Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Berech­ti­gug zur Wahl­an­fech­tung

Bei der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat schei­tert eine Wahl­an­fech­tung nicht dar­an, dass zwei Antrag­stel­ler nach der Wahl aus ihren Arbeits­ver­hält­nis­sen aus­ge­schie­den sind und damit ihre Wahl­be­rech­ti­gung ver­lo­ren haben.

Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Berech­ti­gug zur Wahl­an­fech­tung

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG sind min­des­tens drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens zur Anfech­tung der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Arbeit­neh­mer berech­tigt. Die Wahl­be­rech­ti­gung muss grund­sätz­lich nur zum Zeit­punkt der Wahl gege­ben sein. Ein Weg­fall der Wahl­be­rech­ti­gung durch spä­te­res Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis nimmt dem Arbeit­neh­mer die Anfech­tungs­be­rech­ti­gung nicht. Nur wenn sämt­li­che die Wahl anfech­ten­den Arbeit­neh­mer aus ihren Arbeits­ver­hält­nis­sen aus­schei­den, führt dies zur Unzu­läs­sig­keit des Antrags, da in die­sem Fall für die Fort­füh­rung des Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr besteht1.

Danach hin­der­te im hier ent­schie­de­nen Fall das Aus­schei­den von zwei der vier Antrag­stel­ler aus ihren Arbeits­ver­hält­nis­sen nach der Wahl die Wahl­an­fech­tung nicht. Zum Zeit­punkt der Wahl waren alle vier Antrag­stel­ler wahl­be­rech­tigt. Nach der Anfech­tung der Wahl ist ledig­lich die Wahl­be­rech­ti­gung der Betei­lig­ten zu 1. und zu 3. mit dem Aus­schei­den aus ihren Arbeits­ver­hält­nis­sen ent­fal­len. Die Antrag­stel­ler zu 2. und zu 4. sind wei­ter­hin wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer. Daher ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Wahl­an­fech­tung nach wie vor gege­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Mai 2017 – 7 ABR 22/​15

  1. st. Rspr. zur Anfech­tung von Betriebs­rats­wah­len, vgl. etwa BAG 23.07.2014 – 7 ABR 23/​12, Rn. 31 mwN