög­lich­keit ihrer Redu­zie­rung im Fal­le einer Kri­se des Unter­neh­mens, wobei ins­be­son­de­re die erfolgs­ab­hän­gi­gen Bestand­tei­le der Vor­stands­ver­gü­tung Gegen­stand des gesetz­ge­be­ri­schen Inter­es­ses sind.

Vor­stands­ge­häl­ter

Im Ein­zel­nen sieht der Ent­wurf fol­gen­de neu­en Rege­lun­gen vor:

  • Die Ver­gü­tung des Vor­stands einer Ak­ti­en­ge­sell­schaft muss künf­tig auch in einem an­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Leis­tun­gen des Vor­stands sowie der bran­chen- oder lan­desüb­li­chen Ver­gü­tung ste­hen. Es soll aber auch auf die Ver­gleich­bar­keit im Un­ter­neh­men ge­schaut wer­den. Die Be­zü­ge sol­len zudem lang­fris­ti­ge Ver­hal­tens­an­rei­ze zur nach­hal­ti­gen Un­ter­neh­mens­ent­wick­lung set­zen. Es wird klar­ge­stellt, dass die­se Vor­ga­ben auch für an­rei­zori­en­tier­te Ver­gü­tungs­zu­sa­gen (sog. „Boni“) wie zum Bei­spiel Ak­ti­en­be­zugs­rech­te gel­ten.
  • Ak­ti­en­op­tio­nen kön­nen künf­tig frü­hes­tens vier Jah­re nach Ein­räu­mung der Op­ti­on aus­ge­übt wer­den. Damit wird dem be­güns­tig­ten Ma­na­ger ein stär­ke­rer An­reiz zu nach­hal­ti­gem Han­deln zum Wohl des Un­ter­neh­mens ge­ge­ben.
  • Die Mög­lich­keit des Auf­sichts­rats, die Ver­gü­tung bei einer Ver­schlech­te­rung der Lage des Un­ter­neh­mens nach­träg­lich zu re­du­zie­ren, soll er­wei­tert wer­den. Es be­darf hier­für einer aus­drück­li­chen ge­setz­li­chen Re­ge­lung, weil in be­ste­hen­de Ver­trä­ge ein­ge­grif­fen wird. Eine sol­che Ver­schlech­te­rung liegt zum Bei­spiel vor, wenn die Ge­sell­schaft Ent­las­sun­gen vor­neh­men muss und kei­ne Ge­win­ne mehr aus­schüt­ten kann. Eine In­sol­venz ist dafür nicht er­for­der­lich.
  • Die Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung eines Vor­stands­mit­glieds soll künf­tig vom Ple­num des Auf­sichts­ra­tes ge­trof­fen wer­den und darf – an­ders als bis­lang – nicht mehr an einen Aus­schuss de­le­giert wer­den.
  • Die Haf­tung des Auf­sichts­ra­tes wird ver­schärft. Setzt der Auf­sichts­rat eine un­an­ge­mes­se­ne Ver­gü­tung fest, macht er sich ge­gen­über der Ge­sell­schaft scha­dens­er­satz­pflich­tig.
  • Die Un­ter­neh­men wer­den künf­tig zu einer wei­ter­ge­hen­den Of­fen­le­gung von Ver­gü­tun­gen und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an Vor­stands­mit­glie­der im Fal­le der vor­zei­ti­gen oder re­gu­lä­ren Be­en­di­gung der Vor­stands­tä­tig­keit ver­pflich­tet, um so den An­teils­in­ha­bern einen bes­se­ren Ein­blick in den Um­fang der mit dem Füh­rungs­per­so­nal ge­trof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen zu ermög­li­chen.
  • Und schließ­lich sol­len zukünf­tig ehe­ma­li­ge Vor­stands­mit­glie­der zur Ver­mei­dung von In­ter­es­sen­kon­flik­ten für eine „Coo­­ling-Off“ Pe­rio­de von drei Jah­ren nach ihrem Aus­schei­den aus dem Vor­stand nicht Mit­glied eines Prü­fungs­aus­schus­ses wer­den kön­nen.

Erklär­tes Ziel der Bun­des­re­gie­rung ist es, die par­la­men­ta­ri­schen Be­ra­tun­gen noch vor der Som­mer­pau­se ab­zu­schlie­ßen. Das Ge­setz be­darf nicht der Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes. Und da nicht die Bun­des­re­gie­rung das Gesetz­ent­wurf ein­bringt, son­dern die Bun­des­tags­frak­tio­nen der Regie­rungs­ko­ali­ti­on, ist auch eine Befas­sung des Bun­des­ra­tes vor Ein­brin­gung in den Bun­des­tag nicht not­wen­dig.