Wenn sich die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft als GmbH aus­gibt…

Die Rechts­schein­haf­tung ana­log § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) mit dem unrich­ti­gen Rechts­form­zu­satz "GmbH" gehan­delt wird. In die­sem Fall haf­tet der Han­deln­de nicht nach den Grund­sät­zen der Unter­bi­lanz­haf­tung, son­dern dem auf den Rechts­schein ver­trau­en­den Ver­trags­part­ner per­sön­lich.

Wenn sich die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft als GmbH aus­gibt…

Eine Rechts­schein­haf­tung greift nicht nur in Fäl­len ein, in denen der Rechts­form­zu­satz einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ganz weg­ge­las­sen wird, son­dern auch dann, wenn für eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) mit dem unrich­ti­gen Zusatz "GmbH" gehan­delt wird.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, kann es zur Haf­tung des Han­deln­den kraft Rechts­scheins ent­spre­chend § 179 BGB füh­ren, wenn die­ser im Rah­men geschäft­li­cher Ver­hand­lun­gen oder bei Ver­trags­ab­schlüs­sen für eine GmbH die Fir­ma unter Weg­las­sen des Zusat­zes „Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung“ oder "GmbH" zeich­net 1.

Durch die in § 4 GmbHG gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Auf­nah­me der Gesell­schafts­form in die Fir­ma soll dem Geschäfts­geg­ner die Tat­sa­che der beschränk­ten Haf­tung sei­nes Ver­hand­lungs- oder Ver­trags­part­ners deut­lich vor Augen geführt wer­den. Wird die vom Rechts­ver­kehr erwar­te­te Offen­le­gung unter­las­sen, wer­den unzu­tref­fen­de Vor­stel­lun­gen erweckt. Dadurch ent­steht die Gefahr, dass der Geschäfts­geg­ner Dis­po­si­tio­nen trifft, die er bei Kennt­nis des wah­ren Sach­ver­halts ganz oder in die­ser Form unter­las­sen hät­te. Dem ent­spricht als Aus­gleich die Ver­trau­ens­haf­tung des­sen, der die erfor­der­li­che Auf­klä­rung nicht vor­nimmt 2.

Der Rechts­schein­haf­tung steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Beschrän­kung der Haf­tung des Ver­trags­part­ners aus dem Han­dels­re­gis­ter ergibt. Der spe­zi­el­le Ver­trau­ens­tat­be­stand des § 4 GmbHG ist gegen­über der in § 15 Abs. 2 HGB getrof­fe­nen Rege­lung, dass ein Drit­ter eine in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne und bekannt gemach­te Tat­sa­che gegen sich gel­ten las­sen muss, vor­ran­gig 3.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten ent­spre­chend, wenn die Fir­ma einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft unter Weg­las­sen des in § 5a Abs. 1 GmbHG zwin­gend vor­ge­schrie­be­nen Zusat­zes „Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt)“ oder „UG (haf­tungs­be­schränkt)“ gezeich­net wird. Ange­sichts des Umstan­des, dass die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft mit einem nur ganz gerin­gen Stamm­ka­pi­tal aus­ge­stat­tet sein kann, besteht sogar ein beson­de­res Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs, dass hier­auf hin­ge­wie­sen wird. Aus Grün­den des effek­ti­ven Gläu­bi­ger­schut­zes ist daher gera­de auch hier eine ent­spre­chen­de Haf­tung gebo­ten 4.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten aber auch dann ent­spre­chend, wenn im Rah­men geschäft­li­cher Ver­hand­lun­gen oder bei Ver­trags­ab­schlüs­sen für eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft mit dem Rechts­form­zu­satz GmbH gezeich­net und dadurch bei dem Ver­trags­part­ner die unzu­tref­fen­de Vor­stel­lung geweckt wird, er kon­tra­hie­re mit einer Gesell­schaft mit einem Min­dest­stamm­ka­pi­tal von 25.000 € (§ 5 Abs. 1 GmbHG).

Wird für eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft mit dem Rechts­form­zu­satz GmbH gezeich­net, lehnt ein Teil des Schrift­tums eine Rechts­schein­haf­tung ab. Zur Begrün­dung wird ange­führt, dass auch bei einer regu­lä­ren GmbH das Stamm­ka­pi­tal ledig­lich bei der Grün­dung auf­zu­brin­gen sei, so dass der Gläu­bi­ger bei Ver­trags­schluss nicht dar­auf ver­trau­en kön­ne, einen Haf­tungs­fonds in Höhe von 25.000 € vor­zu­fin­den 5. Der über­wie­gen­de Teil des Schrift­tums hält dage­gen eine Rechts­schein­haf­tung des Han­deln­den – jeden­falls bis zur Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem tat­säch­li­chen Stamm­ka­pi­tal der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft und dem Min­dest­stamm­ka­pi­tal einer GmbH – wegen unzu­rei­chen­der Infor­ma­ti­on der Geschäfts­part­ner über die gesetz­lich ange­ord­ne­te Kapi­tal­aus­stat­tung der Gesell­schaft für sach­ge­recht 6.

Der Bun­des­ge­richts­hof stimmt der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung zu. Denn die­se steht in Über­ein­stim­mung mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sowie mit dem Sinn und Zweck des in § 5a Abs. 1 GmbHG ange­ord­ne­ten Rechts­form­zu­sat­zes.

Eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft muss nach § 5a Abs. 1 GmbHG abwei­chend von § 4 GmbHG in der Fir­ma die Bezeich­nung „Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt)“ oder „UG (haf­tungs­be­schränkt)“ füh­ren. Nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers stellt das von vorn­her­ein (stark) ver­min­der­te Stamm­ka­pi­tal der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft als Vari­an­te der GmbH eine Infor­ma­ti­on dar, die dem Rechts­ver­kehr zwin­gend offen­zu­le­gen ist. Eine Abkür­zung des Zusat­zes „(haf­tungs­be­schränkt)“ ist nicht zuläs­sig 7 vom 25.06.2007, BT-Drucks. 16/​6140, S. 31; Schä­fer in Henssler/​Strohn, § 5a GmbHG Rn. 13; Münch­Komm-GmbH­G/J. May­er, § 4 Rn. 17, 18; Münch­Komm-GmbH­G/­Rie­der, § 5a Rn. 14 f.)). Erst Recht darf der Zusatz nicht weg­ge­las­sen wer­den. Die gesetz­li­che Vor­ga­be ist exakt und buch­sta­ben­treu ein­zu­hal­ten 8. Daher ist ins­be­son­de­re die Bezeich­nung als GmbH nicht zuläs­sig. Dies ergibt sich schon aus der in § 5a Abs. 1 GmbHG benutz­ten Wen­dung „abwei­chend von § 4 …“ 9.

Das Publi­kum soll nicht dar­über getäuscht wer­den, dass es sich bei der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft um eine Gesell­schaft han­delt, die mög­li­cher­wei­se mit sehr gerin­gem Grün­dungs­ka­pi­tal aus­ge­stat­tet ist 10. Der spe­zi­el­le Rechts­form­zu­satz soll als unver­zicht­ba­rer Bestand­teil des Gläu­bi­ger­schut­zes 11 sicher­stel­len, dass die Geschäfts­part­ner erken­nen kön­nen, mit wel­cher Art von Gesell­schaft sie es zu tun haben, und sich ent­spre­chend dar­auf ein­stel­len kön­nen. Die Serio­si­täts­schwel­le, die in einem ange­mes­se­nen Min­dest­stamm­ka­pi­tal­be­trag liegt, strahlt auch eine gewis­se Serio­si­tät auf die Rechts­form der GmbH ins­ge­samt aus 10.

Die­se Erwä­gun­gen, in denen die Warn­funk­ti­on des in § 5a Abs. 1 GmbHG vor­ge­schrie­be­nen Rechts­form­zu­sat­zes gera­de auch in Abgren­zung zur GmbH zum Aus­druck kommt, recht­fer­ti­gen eine Rechts­schein­haf­tung des Han­deln­den nicht nur bei Weg­las­sen des Zusat­zes, son­dern auch dann, wenn durch die Ver­wen­dung des Zusat­zes GmbH für eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft der fal­sche Ein­druck ver­mit­telt wird, der Ver­trags­part­ner habe mit einem Stamm­ka­pi­tal von min­des­tens 25.000 € aus­ge­stat­tet wer­den müs­sen. Denn dadurch wird der Geschäfts­ver­kehr über die gerin­ge­re Kre­dit­wür­dig­keit der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) getäuscht.

Dem kann nicht erfolg­reich mit dem Ein­wand begeg­net wer­den, auch bei einer regu­lä­ren GmbH sei das Min­dest­stamm­ka­pi­tal ledig­lich bei der Grün­dung auf­zu­brin­gen, so dass der Gläu­bi­ger, der mit einer regu­lä­ren GmbH kon­tra­hie­re, bei Ver­trags­schluss kei­nes­wegs mit einem vor­han­de­nen Haf­tungs­fonds in Höhe von 25.000 € rech­nen kön­ne. Die Benut­zung des Rechts­form­zu­sat­zes „GmbH“ schafft den Rechts­schein, dass ein sol­cher Haf­tungs­fonds zumin­dest ein­mal bestand. Der Gläu­bi­ger ist zwar nicht davor geschützt, dass die GmbH ihr Stamm­ka­pi­tal ver­wirt­schaf­tet. Die gegen­über der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft höhe­re Kapi­tal­grund­la­ge der ein­ge­tra­ge­nen GmbH begrün­det aber eine ent­spre­chend höhe­re Soli­di­täts­ge­währ. Die­se höhe­re Soli­di­täts­ge­währ der GmbH ist ein Umstand von wesent­li­cher Bedeu­tung bei der durch das MoMiG ein­ge­führ­ten gesetz­li­chen Zwei­glei­sig­keit zwi­schen der GmbH und der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft und kann nicht mit dem Hin­weis über­gan­gen wer­den, dass auch das höhe­re Stamm­ka­pi­tal der GmbH bereits auf­ge­zehrt sein könn­te 12. Für eine als regu­lä­re GmbH fir­mie­ren­de Unter­neh­mer­ge­sell­schaft wäre es zudem ein Ver­stoß gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens, einer­seits die Erbrin­gung des regu­lä­ren Haf­tungs­fonds ver­mei­den zu wol­len, ande­rer­seits aber im Rechts­ver­kehr den Ein­druck zu erwe­cken, den regu­lä­ren Haf­tungs­fonds (zumin­dest in der Ver­gan­gen­heit schon ein­mal) auf­ge­bracht zu haben 13.

Den glei­chen Erwä­gun­gen begeg­net die Argu­men­ta­ti­on, es feh­le bereits an einem Rechts­schein, weil der Ver­trags­part­ner auf die beschränk­te Haf­tung hin­ge­wie­sen wer­de 14. Gera­de auf das gegen­über der GmbH von vorn­her­ein (stark) ver­min­der­te Stamm­ka­pi­tal ist nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zwin­gend hin­zu­wei­sen. Aus Sicht des Gesetz­ge­bers und auch des Rechts­ver­kehrs ist es für die Fra­ge der Kre­dit­wür­dig­keit der Gesell­schaft von erheb­li­cher Bedeu­tung, ob die Gesell­schaft von vorn­her­ein mit dem gesetz­li­chen Min­dest­stamm­ka­pi­tal (oder dar­über) aus­ge­stat­tet wur­de oder mit einem belie­big gerin­ge­ren Stamm­ka­pi­tal. Denn die Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung einer Gesell­schaft spie­gelt auch das Ver­trau­en der Gesell­schaf­ter in das eige­ne Geschäfts­vor­ha­ben wie­der 15.

Der durch die Ver­wen­dung des Rechts­form­zu­sat­zes GmbH gesetz­te Rechts­schein wird durch die in die­sem Zusam­men­hang unver­ständ­li­chen Zusät­ze „u.g.“ bzw. „u.G.“ nicht zer­stört. Denn die­se Bezeich­nun­gen sind nicht genü­gend aus­sa­ge­kräf­tig und im Übri­gen nach § 5a Abs. 1 GmbHG unzu­läs­sig.

Dadurch, dass der Beklag­te zu 2 nicht nur den Zusatz "GmbH", son­dern auch den wei­te­ren Zusatz "i.G." ver­wen­det hat, ändert sich an dem Ergeb­nis nichts. Durch den – unzu­tref­fen­den – Hin­weis, dass sich die GmbH noch im Grün­dungs­sta­di­um befin­de, wird im Gegen­teil sogar der Rechts­schein erzeugt, die Gesell­schaft wer­de bei ord­nungs­ge­mä­ßem Ver­lauf in der Zukunft, näm­lich im Zeit­punkt der Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter, über einen Haf­tungs­fonds in Höhe des Min­dest­stamm­ka­pi­tals von 25.000 € abzüg­lich der Grün­dungs­kos­ten oder über Ansprü­che aus Unter­bi­lanz­haf­tung gegen die Grün­der ver­fü­gen, oder, soll­te die Ein­tra­gung schei­tern, Ansprü­che aus der Ver­lust­de­ckungs­haf­tung gegen die Grün­der haben, auf die der Ver­trags­part­ner zurück­grei­fen kön­ne 16.

Wird gegen­über dem Ver­trags­part­ner der Rechts­schein erzeugt, er kon­tra­hie­re nicht mit einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft, son­dern mit einer GmbH, haf­tet der Han­deln­de dem auf den Rechts­schein ver­trau­en­den Ver­trags­part­ner per­sön­lich. Ent­ge­gen einer Auf­fas­sung im Schrift­tum 12 begrün­det die Täu­schung kei­ne – als Innen­haf­tung aus­ge­stal­te­te – Unter­bi­lanz­haf­tung, son­dern eine Außen­haf­tung.

Die Rechts­schein­haf­tung bedeu­tet im Ergeb­nis, dass nach Maß­ga­be des zure­chen­bar ver­ur­sach­ten Rechts­scheins gehaf­tet wird. Sie ist kei­ne sub­si­diä­re Aus­fall­haf­tung für den wirk­li­chen Unter­neh­mens­trä­ger. Setzt der Han­deln­de – wie hier – zure­chen­bar den Rechts­schein einer poten­ti­ell güns­ti­ge­ren Haf­tungs­si­tua­ti­on auf­grund einer bes­se­ren Kre­dit­wür­dig­keit der Gesell­schaft, haf­tet er gegen­über dem Ver­trags­part­ner, der hier­auf gut­gläu­big ver­traut hat, neben dem Unter­neh­mens­trä­ger als Gesamt­schuld­ner 17. Es reicht daher nicht aus, dass der Han­deln­de die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft durch Auf­fül­lung des Stamm­ka­pi­tals bis zur Höhe eines ver­ur­sach­ten Rechts­scheins in die Lage ver­setzt, die ein­ge­gan­ge­ne Ver­bind­lich­keit selbst zu erfül­len. § 179 BGB begrün­det eine schul­d­un­ab­hän­gi­ge Garan­tie­haf­tung, die allein auf dem Umstand basiert, dass die unmit­tel­bar auf­tre­ten­de Per­son durch die dem Ver­trags­part­ner gegen­über abge­ge­be­ne sach­lich unzu­tref­fen­de Erklä­rung einen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen hat 18.

Der Han­deln­de wird dadurch auch nicht in unan­ge­mes­se­ner Wei­se belas­tet. Bei Inan­spruch­nah­me des Han­deln­den ist es des­sen Sache, im Innen­ver­hält­nis Aus­gleich von dem wirk­li­chen Rechts­trä­ger zu ver­lan­gen, was zugleich bedeu­tet, dass er des­sen Insol­venz­ri­si­ko zu tra­gen hat. Die­se Risi­ko­ver­tei­lung ist ange­mes­sen 19.

Ob die Haf­tung, wie es im Schrift­tum über­wie­gend ange­nom­men wird, gegen­über dem ein­zel­nen Gläu­bi­ger oder gegen­über der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger auf die Dif­fe­renz zwi­schen der Stamm­ka­pi­tal­zif­fer der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft und dem Min­dest­stamm­ka­pi­tal der GmbH begrenzt ist, kann hier offen blei­ben. Denn der Geschäfts­part­ner ver­langt nur Scha­dens­er­satz in Höhe von 12.444,97 €, also weni­ger als die­se Dif­fe­renz, und dass der Beklag­te zu 2 noch von ande­ren Gläu­bi­gern auf­grund der Rechts­schein­haf­tung in Anspruch genom­men wur­de, ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Die Rechts­schein­haf­tung des Han­deln­den setzt wei­ter­hin vor­aus, dass der Geschäfts­part­ner die wah­ren Ver­hält­nis­se nicht gekannt und sich im Ver­trau­en dar­auf, er kon­tra­hie­re mit einer Gesell­schaft mit einem Min­dest­stamm­ka­pi­tal von 25.000 €, auf ein Ver­trags­ver­hält­nis mit die­ser ein­ge­las­sen hat. Das dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, ist aber nicht Sache des Geschäfts­part­ners. Wenn der Beklag­te zu 2 die Rechts­sche­in­fol­gen nicht gegen sich gel­ten las­sen will, muss viel­mehr er dar­le­gen und bewei­sen, dass sein Ver­trags­geg­ner die wah­ren Ver­hält­nis­se kann­te oder ken­nen muss­te oder dass die­se für ihn im kon­kre­ten Fall kei­ne Rol­le gespielt haben 20.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juni 2012 – II ZR 256/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.1975 – II ZR 128/​73, BGHZ 64, 11, 16 f.; Urteil vom 07.05.1984 – II ZR 276/​83, BGHZ 91, 148, 152; Urteil vom 05.02.2007 – II ZR 84/​05, ZIP 2007, 908 Rn. 9, 14, 17; Beschluss vom 22.02.2011 – II ZR 301/​08[]
  2. BGH, Urteil vom 03.02.1975 – II ZR 128/​73, BGHZ 64, 11, 17 f.; Urteil vom 03.02.1975 – II ZR 142/​73, WM 1975, 742, 743; Urteil vom 01.06.1981 – II ZR 1/​81, ZIP 1981, 983, 984; Urteil vom 15.01.1990 – II ZR 311/​88, WM 1990, 600, 601 f.; Urteil vom 24.06.1991 – II ZR 293/​90, ZIP 1991, 1004, 1005[]
  3. BGH, Urteil vom 01.06.1981 – II ZR 1/​81, ZIP 1981, 983, 984; Urteil vom 18.03.1974 – II ZR 167/​72, BGHZ 62, 216, 222 f.; Urteil vom 15.01.1990 – II ZR 311/​88, WM 1990, 600, 601[]
  4. Miras, NZG 2012, 486, 489; Heck­schen in Heckschen/​Heidinger, Die GmbH in der Gestal­tungs- und Bera­tungs­pra­xis, 2. Aufl., § 5 Rn. 37; Roth in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 5a Rn. 11, § 4 Rn. 49; Münch­Komm-GmbH­G/J. May­er, § 4 Rn. 151; Pau­ra in Ulmer/​Habersack/​Win­ter, GmbHG, Ergän­zungs­band MoMiG, § 5a Rn. 41[]
  5. Gehr­lein, Der Kon­zern 2007, 771, 780; Römer­mann, NJW 2010, 905, 907; Veil, GmbHR 2007, 1080, 1082; Pau­ra in Ulmer/​Habersack/​Winter, GmbHG, Ergän­zungs­band MoMiG, § 5a Rn. 42; Scholz/H.P. Wes­ter­mann, GmbHG, 10. Aufl., Nach­trag MoMiG, § 5a Rn. 14[]
  6. vgl. Meck­bach, NZG 2011, 968, 971; Miras, NZG 2012, 486, 489 f.; Wag­ner, BB 2009, 842, 844; Wach­ter in Goette/​Habersack, Das MoMiG in Wis­sen­schaft und Pra­xis, 2009, Rn.01.1031.105; Heck­schen in Heckschen/​Heidinger, Die GmbH in der Gestal­tungs- und Bera­tungs­pra­xis, 2. Aufl., § 5 Rn. 38; Pfis­te­rer in Saenger/​Inhester, GmbHG, § 5a Rn. 8; Wicke, GmbHG, 2. Aufl., § 5a Rn. 6; Schä­fer in Henssler/​Strohn, § 5a GmbHG Rn. 15; Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 5a Rn. 9; Roth in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 5a Rn. 11; Münch­Komm-GmbH­G/J. May­er, § 4 Rn. 18, 151; Münch­Komm-GmbH­G/­Rie­der, § 5a Rn. 16[]
  7. vgl. Begr. RegE des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen ((MoMiG[]
  8. OLG Ham­burg, GmbHR 2011, 657; Roth in Roth/​Altmeppen, 7. Aufl., § 5a Rn. 10[]
  9. vgl. Wach­ter in Goette/​Habersack, Das MoMiG in Wis­sen­schaft und Pra­xis, Rn. 1.103; Münch­Komm-GmbH­G/J. May­er, § 4 Rn. 17 m.w.N.[]
  10. vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 16/​6140, S. 31[][]
  11. Gegen­äu­ße­rung der BReg, Anla­ge 3 zur BT-Drucks. 16/​6140 S. 74[]
  12. Roth in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 5a Rn. 11[][]
  13. Miras, NZG 2012, 486, 490; Münch­Komm-GmbH­G/­Rie­der, § 5a Rn. 16[]
  14. so Pau­ra in Ulmer/​Habersack/​Winter, GmbHG, Ergän­zungs­band MoMiG, § 5a Rn. 42[]
  15. Michalski/​Miras, GmbHG, 2. Aufl., § 5a Rn. 58[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1997 – II ZR 123/​94, BGHZ 134, 333, 334 ff.; Urteil vom 16.01.2006 – II ZR 65/​04, BGHZ 165, 391, 395 ff.[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1990 – II ZR 311/​88, WM 1990, 600, 602; Urteil vom 24.06.1991 – II ZR 293/​90, ZIP 1991, 1004, 1006[]
  18. BGH, Urteil vom 05.02.2007 – II ZR 84/​05, ZIP 2007, 908 Rn. 17[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1990 – II ZR 311/​88, WM 1990, 600, 602[]
  20. BGH, Urteil vom 03.02.1975 – II ZR 128/​73, BGHZ 64, 11, 18 f.; Urteil vom 03.02.1975 – II ZR 142/​73, WM 1975, 742, 743; Urteil vom 01.06.1981 – II ZR 1/​81, ZIP 1981, 983, 984 f.; Urteil vom 15.01.1990 – II ZR 311/​88, WM 1990, 600, 602[]