Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Frist zur Wahl­an­fech­tung

Die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat muss inner­halb der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ange­foch­ten wer­den. Maß­geb­lich hier­für ist aus­schließ­lich der Ein­gang des Wahl­an­fech­tungs­an­trags beim Arbeits­ge­richt.

Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Frist zur Wahl­an­fech­tung

Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ist die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Ver­öf­fent­li­chung des Wahl­er­geb­nis­ses im Bun­des­an­zei­ger an gerech­net, zuläs­sig. Inner­halb der Frist muss min­des­tens ein nach § 22 Abs. 1 Mit­bestG erheb­li­cher Anfech­tungs­grund gel­tend gemacht wer­den. Der Grund muss geeig­net sein, Zwei­fel an der nach den mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu beur­tei­len­den Ord­nungs­mä­ßig­keit der durch­ge­führ­ten Wahl zu begrün­den 1. Die zwei­wö­chi­ge Anfech­tungs­frist des § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem auf die Ver­öf­fent­li­chung des Wahl­er­geb­nis­ses im Bun­des­an­zei­ger fol­gen­den Tag. Ist der letz­te Tag der Frist ein Sonn­abend, Sonn­tag oder gesetz­li­cher Fei­er­tag, so tritt an des­sen Stel­le nach § 193 BGB der fol­gen­de Werk­tag. Der Anfech­tungs­an­trag muss spä­tes­tens am letz­ten Tag der Frist beim Arbeits­ge­richt ein­ge­hen.

Zur Wah­rung der zwei­wö­chi­gen Anfech­tungs­frist kommt es nicht dar­auf an, ob der Wahl­an­fech­tungs­an­trag den übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten inner­halb der Anfech­tungs­frist oder "dem­nächst" iSv. § 167 ZPO zuge­stellt wur­de. Maß­geb­lich ist viel­mehr der Ein­gang des Wahl­an­fech­tungs­an­trags beim Arbeits­ge­richt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zwar ver­schie­dent­lich § 167 ZPO bzw. die inhalts­glei­che Vor­gän­ger­vor­schrift des § 270 Abs. 3 ZPO aF im Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren ange­wen­det 2. Dabei hat­te es aller­dings über kei­nen Fall zu befin­den, in dem die Vor­aus­set­zun­gen einer iSv. § 167 ZPO "dem­nächst" erfolg­ten Antrags­zu­stel­lung nicht erfüllt gewe­sen wären. In der Aus­gangs­ent­schei­dung vom 24.05.1965 3 neig­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt der Auf­fas­sung zu, dass es auf die Zustel­lung des Antrags nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ankom­me, konn­te die­se Rechts­fra­ge aber aus­drück­lich offen­las­sen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält jedoch nach erneu­ter Über­prü­fung an die­ser Recht­spre­chung nicht fest. Die Frist­wah­rung hängt nicht von der Zustel­lung der Antrags­schrift, son­dern von deren Ein­gang beim Arbeits­ge­richt ab 4.

Dies ist bereits dem Wort­laut von § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG zu ent­neh­men. Nach § 22 Abs. 1 Mit­bestG kann die Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds der Arbeit­neh­mer oder eines Ersatz­mit­glieds von den in Abs. 2 Nr. 1 bis 7 genann­ten Per­so­nen und Stel­len beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den. § 22 Abs. 2 Mit­bestG sieht vor, dass die Anfech­tung bin­nen einer Frist von zwei Wochen zuläs­sig ist. Ihrem Wort­laut nach ver­langt die Vor­schrift damit nur, dass die Wahl frist­ge­recht beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wird, nicht jedoch bei oder gegen­über ande­ren Stel­len oder Betei­lig­ten. Die Bestim­mung unter­schei­det sich damit von ande­ren gesetz­li­chen Fris­ten wie zB den­je­ni­gen in § 4 Satz 1 KSchG oder § 17 Satz 1 TzB­fG, inner­halb derer eine Kla­ge erho­ben wer­den muss. Die Erhe­bung einer Kla­ge erfolgt nach § 253 Abs. 1 ZPO durch Zustel­lung eines Schrift­sat­zes. Die Frist­wah­rung hängt daher von der Zustel­lung der Kla­ge­schrift ab. Für die­se Fäl­le gilt § 167 ZPO, der bestimmt, dass die Wir­kung der Zustel­lung bereits mit dem Ein­gang des Antrags bei Gericht ein­tritt, wenn durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll und die Zustel­lung zwar nach Ablauf der Frist, aber "dem­nächst" erfolgt. § 22 Abs. 2 Mit­bestG lässt sich hin­ge­gen nicht ent­neh­men, dass die Wah­rung der Anfech­tungs­frist von der Zustel­lung des Wahl­an­fech­tungs­an­trags abhängt. Die Vor­schrift ver­langt nicht, dass der Wahl­an­fech­tungs­an­trag wie eine Kla­ge nach § 253 Abs. 1 ZPO "erho­ben" wird, son­dern dass die Anfech­tung beim Arbeits­ge­richt erfolgt.

Dies ent­spricht den Beson­der­hei­ten des arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens. Zwi­schen den an einem Beschluss­ver­fah­ren nach § 83 Abs. 3 ArbGG Betei­lig­ten ent­steht – anders als zwi­schen den Par­tei­en des Zivil­pro­zes­ses – kein kon­tra­dik­to­ri­sches Pro­zess­rechts­ver­hält­nis. Das Beschluss­ver­fah­ren kennt kei­nen förm­li­chen Antrags­geg­ner. Es gibt neben dem Antrag­stel­ler nur betei­lig­te Per­so­nen und "Stel­len", die in ihren Rechts­po­si­tio­nen durch das Antrags­be­geh­ren betrof­fen sind. Ihre Betei­li­gung folgt unab­hän­gig von Inten­tio­nen und Vor­stel­lun­gen des Antrag­stel­lers aus dem Gesetz. Sie wird vom Gericht von Amts wegen und ledig­lich dekla­ra­to­risch fest­ge­stellt 5. Dem­ge­mäß ent­steht ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Beschluss­ver­fah­ren – anders als im Urteils­ver­fah­ren – nicht erst mit der Zustel­lung der Antrags­schrift an wei­te­re Betei­lig­te. Das Beschluss­ver­fah­ren beginnt viel­mehr bereits mit dem Ein­gang einer Antrags­schrift bei Gericht 6. Ent­spre­chend die­ser Kon­zep­ti­on ist für die Wah­rung der Wahl­an­fech­tungs­frist auf den Ein­gang der Antrags­schrift beim Arbeits­ge­richt abzu­stel­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Mai 2017 – 7 ABR 22/​15

  1. Henssler aaO § 21 Mit­bestG Rn. 5; WBAG/​Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 53; vgl. zur Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl: BAG 21.03.2017 – 7 ABR 19/​15, Rn.20; 24.05.1965 – 1 ABR 1/​65, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 17, 165[]
  2. vgl. BAG 23.11.2016 – 7 ABR 3/​15, Rn. 28; 13.03.2013 – 7 ABR 67/​11, Rn. 9; 24.09.1981 – 6 ABR 7/​81, BAGE 36, 363; 25.06.1974 – 1 ABR 68/​73; 29.03.1974 – 1 ABR 27/​73, BAGE 26, 107; 24.05.1965 – 1 ABR 1/​65, BAGE 17, 165[]
  3. BAG 24.05.1965 – 1 ABR 1/​65 – aaO[]
  4. Henssler aaO § 21 Mit­bestG Rn. 15; WBAG/​Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 52[]
  5. BAG 23.01.2008 – 1 ABR 64/​06, Rn.19 mwN, BAGE 125, 300[]
  6. vgl. BAG 23.01.2008 – 1 ABR 64/​06, Rn. 18, aaO[]