Wann ist ein Beschluss ein Beschluss?

Wenn das Ergeb­nis der Abstim­mung in einer GmbH-Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht durch einen Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt ist, kann ein Gesell­schaf­ter durch Erhe­bung einer Fest­stel­lungs­kla­ge (§ 256 ZPO) klä­ren, ob und mit wel­chem Inhalt ein Beschluss gefasst wor­den ist.

Wann ist ein Beschluss ein Beschluss?

Die Ent­schei­dung über die Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH ist treu­wid­rig, wenn sie zu einem Zeit­punkt erzwun­gen wird, zu dem die Gesell­schaf­ter zwar von der Pflicht­ver­let­zung erfah­ren haben, aber noch nicht in der Lage sind zu beur­tei­len, ob der Gesell­schaft ein Scha­den zuge­fügt wur­de, und sie nur dazu dient, den Geschäfts­füh­rer der Ver­ant­wor­tung für sein Ver­hal­ten zu ent­zie­hen und eine wei­te­re Unter­su­chung zu ver­hin­dern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Mai 2009 – II ZR 169/​07