Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die Berechtigug zur Wahlanfechtung

Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat scheitert eine Wahlanfechtung nicht daran, dass zwei Antragsteller nach der Wahl aus ihren Arbeitsverhältnissen ausgeschieden sind und damit ihre Wahlberechtigung verloren haben.

Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die Berechtigug zur Wahlanfechtung

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG sind mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens zur Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer berechtigt. Die Wahlberechtigung muss grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein. Ein Wegfall der Wahlberechtigung durch späteres Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nimmt dem Arbeitnehmer die Anfechtungsberechtigung nicht. Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus ihren Arbeitsverhältnissen ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da in diesem Fall für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht1.

Danach hinderte im hier entschiedenen Fall das Ausscheiden von zwei der vier Antragsteller aus ihren Arbeitsverhältnissen nach der Wahl die Wahlanfechtung nicht. Zum Zeitpunkt der Wahl waren alle vier Antragsteller wahlberechtigt. Nach der Anfechtung der Wahl ist lediglich die Wahlberechtigung der Beteiligten zu 1. und zu 3. mit dem Ausscheiden aus ihren Arbeitsverhältnissen entfallen. Die Antragsteller zu 2. und zu 4. sind weiterhin wahlberechtigte Arbeitnehmer. Daher ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Wahlanfechtung nach wie vor gegeben.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Mai 2017 – 7 ABR 22/15

  1. st. Rspr. zur Anfechtung von Betriebsratswahlen, vgl. etwa BAG 23.07.2014 – 7 ABR 23/12, Rn. 31 mwN []