Weiterbeschäftigungsanspruch des gefeuerten GmbH-Geschäftsführers

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines von der Gesellschafterversammlung einer GmbH abberufenen Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion abgelehnt.

Weiterbeschäftigungsanspruch des gefeuerten GmbH-Geschäftsführers

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer. Der Kläger wurde 1989 zum Geschäftsführer bestellt. Im Jahr 2007 widerrief die Beklagte die Bestellung. Zugleich kündigte sie den Geschäftsführeranstellungsvertrag fristgemäß zum 31. Dezember 2007. Der Kläger hält diese Maßnahmen für unwirksam und hat unter anderem auf Weiterbeschäftigung und Gehaltszahlung geklagt.

Die Klage ist in erster Instanz vor dem Landgericht Bonn erfolglos geblieben1. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht Köln insbesondere wegen eines Verweises des Anstellungsvertrags auf den BAT, der zum Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit führt, den Fortbestand des Dienstverhältnisses festgestellt und die Beklagte zur Zahlung der Vergütung verurteilt2. Soweit der Kläger die Weiterbeschäftigung in seiner bisherigen Funktion als Geschäftsführer (Direktor und Intendant) begehrt hatte, hat das Oberlandesgericht Köln die Klage abgewiesen. In diesem Umfang ist das Urteil des Oberlandesgerichts Köln rechtskräftig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof die von der Beklagten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde insoweit zurückgewiesen hat. Damit steht fest, dass die Beklagte dem Kläger die vereinbarte Vergütung auch in Zukunft zahlen muss.

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Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Köln die Beklagte verurteilt, den Kläger zu den bisherigen vertraglichen Bedingungen in einer seiner früheren Tätigkeit als Direktor und Intendant der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland ähnlichen leitenden Stellung über den 31. Dezember 2007 hinaus weiter zu beschäftigen. Insoweit hat der Bundesgerichtshof die Revision zugelassen und nun in der heutigen mündlichen Verhandlung das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Einen Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion lehnt der Bundesgerichtshof grundsätzlich ab. Der Anstellungsvertrag hat regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer zum Inhalt. Eine Tätigkeit unterhalb der Organebene ist typischerweise nicht vereinbart und der abberufene Geschäftsführer kann sie daher auch nicht verlangen. Etwas anderes kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur dann gelten, wenn der Anstellungsvertrag die Möglichkeit einer anderen Beschäftigung vorsieht. Dies war im Streitfall jedoch nicht gegeben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Oktober 2010 – II ZR 266/08

  1. LG Bonn, Urteil vom 17.01.2008 – 12 O 116/07[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008 – 18 U 21/08[]